Einige Anmerkungen über rechten Terror

Ein Beitrag zur Diskussion
vom Initiativkreis 9. November, Miltenberg

Neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizeibeamtin sind ermordet worden. Getötet durch eine Gruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nennt. Anfänglich – das heißt direkt nach dem Morden an den neun Migranten – wurde von „Döner-Morden“ gesprochen und selbst die betroffenen Angehörigen unter Tatverdacht gestellt. Die angesichts des immensen und längst bewiesenen rechten Gewaltpotentials und der Zugehörigkeit der Täter zu einer von Nazis gehassten Gruppe nahe liegende Idee, deutsche Faschisten könnten hinter den Morden stecken, wurde erstmal abgetan. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte. Denn zu oft schon hatten Terrortaten deutscher Nazis, teils im Verbund mit aufgeputschtem Bürgermob (siehe z.B. Rostock-Lichtenhagen), dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland geschadet. Das ist niemals gut fürs Geschäft!
Immer wieder wird auch daher versucht, den politischen, den faschistischen Hintergrund einer Tat zu leugnen. Dumm gelaufen! Jetzt waren es doch schon wieder Nazis. Und die machen selbst vor einer Polizeibeamtin nicht Halt. Der Versuch, deren Tötung zu einem Beziehungsdelikt herab zu definieren, war als Schadensbegrenzung dann auch nicht mehr geeignet.
Der Unwille, den rechten Hintergrund einer solchen Tat immer für möglich zu halten, wird derlei Fehlreaktionen und polizeiliches Unvermögen immer wieder mit sich bringen. Potentiellen Mördern kann nur geraten werden: Lasse es wie eine rechte Tat aussehen und dich selbst als überzeugten Nazi, dann wird bestimmt in eine ganz andere Richtung ermittelt!
Der Verfassungsschutz (VS) bekleckerte sich bei der Abwehr rechter Gewalt auch im Fall des NSU nicht gerade mit Ruhm. Zumindest dann nicht, wenn man davon ausgeht, die Gefahrenabwehr sei oberstes Ziel der Verfassungsschützer. So wurde bekannt, dass dem VS schon lange die drei Nazis mit ihrem Umfeld bekannt waren und sogar eine Zusammenarbeit mit dem Mördertrio vorlag. Das Antifaschistischen Info-Blatt konnte alle Interessierten mit dem Wissen versorgen, dass der VS „hunderttausende von Euros jährlich in die neonazistische Szene pumpt“ (AIB 93, 2011). Die Verfassungsschützer machen sich somit seit Jahrzehnten zu Komplizen der Nazis. Eine schier unendliche und eigentlich unfassbare Geschichte.
Das Verbot der NPD, das nun wieder diskutiert wird, hätte aber wohl keinen Anschlag von rechts, keine Tötung verhindert. Es ist auch vollkommen undemokratisch, eine politische Gruppe zu verbieten. Allerdings gebietet es das Recht, kriminelle Vereinigungen aufzulösen. Dass die NPD eine solche ist, das müsste (und kann wohl auch hinreichend) bewiesen werden; nur dann ist ein Verbot demokratisch zu legitimieren und übrigens juristisch unbedingt erforderlich. Dass dies die Naziszene finanziell und organisatorisch treffen würde, das kann als bewiesen gelten.
Was weitere Maßnahmen betrifft, so schreibt das AIB: „Als wohl effektivste Maßnahme gegen eine mittlerweile fest verankerte und gewalttätige Neonaziszene in Deutschland sehen wir die Unterstützung von antifaschistischen Menschen, Projekten und Gruppen an – und zwar dauerhaft und vorbehaltlos!“ Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
Angedeutet werden soll hier nur noch, dass selbstverständlich jede Form demokratischer wirklicher Entscheidungsmöglichkeiten sowohl gegen Demokratiemüdigkeit als auch gegen Neonazismus wirksam werden kann. Tatsächlich könnten erlebbare demokratische Möglichkeiten und attraktive demokratische Kultur wirksame Waffen gegen den Faschismus in allen seinen Spielarten sein. Den Jugendzentren und Jugendtreffs kommt hier eine wichtige Rolle zu.

(Dieser Text wurde ursprünglich verwendet als Rückseitentext eines Flyers zu den antirassistischen Veranstaltungen März 2012 im Jugendtreff Miltenberg.)


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