Tod im Jobcenter

Jene Frau, die am 19. Mai 2011 in einem Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossen wurde, war bis Ende April noch in Aschaffenburg gemeldet, seit 1. Mai in Frankfurt/Mai. Die Arbeitslose wollte ihre Unterstützung in bar mitnehmen.
Es soll letztlich nur um rund 50 Euro gegangen sein. So berichtete das Main-Echo auf seiner Homepage am 20.05.11. Dort heißt es: „Die 39-Jährige habe ersten Ermittlungen zufolge nicht akzeptiert, dass sie kein Bargeld bekommen konnte, hieß es bei Staatsanwaltschaft und Sozialdezernat am Freitag in Frankfurt. … Als der Streit zwischen der Frau und dem Sachbearbeiter … am Donnerstagmorgen eskalierte, rief ein Mitarbeiter die Polizei. `Sie ist dann wohl mit dem Messer fuchtelnd auf den Polizisten losgegangen´, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel am Freitag. Die Klinge des Messers war elf Zentimeter lang. Trotz seiner Schutzweste verletzte sie den 30-Jährigen mit einem Messerstich in den Bauch schwer. … `Zur Abwehr des Angriffs´ schoss die 28 Jahre alte Kollegin des Polizisten einmal auf die Frau und traf sie im Bauch tödlich, wie die Obduktion ergab. Im Jobcenter konnte die Frau noch wiederbelebt werden, sie starb dann aber rund eineinhalb Stunden später im Krankenhaus. Das Landeskriminalamt ermittle, ob der Einsatz der Waffe erforderlich war.“
Anlässlich dieses Falles kommentierte das Internetportal gegen-hartz.de am 19.05.11: „Unklar bleiben zahlreiche Umstände. Zum Beispiel erklärte die Polizei nicht, welche deeskalierenden Maßnahmen im Vorfeld durchgeführt wurden. … Erwerbslosen-Gruppen reagierten mit Bestürzung auf den tragischen Vorfall. Wenn nicht unabhängige Beratungsstellen und Initiativen unermüdlich sich um die Belange der Betroffenen kümmern würden, würde es zu weit mehr solcher schlimmen Vorfälle kommen. Nicht nur die sogenannten Hartz-IV-Gesetze treiben viele Menschen in die Verzweiflung, sondern auch die tagtägliche Umsetzung in den Behörden. Viele Jobcenter sind unterbesetzt, zahlreiche Sachbearbeiter kaum ausgebildet und zum Teil massiv überfordert. Der `Gang zum Amt´ ist für die meisten Menschen eine überaus nervenaufreibende Angelegenheit. `Da helfen keine tolle PR-Wortschöpfungen wie >Kunde< oder >Fallmanager< , wenn Betroffene trotzdem wie Menschen dritter Klasse behandelt werden´, mahnte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de. `Es muss daher die Frage erlaubt sein, ob die Zustände nicht mit für solche Tragödien verantwortlich sind.´"
Nach dem Bekanntwerden dieses Vorfalls kritisierten "die Angestellten-Gewerkschaft Komba und die Polizeigewerkschaft (DPolG) die umstrittenen Hartz-Gesetze. Immer wieder rasten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen, sagt der Komba-Vizevorsitzende Ulrich Silberbach. Dabei seien lautstarke Beleidigungen und Bedrohungen, Randalieren, Tritte gegen das Mobiliar und Geräte noch die harmloseren Vorfälle. Auch gegen Angriffe mit Fäusten, Messern und Gaspistolen müßten sich die Beschäftigten wehren. Sicherheitsdienste wurden schon engagiert, aber immer wieder muss auch die Polizei zur Hilfeleistung und zum Schutz der Beschäftigten anrücken. Bei einer Befragung von 500 Mitarbeitern im Jahre 2009 hätten knapp 25 % angegeben, bereits einmal Opfer eines solchen Übergriffs gewesen zu sein. Mehr als 10 % von ihnen haben bis heute mit psychischen Folgen zu kämpfen. `Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde´, meint auch der Chef der DPolG Rainer Wendt"; so berichtete die Berliner Umschau am 20.05.2011. An anderer Stelle wurde festgestellt, dass anfänglich nur Kleingewerkschaften sich zu Wort meldeten und der DGB bis gegen Ende Mai schwieg (erst eine dpa-Meldung vom 26. Mai machte darauf aufmerksam, dass auch der DGB sich am Vortag geäußert hätte). Vermuteter Grund für die späte Reaktion: DGB-Gewerkschafter waren an der Schaffung der Hartz-IV-Gesetze beteiligt.
Erst später wurde bekannt, dass in diesem Fall auch ein ganz anderer Aspekt von Wichtigkeit sein könnte: Die tote Arbeitslose hieß Christy Schwundeck und war schwarz. Man sieht ihr also den Migrationshintergrund an. In diesem Zusammenhang wurde (z.B. auf Indymedia) auf frühere Polizeieinsätze gegen Farbige verwiesen, wie bei N´Deye Marèame Farr in Aschaffenburg.
Eine Initiative Christy Schwundeck wollte die Tötung nicht auf sich beruhen lassen und betonte in einer Pressemitteilung: "Wir, die Initiative Christy Schwundek werden am Dienstag, 31. Mai 2011 um 15. Uhr einen Kranz im Gedanken an Frau Christy Schwundek vor dem Jobcenter Gallus ... niederlegen. ... Christy Schwundeck war 39 Jahre alt und stammte aus Nigeria. Tödliche Fälle von Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund sind leider keine Seltenheit in Deutschland. Wir verurteilen auf Schärfste diesen erneuten brutalen Angriff und fordern eine rückhaltlose Aufklärung dieses Falles, der zum Tod Christy Schwundecks geführt hat." Für Samstag, 18. Juni 2011 wurde eine Demonstration geplant.

mb, 03.06.11

Weiterlesen:

Bericht vom 01.06.11 auf Indymedia

Bericht aus den lokalen Medien

Interview mit Manga Diagne, Mitglied der Initiative »Christy Schwundeck« und Sprecher der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen

Hintergrundbericht: Zum Tod von N´Deye Marèame Farr in Aschaffenburg 2001

DIESER BEITRAG IST AUCH UNTER VERSCHIEDENEN RUBRIKEN HIER BEI kommunal.tk ZU FINDEN.


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