Lageralltag und Abschiebehaft in Aschaffenburg

Nachtrag zur Situation in Würzburg (zugesandte Information):
flüchtlinge haben für montag, 13.2. in würzburg eine demo organisiert.
start ist um 13 h am hbf.
außerdem verweigern einige von ihnen seit montag letzter woche die
essenspakete. auch menschen in der GU in aub haben sich angeschlossen.

Weiterer Nachtrag (zugesandter Link):
Beitrag bei Antifa Teheran

*******

Die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Aschaffenburg (GU) treffen sich am Donnerstag, 9. Februar um 14 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Rathaus.
Sie wollen auf die problematischen Verhältnisse in der GU hinweisen und ihre Forderungen vorstellen.
Diese Mahnwache wird unterstützt vom Initiativkreis Menschenwürde für Flüchtlinge Aschaffenburg, darin arbeiten Pax Christi, Nord-Süd-Forum, AFKA, DAGA Alzenau, Stadträtin Rosi Ruf (Grüne),Stadtrat Johannes Büttner (KI) sowie Landtagsabgeordneter Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) mit.
Im Anschluss an die Mahnwache findet ein schon seit längerem geplantes Gespräch mit Oberbürgermeister Klaus Herzog statt.
Die Selbsttötung in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft hat bei den Bewohnern der GU Aschaffenburg für große Unruhe gesorgt.
Seit Dezember gibt es übrigens im Aschaffenburger Gefängnis eine eigene Abteilung für Abschiebehäftlinge. Kapazität: 25 Platze. Unter der Überschrift „Lieber sterben als zurück nach Hause“ berichtet heute das Main-Echo über diese Menschen, die im Knast sitzen, ohne etwas verbrochen zu haben – nur weil sie vor Unterdrückung und Elend geflohen waren und in Deutschland nicht „anerkannt“ werden.


2 Antworten auf “Lageralltag und Abschiebehaft in Aschaffenburg”


  1. 1 Main-Echo, 08.02.12 08. Februar 2012 um 13:43 Uhr

    Aus: Main-Echo, 08.02.12

    In Bayern sind Abschiebehäftlinge in drei Anstalten untergebracht: in München, Nürnberg und Aschaffenburg. Dort sitzen sie getrennt von Untersuchungs- und Strafgefangenen. Denn: Sich illegal in Deutschland aufhalten ist keine Straftat. In Aschaffenburg- gibt es seit Dezember einen eigenen Bereich für Abschiebehaft, sagt Gefängnis-Leiter Thomas Vogt. Kapazität: 25 Plätze in Einzel- und Dreierzellen für männliche Gefangene. Frauen kommen nach Nürnberg.

    Aus Asien, Afrika oder Osteuropa stammen viele Häftlinge, deren Reise im Knast unterbrochen wird. Die Ausländerbehörde hat drei Monate Zeit, die Abschiebung zu regeln, so der Gefängnis-Leiter. In Ausnahmefällen – etwa, wenn die Identität des Gefangenen nicht geklärt ist – kann sich die Haftdauer auf sechs Monate erhöhen.

    Als großes Problem sieht Vogt die Sprachbarriere. Seine Mitarbeiter versuchen es zunächst auf Deutsch, dann auf Englisch. »Wenn das nicht funktioniert, ziehen wir dolmetschende Gefangene hinzu.« Schwierig werde es bei exotischen Sprachen wie Chinesisch oder Vietnamesisch, sagt Heinz Vogel, Dienstleiter der JVA. »Dann müssen wir es mit Händen und Füßen versuchen.«

    Rustu D. lächelt. Seit acht Tagen sitzt der Türke im Gefängnis im Aschaffenburger Stadtteil Strietwald. Deutsch spricht er nur bruchstückhaft. Die Schweiz hat seinen Asylantrag abgelehnt. Als er Deutschland auf dem Weg nach Holland durchquerte, wurde er im Zug kontrolliert und landete hinter Gittern.

    »Kein Problem«, sagt der 35-Jährige. Er war schon 2006 in Abschiebehaft, damals in Würzburg. Zurück in der Türkei verbrachte er drei Jahre im Gefängnis. »Ich bin Kurde«, erklärt er und zuckt mit den Schultern. Deshalb wandere er bald wieder in den türkischen Knast. Dagegen sei die JVA Aschaffenburg ein Hotel.

    »Dass der Mann politisch verfolgt wird, hat ihm die Ausländerbehörde wohl nicht abgenommen«, vermutet Vogt. Auch wenn das nachdenklich stimme, könne er nichts daran ändern. »Das ist nicht unsere Aufgabe.« Einen zweiten Asylantrag kann Rustu D. in Europa nicht stellen, sagt Sozialarbeiterin Birgitta Maidhof. »Außer, wenn ihm Folter oder die Todesstrafe drohen.« Rustu D. teilt sein Schicksal mit Vielen. Etwa mit Vladan J., einem 43-jährigen Serben dessen Ausreise bevorsteht. Mit Rabah S. aus Algerien, der kein Wort Deutsch spricht. Oder mit dem Pakistani Imran J. (25), der lieber sterben möchte, als ausgewiesen zu werden.

    Wer mit Abschiebehäftlingen umgeht, braucht Fingerspitzengefühl, sagt Vogt. »Wir müssen uns immer wieder bewusst werden, dass die Gefangenen keine Kriminellen sind.«

    Doch auch Straftäter werden abgeschoben: So ist Vladan J. im Aschaffenburger Gefängnis nur auf Durchreise. Am nächsten Tag wird er in einen Flieger nach Serbien steigen – freiwillig. »Vor drei Tagen hat die Weltreise begonnen«, erzählt der 43-Jährige. Von München nach Bamberg, über Schweinfurt, Nürnberg, Würzburg nach Aschaffenburg. 15 Monate saß er in München-Stadelheim in Haft – wegen Beihilfe zu schwerem Raub.

    Vladan J. darf eher aus dem Knast, weil er sich auf eigenen Wunsch ausweisen lässt. 20 Tage spart er sich. Bleiben will er nicht in Serbien. »Sobald mein Pass verlängert wurde, gehe ich nach Österreich zurück.« Dort hat er über 20 Jahre gelebt, seine Frau wartet auf ihn. Seine Zelle in Aschaffenburg erinnert den Serben an eine Jugendherberge. Nürnberg und München dagegen »waren eine Katastrophe« in Sachen Hygiene.

    Von Algerien über die Türkei und Griechenland ist Rabah S. nach Deutschland gereist. Am Münchner Flughafen wurde der 28-Jährige wegen unerlaubten Aufenthalts verhaftet. Rabah S. hat Angst. Er sagt, das algerische Militär habe seinen Vater und seinen Bruder getötet. »Auch ihn wollten sie entführen und umbringen«, übersetzt ein Häftling die arabischen Worte des Algeriers.

    Rabah S.’ Abschiebung ist bereits einmal gescheitert. Kurz vor Weihnachten eskortierte ihn die Polizei nach Frankfurt. Er weigerte sich jedoch, ins Flugzeug zu steigen, durfte zurück nach Aschaffenburg.

    Er hält das alles nicht mehr aus, übersetzt der Dolmetscher de Algeriers. »Warum bin ich im Gefängnis, obwohl ich nichts verbrochen habe?« fragt er, den Blick gesenkt. Mit Amnesty International hat der 28-Jährige schon gesprochen, jetzt hofft er, dass der ihm zugewiesene Anwalt helfen kann.

    Rustu D. versucht erst gar nicht, die Abschiebung zu verhindern. »Mein Kopf ist kaputt«, versucht der Türke seine Gefühle zu beschreiben. Egal wo er hingehe, er habe nichts: »Keine Familie, keine Arbeit, kein Zuhause.« Und egal wo er hingehe, lande er im Gefängnis. »Türkei Knast, Deutschland Knast, überall Knast.«

    Rustu D. möchte nicht mehr über das Thema sprechen. »Alles kein Problem« sagt er und wendet sich ab. Für den Moment ist ihm das Lächeln vergangen.

  2. 2 Überraschender Unterstützer 08. Februar 2012 um 22:51 Uhr

    Würzburgs Bischof kritisiert Asylpraxis in Bayern
    Main-Post, 03.02.12

    Der Suizid des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar (29) in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Würzburg wirft auch ein Schlaglicht auf die bayerische Asylpraxis. In der Kritik steht vor allem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelquartieren. Deutliche Worte dazu findet der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann auf Fragen unserer Redaktion.

    Frage: Herr Bischof, welchen Eindruck haben Sie von der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg bei Ihrem Besuch gewonnen? Sie haben Kritik geäußert…

    Bischof Friedhelm Hofmann: Mein Eindruck von der Lebenssituation der Asylbewerber ist neben der Wahrnehmung von guten Ansätzen letztlich doch deprimierend gewesen. Bewohner müssen oft über Jahre hinweg in einem eng begrenzten Bereich leben. Zwar gibt es positive Veränderungen in der Gemeinschaftsunterkunft. Aber nach wie vor leiden Flüchtlinge unter Umständen, die vermeidbar oder zumindest verbesserbar sind. Vor allem ist die Gemeinschaftsunterkunft kein Ort für Kinder.

    Wo muss sich aus Ihrer Sicht etwas verbessern?

    Bischof Hofmann: Die Aufenthalte der Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft müssen unbedingt verkürzt würden. Die Menschenwürde darf nicht auf der Strecke bleiben. Weiter müssen Flüchtlinge während ihres Aufenthalts die Möglichkeit haben, die deutsche Sprache zu erlernen. Und wir müssen die Kinder viel stärker in den Blick nehmen. Wenn Kinder mehrere Jahre in der Notunterkunft aufwachsen, haben sie Schäden davongetragen. Welches Bild prägt sich den Kindern ein, die über eine sehr lange Zeit dort leben?

    Haben Sie dazu – wie angekündigt – Gespräche mit der Politik geführt?

    Bischof Hofmann: Es gab in Folge meines Besuchs in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft ein Gespräch mit Mitgliedern des bayerischen Kabinetts. Ausführlich habe ich mich darüber hinaus an Sozialministerin Christine Haderthauer gewandt. Den jüngsten Brief habe ich Frau Haderthauer in dieser Woche nach dem dramatischen Ereignis des Suizids des 29-jährigen Iraners geschickt. Einen Handlungsbedarf habe ich dringend angemahnt.

    Wie vertretbar ist aus christlicher Sicht die Asylrechtspraxis in Bayern? Entspricht sie der Menschenwürde?

    Bischof Hofmann: Das Gebot der Achtung der Menschenwürde muss auch bei Flüchtlingen in Bayern gelten. Sie gehören zu den schwächsten und verletzlichsten Mitgliedern unserer Menschheitsfamilie. Wenn ich das Schicksal des 29-jährigen Iraners verfolge, so frage ich mich: Warum wurde es ihm nicht ermöglicht, in diesen schwierigen Lebensumständen wenigstens mit seiner Schwester zusammenleben zu können? Und um ein Beispiel aus dem Lebensalltag der Asylbewerber zu nennen: Zur Menschenwürde gehört auch eine Form des Essens, die der eigenen Kultur und vertrauten Gewohnheiten entspricht. Die Asylpraxis in Bayern hat mit Blick auf die Menschenwürde dringenden Nachholbedarf.

    Welche konkreten Forderungen leiten Sie daraus ab?

    Bischof Hofmann: Zu dem Genannten fordert die Kirche außerdem eine angemessene medizinische Versorgung mit Diagnose und Behandlung, vor allem von traumatisierten Personen. In Würzburg stehen mit den fachmedizinischen Angeboten der Missionsärztlichen Kliniken sehr gute Möglichkeiten zur Verfügung. Angesichts steigender Zugangszahlen und der Einrichtung neuer Unterkünfte muss auch die Sozialbetreuung in den Blick genommen werden. Nach wie vor besteht eine starke Unterfinanzierung dieses Arbeitsbereichs. Der Zuschuss zu den Personalkosten beträgt faktisch 30 Prozent, 70 Prozent der Kosten werden aus Kirchensteuermitteln finanziert. Und ich will – weil es mich sehr beschäftigt – nochmals das Thema Familie nennen: Kindern sollte von Anfang an ein guter Start in Kindergarten, Schule und Ausbildung ermöglicht werden.

    Wie bewerten Sie generell den Umgang mit Flüchtlingen in Bayern?

    Bischof Hofmann: In Würzburg sehe ich das Bemühen der Regierung, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Situation der Asylbewerber erträglich zu machen. Die Unterbringung in einer ehemaligen Kaserne halte ich aber für sehr bedenklich. Ein solches Leben auf engstem Raum ist für Flüchtlinge auf Dauer nicht zu ertragen.

    Mischt sich Ihre Kirche konkret in die Asyl- und Sozialpolitik ein?

    Bischof Hofmann: Ein Beispiel: Die Kirchen fordern schon seit seiner Einführung im Jahr 1993 die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Asylbewerber bei der existenziellen Grundsicherung massiv benachteiligt. Deshalb findet die Neuberechnung die ausdrückliche Zustimmung der Kirchen, wenn auch das Sachleistungsprinzip bei den Aufwendungen für Asylbewerber grundsätzlich in Frage gestellt wird.

    Kirche war für Asylbewerber schon häufiger eine letzte Zuflucht: Können Kirchen fehlenden staatlichen Schutz kompensieren?

    Bischof Hofmann: Gotteshäuser können für Asylbewerber in einer äußersten Notlage letzte Anlaufstelle sein. An den Staat können die Kirchen nur appellieren, dass dieser zum Schutz der Flüchtlinge rechtlich und moralisch verpflichtet ist. Große Bedeutung misst die Kirche dem Dienst an den konkreten Menschen zu, die in unserem Land Zuflucht suchen. Der Asylbewerber neben uns ist unser Nächster, dem wir in seiner Not helfen müssen.

    Wo kann die Kirche selbst aktiv werden, um Asylbewerbern zu helfen?

    Bischof Hofmann: Es gibt sowohl den Einsatz zahlreicher Hauptamtlicher der Caritas als auch das Engagement vieler Ehrenamtlicher, die sich um die Asylbewerber kümmern. Die Missionsärztliche Klinik sorgt sich seit Jahren intensiv und vielfach kostenlos um die medizinische Betreuung der Asylbewerber. Vertreter der Katholischen Hochschulgemeinde, des ökumenischen Asylarbeitskreises oder der Gemeinschaft Sant‘ Egidio leisten ebenfalls wertvolle Hilfe. Unser Diözesanrat hat bei der jüngsten Vollversammlung appelliert, sich auf Pfarr- und Dekanatsebene für Flüchtlinge zu engagieren. Dort gibt es zahlreiche Initiativen, die ich nur unterstützen kann.

    Die Fragen stellte ANDREAS JUNGBAUER

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


drei + = elf