Menschenrechte und eine differenzierte Sicht der Dinge

Ein Beitrag zur Diskussion von Martin Bayer

Islam, Islamismus und antiislamischer Rassismus

In der derzeitigen Diskussion – von linken Kleingruppen bis hin zu öffentlichen oder privaten Fernsehsendern – spielt das Thema Islam eine bedeutende Rolle, meist unter dem Gesichtspunkt des Islamismus, vermehrt auch mit Blick auf die islamfeindlichen Strömungen in Deutschland und dem restlichen Europa. Mit diesem Beitrag soll versucht werden, einige Anmerkungen zu diesem Themenkomplex zusammenzufassen und eine Stellung zu beziehen, die weder rassistischen Ideen aufsitzt noch die Probleme verleugnen will.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei das Individuum, das ein Recht auf möglichst ungestörte Verwirklichung seiner selbst und auf körperliche, geistige und seelische Entwicklung, auf Abwesenheit von Willkür, Folter und Todesstrafe hat, dem ein Recht auf freie Meinung, auf Religionsfreiheit (und Freiheit von Religion) sowie soziale Sicherheit zusteht; jede Einschränkung dieser Menschenrechte verdient Kritik und – wo möglich – Widerstand. Davon ausgehend sind die nachstehenden Anmerkungen entstanden.

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Islamismus = Fakt
Islamismus – also politisierter Islam – ist ein Fakt und klerikale Faschisten sind so unsympathisch wie atheistische Faschisten. Leider ist es keine Propaganda, dass in bestimmten Staaten, die den Islam als reaktionäre Ideologie aufbauen und damit ihr Unrechtsregime rechtfertigen, eine Unterdrückung herrscht, deren Ausmaß das übersteigen kann, was einst Tausende gegen das Schah-Regime oder die Diktatur in Chile auf die Beine gebracht hat. Abweichende Meinungen werden im Islamismus so wenig geduldet wie abweichendes sexuelles Verhalten. Jihad-Aufrufe, Morddrohungen und Anschläge gegen Islamkritiker im Ausland oder Selbstmordattentate zeigen den Irrsinn und die Menschenverachtung des Islamismus. Antisemitismus und Holocaustleugnung machen die Islamisten für deutsche Nazis sympathisch. Das hat auch historische Wurzeln, die älter sind als die Staatsgründung Israels 1948, weshalb diese nicht als Auslöser für den antisemitischen Irrsinn des Islamismus gelten kann. So war der Mufti von Jerusalem Haj Amin al-Hussaini ein glühender Verehrer Hitlers und kollaborierte mit den Nazis, indem er 20.000 Freiwillige für die bosnisch-muslimische Waffen-SS rekrutierte.
Die Frauenunterdrückung erreicht in islamistischen Staaten ein sonst kaum erreichtes Maß, einschließlich rechtlicher Benachteiligung, Heirats-, Ehe-, Verschleierungszwang, Ehrenmorden, „Mietfrauen“, Steinigung von Ehebrecherinnen und dergleichen. Mina Ahadi spricht dabei – besonders bezogen auf den Iran – von „Genderarpartheid“.
Teile dieser oben bezeichneten Einstellungen und Praktiken finden sich auch in ansonsten nicht-klerikalen, aber vom Islam geprägten Staaten (siehe Türkei) oder bei Muslimen in nichtmuslimischen Ländern. Emel Abindin-Algan meint zudem, dass die islamischen Organisationen in Deutschland nicht fähig sind, „ihre Begriffe und Vorstellungen von Religion auf ihre Gegenwartstauglichkeit (zu) überprüfen“, also den Islam in eine multikulturelle und säkulare Gesellschaft zu transformieren. Eine Studie der Antonio-Amadeu-Stiftung stellt darüber hinaus fest, „dass unter jungen Muslimen antijüdische Vorurteile erheblich stärker ausgeprägt sind als in der nichtmuslimischen Vergleichsgruppe“. Juden dienen demnach wieder als Sündenböcke „für das Gefühl der Ausgrenzung, für persönliche und gesellschaftliche Probleme“.
Es gibt nicht den geringsten Grund, dies alles zu beschönen. Und dass die Feinde meines Feinde meine Freunde sein müssten (konkret: dass also die Gegner der USA-Politik mir nahe stehen), das stimmt in zweifacher Hinsicht nicht: Erstens wird so gut wie niemals eine sinnvolle Sache aus dieser Form der doppelten Verneinung (die so entstehenden „Freunde“ würden wir im Regelfall nicht einmal zum Bier einladen); und zweitens sind die Verhältnisse in den USA – bei aller Kritik – allemal tausendfach besser als z.B. im Iran. Wenn es tatsächlich nur darum ginge, einen antiimperialistischen Koalitionspartner zu finden, egal was er sonst so tut, dann könnten Antiimperialisten auch mit der NPD zusammenarbeiten, die hat auch erhebliche Vorbehalte gegen die letze imperiale Supermacht USA! Die Exil-Iranerin Golroch Jahangiri bemerkt hier zu Recht: „In Gesprächen höre ich, Ahmadinedschad sei ein Antiimperialist und kämpfe gegen die USA. Dann sage ich, das sind die Nazis auch.“
Ganz unaushaltbar wird es, wenn die Kritik an z.B. den USA dazu führt, dass die Verhältnisse in USA-kritische Staaten – z.B. dem Iran – beschönt und geradezu glorifiziert werden und damit die nötige Solidarität mit demokratischen Kräften unterleibt, also eine Form der unterlassenen Hilfeleistung stattfindet. Unaushaltbar ist dies und – was noch viel schlimmer ist – menschenverachtend.

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Die Sache mit der Aufklärung
Wird über den Islam diskutiert, kommt irgendwann mit schlafwandlerischer Sicherheit die Behauptung, dem Islam fehle die bürgerliche Aufklärung, er sei daher rückschrittlich, müsse diese noch nachholen. Wenn wir uns aber die Geschichte von muslimischer und christlich geprägter Welt betrachten, so sehen wir, dass diese nicht linear zueinander verläuft. Jede dieser Sphären hat – was eigentlich auch zu vermuten war – ihre eigene konkrete Entwicklung. Als im christlichen Europa die tiefe Unwissenheit des Mittelalters herrschte, waren die islamischen Länder erheblich weiter in der Entwicklung von Kunst und Kultur, Philosophie und Wissenschaften wie Mathematik, Medizin, Chemie, Astronomie und Geografie; in allen diesen Bereichen waren die muslimischen Gebiete (sie reichten bis Spanien) dem Westen weit voraus. Rationale Überlegungen waren nichts ungewöhnliches, als in Europa noch das Diktat der Kirche jeden Fortschritt verhinderte. „Auf jeden Fall müssen wir der Behauptung entgegentreten, der Islam habe keine wissenschaftliche Rationalität gekannt. Schließlich waren es muslimische Gelehrte, die die philosophischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse des griechischen und persischen Altertums übersetzten und bewahrten, die sonst verloren gegangen wären. Sie waren es, die dieses Wissen an ihresgleichen in Europa weitergaben. Letztere wurden auch von in Spanien und auf Sizilien lebenden muslimischen Gelehrten ausgebildet. Muslimische Errungenschaften in Bezug auf wissenschaftliche Ideen waren jedoch nicht nur archivarischer Natur.“ (Neil Davidson) Während z.B. in Syrien der Herz-Lungen-Blutkreislauf begriffen wurde, klagte man Menschen mit solcherlei Ideen in Europa der Ketzerei an und bestrafte eigenes Denken mit der Hinrichtung auf dem Scheiterhaufen. Gleichzeitig war der westlichste Teil des islamischen Bereiches – der Süden Spaniens – eine Zufluchtsstätte für die in den christlichen Ländern verfolgten Juden und ebenso für Christen mit abweichenden Ansichten. Unter dem dortigen Islam gab es keine Verfolgung für Angehörige der anderen beiden abrahamitischen Religionen.
Warum aber kam es in diesem günstigen Klima nicht zu dem, was wir unter Aufklärung verstehen? Neil Davidson sieht die Gründe im Ökonomischen: „Die Bedingungen für die kapitalistische Entwicklung und damit auch der Aufklärung existierten nicht in gleichem Maße in der muslimischen Welt. Im Osmanischen Reich, das ihren Mittelpunkt bildete, gab es kein Privateigentum an Land, keinen Lokaladel und deshalb wenig Raum für das Entstehen neuer Produktions- und Ausbeutungsansätze. Der Staat war der Hauptausbeuter und seine Beamten entfalteten bewusst Feindseligkeit gegenüber möglichen alternativen Machtquellen … Dementsprechend stammten Kaufleute eher aus außerhalb bestehenden `Nationen´ – sie waren Juden, Griechen oder Armenier –, nicht aus der einheimischen arabischen oder türkischen Bevölkerung. Islamische Gesellschaften neigen nicht grundsätzlich zur Stagnation, aber sie sind das beste Beispiel dafür, wie herrschende Klassen sehr bewusst die Staatsmacht – den `Überbau´ – einsetzen, um neue und sie bedrohende Klassen an ihrer Herausbildung zu hindern und auch ihre intellektuelle Entwicklung zu vereiteln. `Die Frage, warum es im Islam keine wissenschaftliche Revolution gab´, schreibt Pervez Hoobdhoy mit leichter Übertreibung, `bedeutet im Prinzip zu fragen, warum der Islam kein mächtiges Bürgertum schuf.´ … Das christliche Europa war unvergleichlich rückständiger als arabische oder persische Zivilisationen im 10. oder 11. Jahrhundert. Aber seine Rückständigkeit führte dazu, dass eine viel höhere Form der Klassengesellschaft in ihm heranreifte – der Kapitalismus – und es so die ehemals überlegenen Länder `einholen und überholen´ und in diesem Verlauf sogar besetzen und zerstören konnte.“
Für einen historisch interessierten Menschen ist dies nicht verwunderlich: die Okönomie als Triebkraft. Das heißt aber auch, dass aufgrund der völlig anderen Entwicklung – die auch die Kolonisierung durch westliche Mächte beinhaltet – jetzt keine muslimische Aufklärung kommen wird, ja, nicht einmal möglich, nötig oder sinnvoll ist. Die Länder mit islamischer Tradition gingen einen eigenen Weg (teils gegen ihren Willen) und werden diesen auch weiterhin gehen müssen, können sich aber der reichhaltigen Erfahrungs- und Wissensschätze, die zwischenzeitlich auch der Okzident zum Welterbe beigetragen hat, nutzen.
Bleiben wir kurz bei der historischen Entwicklung. Denn es ist nicht zu leugnen, dass dem Islam eine besonderes Geburtsproblem innewohnt: Seit seiner Zeit in Medina war dem Propheten klar, dass er eine Religion mit dem politischen Auftrag zur Gründung eines islamisch-arabischen Staates schaffen wollte. Entsprechend ändere sich nun der Tonfall in den offenbarten Botschaften. Aus einem freundlichen sozialen Bekenntnis wurde ein politischer Auftrag. Ali Dashti dazu (zitiert nach Manfred M. Klug): „Für dieses Ziel waren alle Mittel und Maßnahmen recht und billig, ob sie sich nun mit den geistigen und moralischen Werten, die er zuvor gelehrt hatte, vereinbaren ließen oder nicht.“ Der Islam hat also einen Traditionsanteil, der sich von interessierter Seite leicht in neue politisch-aggressive Bewegungen einbauen lässt.
Menschen aus muslimisch geprägten Ländern sind aber sehr wohl fähig, aus dieser Historie zu lernen und die sozialen Grundlagen des Islam (wieder) zu entdecken. Und es bleibt zu wünschen, dass sie auch aus den Fehlern lernen, die im Westen gemacht wurden, und diese vermeiden. Es bleibt zudem zu wünschen, dass sie die Pralinen der westlichen wie der eigenen Entwicklung erkennen und nutzen! Vermutlich müssen aber alle Arten von sozialen, antimilitaristischen und emanzipatorischen Erkenntnissen von den dortigen Bevölkerungen gegen den Willen ihrer jeweiligen Führungsclique und gegen den Willen der westlichen Mächte durchgesetzt werden. Denn kaum anderswo zeigt sich die Verlogenheit des Westens so deutlich wie in den islamisch geprägten Ländern, wo brutale und diktatorische Herrscherhäuser (z.B. Saudi Arabien) genauso hofiert werden wie man Islamisten a la Hamas (in den siebziger und achtziger Jahren gegen die PLO) oder Bin Ladens Banden (in Afghanistan gegen die UdSSR) unterstützt, wenn es den eigenen kurzfristigen Interessen gerade dienlich ist.

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Islamophobie ist keine Propaganda der Mullahs
Es scheint umstritten, wer den Begriff der Islamophobie – als Bezeichnung für eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islamismus wie dem Islam als solchem – zuerst in die Diskussion gebracht hat. Georg Klauda datiert ihn auf 1922. Dass ihn die iranischen Mullahs zuerst (und zwar im Jahr 1979) benutzt haben, um Kritik als islamophob abzuwerten, ist unwahrscheinlich. Denn den Begriff gibt es im Persischen nicht; sie sprachen wohl von Antiislamismus. Klauda spricht in diesem Zusammenhang vom „Siegeszug dieser kleinen Propagandalüge“ der Islamkritiker/innen.
Islamophobie ist ein Begriff zur Bezeichnung einer Vielzahl von differenten Ablehnungen, Vorurteilen und negativen Zuschreibungen gegenüber Muslimen und dem Islam als solchem, die Bennennung einer Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit; analog zur Homophobie als Bezeichnung unterschiedlichster Formen der Ablehnung und Diskriminierung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen, analog auch zur Xenophobie, die die verschiedenen Vorurteile und Benachteiligungen so genanter Ausländer bezeichnet. Islamophobie ist damit nicht gleichbedeutend mit rationaler (Religions-)Kritik am Islam oder mit politischer Kritik am Islamismus. Islamophobie führt zu Ausgrenzung, Benachteiligung und Anschlägen bis hin zur Ermordung (man betrachte das Schicksal von Marwa El-Sherbini, die 2009 in Dresden von einem Islamhasser getötet wurde).
In der Diskussion wird oft behauptet, mit dem Begriff Islamophobie solle jede Kritik am Islamismus unmöglich werden, da diese damit als krankhaft (Phobie) bezeichnet wird. Zwar ist ein Teil der Islam-„Kritik“ tatsächlich psychopathologisch, mit der Zuschreibung von Krankhaftem sollte aber dennoch vorsichtig umgegangen werden, da bei weitem nicht alle rassistischen Äußerungen in diese Kategorie gesteckt werden können und gesteckt werden dürfen. Um keine falschen Fronten aufzubauen, verwende ich daher hier den sicherlich besser zutreffenden Begriff des antiislamischen Rassismus.

4
Antiislamischer Rassismus
Andreas Zick und Beate Küpper führen in ihrer Auswertung einer entsprechenden Umragen der Universität Bielefeld aus, dass 46 % der Deutschen angeben, es gäbe hier zu viele Muslime, wobei diese nur einen Bevölkerungsanteil von 5 % ausmachen (noch schlimmer sieht die Sache in Ungarn aus: 60,7 % sehen zu viele Muslime, die dort aber gerade einmal 1 % der Bevölkerung stellen). 52,2 % verallgemeinern und sehen „den Islam“ als intolerante Religion an. „Dieselben Befragten – in ihrer großen Mehrheit einer der christlichen Konfessionen angehörig – stimmen jedoch selbst rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homophoben Aussagen überzufällig häufig zu.“ (Zick und Küpper) Ähnliches gilt auch in Bezug auf das Thema Frauenrechte: 76 % der Deutschen unterstellen „dem Islam“ Frauenunterdrückung; viele dieser Befragten wollen aber die Frau stärker auf ihre Rolle als Hausfrau und Mutter reduzieren. Die Untersuchung an der Universität Bielefeld kommt dann auch zu der Feststellung: „Ähnlich starke Ressentiments äußern die deutschen Befragten und die Befragten der anderen Länder nicht nur gegenüber dem Islam und Muslimen, sondern gegenüber einer ganzen Reihe von Gruppen, wie Juden, Schwarze, Einwanderer, Frauen und Homosexuelle.“ Wir sehen: Dort, wo Vorurteile und gruppenbezogene Ablehnungen eh schon weit verbreitet sind, dort gedeiht auch der antiislamische Rassismus.
Den Vertretern dieser Denkrichtung geht es dabei also nicht wirklich um die Verteidigung von Menschenrechten. Mit dem Verweis auf den grobschlächtigen und unmenschlichen Islam wird vielmehr ein ideologisches Konstrukt aufgebaut, das es einerseits politischen Kreisen leichter ermöglichen soll, die eigenen Einmischungen und Kriege um Rohstoffe, Einflüsse und Absatzmärkte gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Gleichzeitig schafft sich eben diese Bevölkerung in Deutschland wie in Frankreich, Großbritannien etc. eine Ideologie der Ausgrenzung, mit der für alle Dummköpfe die für sie eigentlich unerklärbare Welt erklärt werden kann (Gute und Schlechte werden definiert, vermeintliche Täter benannt) und mit der das eigene im kapitalistischen Alltag herabgewürdigte Individuum aufgewertet wird: Das Ich gehört zu den Guten, den Aufgeklärten (welch ein Witz!); nie war es für deutsche Stammtischbrüder so einfach, mit dem Segen von Alice Schwarzer zu Anti-Sexisten geadelt zu werden, jener Alice Schwarzer, die heute ins antimuslimische rechtspopulistische Horn stößt und „der Mehrheit der Bevölkerung aus dem herzen“ reden möchte. Da ist es nicht weit zu den Karikaturen der selbsternannten Feministin Eva Schwingenheuer, die auch schon mal Ku-Klux-Klan-Gewänder und Körperschleier gleichsetzt.
Dass es islamischen Klerikalfaschismus gibt, ist dabei völlig unbestritten; das aber stört gerade Rassisten in Deutschland und anderswo faktisch sehr wenig, wenn diese Islamisten nur in den ihnen zugesprochenen Heimatländern bleiben. Denn in vielen Forderungen sind sich die hiesigen Rassisten mit den Klerikalfaschisten einig: starker Staat, militärische Aufrüstung, Kopf ab für Mörder, mehr religiöse Verbindlichkeiten, kein Einfluss Fremd(gläubig)er, nicht zu viele Rechte für Frauen, keine für Schwule – und so weiter. Rechtspopulistische Männer – da hat Dorothee Wilhelm völlig Recht – rechtfertigen dann ihr Denken und Tun mit der Behauptung, sie müssten ins Feld ziehen „zum Schutz von Weib und Kind und zur Rettung der fremden Frauen draußen vor den fremden Männern“. Mit Selbstbestimmung der Frauen hat diese anmaßende Besserwisserei der Männer nichts zu tun. Im Gegenteil. Helfen würde den verfolgten Frauen viel eher ein Asylrecht, das ihre Fluchtgründe anerkennt, zumindest ein Bleiberecht für alle diese Frauen. Und wer es mit dem Schutz verfolgter Frauen in islamistischen Staaten wirklich ernst meint, der müsste ihnen sogar durch aktive Mithilfe die Möglichkeit geben, ihr Land zu verlassen – als Maßnahme der Soforthilfe. Aber das kommt für Männer mit rechtem Weltbild gerade überhaupt nicht in Frage!
Der jetzige antiislamische Rassismus in Deutschland gründet in der Anti-Asyl-Debatte Anfang der 1990er Jahre. Schon damals verfasste ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums eine Denkschrift über die Gefährlichkeit der Integration von Muslimen. Die „systematische Konstruktion des Feindbildes“ Islam (Kay Sokolowsky im Interview auf npd-blog.info) begann dann mit dem 11. September 2001, also dem Terrorangriff einiger Muslime in den USA. Befördert wurde das Ganze nicht nur von National-Zeitung und BILD, sondern auch von angeblich seriösen Blättern wie dem Spiegel, vor allem unter Chefredakteur Stefan Aust. Und sogar beim antiislamisch-rassistisch motivierten Mord an Marwa El-Sherbini in Dresden war die Berichterstattung – trotz des spektakulären Vorfalls – „sehr verklemmt und zurückhaltend“ (Sokolowsky auf npd-blog.info); selbst die Kanzlerin reagierte erst elf Tage nach der Tat, die einem Einzeltäter zugeordnet werden sollte.
Befördert wird der antiislamische Rassismus also weniger von ultrarechten Gruppen, die ihn aber gerne benutzen, sondern von Mainstream-Medien und anerkannten Politikern wie Thilo Sarrazin (dazu später mehr). Muslime – auch liberale – haben dabei sehr wenige Möglichkeiten, in die Diskurs einzugreifen, wenn selbst der Spiegel oder andere als seriös geltende Publikationen Angstszenarien verbreiten. Leider schlägt z.B. auch die Aktion 3. Welt Saar, die ansonsten in dieser Frage sehr brauchbare Argumente und Denkanregungen liefert, in diese Kerbe und war sich nicht einmal zu schade, auf dem Titel einer Flugschrift das von den Islamhassern bis hinein in die NPD gerne verwendete Bild der verschleierten Muslimin, bei der man nur die schönen Augen sieht, zu verwenden. Hier wird es zumindest grenzwertig. Vor allem dann, wenn in der gleichen Flugschrift („Mit Islamismus gegen die Aufklärung“) festgestellt wird, man könne „den Islam“ nicht mit Menschenrechten in Einklang bringen, wo doch die Aktion 3. Welt Saar sonst fähig ist, zu differenzieren zwischen den verschiedenen Islamrichtungen. Wir sehen also: Auch Kritiker des Rassismus sind beim Thema Islam nicht davor gefeit, selbst die rassistischen Bilder und Kollektivzuschreibungen zu verwenden.
Und: In der besonderen Situation Deutschlands finden rassistische Ideen ganz besonderen Nährboden. Denn noch immer wird in der Öffentlichkeit geleugnet, dass Deutschland seit Jahrzehnten – wenn man es genau nimmt seit Jahrhunderten – Einwanderungs-(und Auswanderungs-)Land, die Migration also Realität ist. Noch immer haben wir ein rassistisches Staatsbürgerschaftsrecht, das – anders als z.B. in den USA – auf die „Volkszugehörigkeit“ der Eltern abhebt. Mit dem Anschluss der ehemaligen DDR an die BRD kam zudem ein erheblicher Dampf in die deutschnationale Seele, von dem wir uns noch immer nicht erholt haben.
Dabei ist festzustellen, dass mit dem Angriff auf eine Religion – den Islam – unproblematisch rassistische Tiraden abgelassen werden können, denn im Gegensatz zu offenem Rassismus gilt Religionskritik ja geradezu als liberal und ist demokratisches Recht. Nur zu oft geht dabei der Rassismus in Form der Islamkritik einher mit Antisemitismus, denn – obgleich man dies vermuten könnte – sie schließen sich keinesfalls aus. Ein Beispiel: „Eine der ersten, die nach dem 11. September einen großen Erfolg mit einem offen islamfeindlichen Buch gefeiert hat, ist die ehemalige italienische Linke Oriana Fallaci. Sie beschimpft Muslime als `Ratten´, das muslimische Wesen als `hinterhältig, gewalttätig, verschlagen und schmutzig´.“ (Christine Buchholz) Ratten, hinterhältig, gewalttätig, verschlagen und schmutzig – wer da nicht an antisemitische Propaganda denkt, hat den Geschichtsunterricht vollständig verpasst. Und das von einer einstmals gefeierten Linken und Antifaschistin, die später aber auch schon mal das NS-Regime durch wilde Gleichsetzungen von Osama Bin Laden mit Hitler verharmloste.
So stimmt es auch nicht ganz, wenn Michael Lüders meint, der antiislamische Rassismus sei „eine Neuauflage es Antisemitismus unter anderen Vorzeichen“; beide – antiislamischer Rassismus und Antisemitismus – bestehen nebeneinander, kommen gerne auch gemeinsam vor. Der antiislamische Rassismus ist für modernere Faschisten nur dienlicher als der Antisemitismus, mit dem sich diese Kreise regelmäßig ins Abseits gestellt hatten. Nun können sie erfolgversprechend versuchen, an einen Mainstream-Diskurs anzuknüpfen und trotzdem ihre menschenverachtenden Ideen verbreiten. So werden dann Muslime so karikiert, wie wir es aus antisemitischen Karikaturen längst kennen; es wird ihnen zudem die Welteroberungsabsicht unterstellt, die der Antisemit den Juden zuschreibt. Wo aber der Antisemitismus völlig ohne ein irgendwie den Juden zuzuordnendes Fehlverhalten zustande kam, hat der antiislamische Rassismus eine – wenn auch völlig verzerrt wahrgenommen und von den Rassisten überdrehte – materielle Grundlage: Den islamischen Klerikalfaschismus, der wirklich existiert und nicht etwa – wie bei den den Juden zugeschriebenen Taten – ein diabolisches Fantasieprodukt ist.
Nicht vergessen werden darf, dass es aber immer noch – und vorherrschend – ganz banalen völkischen Nationalismus und vulgären Ausländerhass gibt. Die ausgefeilte Islam-Kritik als Kleinod rassistischer Ideen ist vor allem ein „Elitendiskurs, der es beträchtlichen Teilen der linken, liberalen und konservativen Intelligenz ermöglicht“, ihre Ressentiments zu artikulieren und dennoch „als glühende Verfechter/innen der alteuropäischen Aufklärung“ aufzutreten (Georg Klauda). Allerdings bedienen sich auch weniger intellektuelle Milieus gerne eines gröberen Antiislamismus, um ihren Rassismus, ja sogar ihr antisemitisches Weltbild mit neuen Mitteln transportieren zu können, also ihr „gesundes Volksempfinden“ neu zu justieren. Und es stört bei der Behauptung der Gefährlichkeit des Islamismus auch nicht, dass seine überwiegenden Opfer selbst Muslime sind, die Gefahr für einen deutschen Rassisten, durch islamische Hand zum Führer heimgeholt zu werden, eher gering ist.
Die offizielle Politik will sich diesem antiislamischen Rassismus noch nicht ganz anschließen. Zwar zeigt der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinen Tiraden auf „Kopftuchmädchen“ und andere türkische und arabische Mitmenschen, dass der (hier aber eher versteckte) antiislamische Rassismus auch bei der offiziellen Politik als Option gilt; aber es ist Kay Sokolowsky zuzustimmen, wenn er im Interview mit schattenblick.de sagt: „Ich meine schon, dass die Außenpolitik Deutschlands nicht von islamfeindlichen Motiven geleitet wird, sondern andere, in der Tat geostrategische Gründe hat. So bemühen sich die Bundeswehr und die staatlichen Entwicklungshelfer, die nach Afghanistan geschickt werden, sehr darum, niemandem mit islamfeindlichen Bemerkungen auf den Schlips zu treten. Den dorthin entsandten Bundeswehrsoldaten wird vorher genau beigebracht, dass sie um Gottes Willen alles unterlassen sollten, was die religiösen Empfindungen der Afghanen irritieren oder verletzen könnte. Auch innenpolitisch wird nicht unbedingt dazu aufgefordert, sich islamfeindlich zu verhalten. Es geht eher darum, dass man den Islam handhabbar macht. Deswegen hat Wolfgang Schäuble vor ein paar Jahren die deutsche Islamkonferenz eingeführt. Er wollte Dialogpartner haben, er wollte, dass der Islam sich staatlichen Reglementierungen unterwirft. Gleichzeitig wollte er die Muslime einladen: macht mit bei unserem Projekt Deutschland, und das heißt für uns, fallt nicht weiter auf, benehmt euch so, wie wir das von euch erwarten, dann dürft ihr auch ruhig in eure Moscheen gehen und beten.“ Und es geht darum, dass die Kontakte zu islamischen oder islamistischen Staaten nicht abreißen, denn hier geht es um Höheres als das „Volksempfinden“; hier geht es um Absatzmärkte, Rohstoffe und Profit.
Allerdings sehen wir bei der Politik der Haider-Parteien in Österreich und der vollkommen rassistisch ausgerichteten Volksabstimmung 2009 gegen die Minarette in der Schweiz, dass Rassismus auch und gerade in seiner antiislamischen Form eine Option ist, auf die bürgerliche Politik unter bestimmten Bedingungen zu setzen bereit ist. Dabei offenbart z.B. die Schweiz wieder einmal die höchst seltsame Situation, dass der Rassismus (hier auch und insbesondere der antiislamische) gerade dort besonders virulent ist, wo es keine oder sehr wenige Ausländer bzw. Muslime gibt. Gianfranco Helbling machte darauf aufmerksam, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden mit 71,5 % die höchste Zustimmung zum Minarett-Verbot hatte, sich aber nur 500 der 350.000 Muslime in der Schweiz dort aufhalten! Und nicht vergessen werden darf das andere Abstimmungsergebnis, das zusammen mit dem Minarettverbot in der Schweiz zustande kam: Das zur Abstimmung gestellte Verbot aller Waffenexporten wurde abgelehnt; demnach gehen auch weiterhin Schweizer Waffen auch in Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien und Iran, die schließlich Teil der in der Schweiz gesehenen islamischen Gefahr sind! Zudem: Gegen arabische Petrodollars auf Schweizer Banken hat auch noch kein eidgenössischer Rassist etwas gesagt!
Auch vor dem Hintergrund des Schweizer Abstimmungsergebnisses ist Michael Lüders zuzustimmen, wenn er ausführt: „Der heutige McCarthyismus, die heutige Variante der antikommunistischen Hetzjagd der frühen fünfziger Jahre in den Vereinigten Staaten, ist die in allen westlichen Gesellschaften anzutreffende Verbindung aus Überwachungsstaat (im Namen der Terrorbekämpfung) und einer alles Islamische ausschließenden Lesart jüdisch-christlicher Tradition.“ Bei sich zuspitzenden Krisenerscheinungen könnte dieser antiislamische Rassismus noch weit größere Bedeutung bekommen, denn „es ist natürlich sehr praktisch, wenn man den Menschen im Land, die nicht qua Religion, sondern einfach dadurch desintegriert werden, dass sie nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, weil ihnen das Geld dafür fehlt, weil man sie ausgestoßen hat, einen Sündenbock liefern kann. Muslime bilden einen ganz hervorragenden Sündenbock“ (Kay Sokolowsky, schattenblick.de). Auch die Gruppe Soziale Kämpfe bringt es auf den Punkt: „Der neoliberale Block an der Macht kann durch die Mobilisierung eines Feindbilds `Islam´ Zustimmung für Sicherheitspolitiken organisieren, während soziale Sicherheit zurückgefahren wird … Anti-islamische Diskurse wirken doppelt: Zum einen mobilisieren sie Zustimmung zum Ausbau von Sicherheitspolitik und zur Verteidigung `westlicher´, europäischer Interessen u.a. mit militärischen Mitteln. Zum anderen können die darin enthaltenen Deutungsmuster – soziale Konflikte und Widersprüche kapitalistischer Globalisierung werden zu Konflikten zwischen Religionen, Kulturen und zu `Sicherheitsproblemen´ – von unten aufgegriffen werden, um Verteilungskämpfe und Kämpfe um soziale Sicherheit ausschließend zu führen und Bündnisse auf der Grundlage rassistischer Kulturkonstruktionen oder nationaler Identitäten zu schließen.“

5
Um was es geht
Es geht darum, jeder Form von Rassismus entgegenzutreten; und dieser äußert sich in Deutschland derzeit eben sehr gerne als antiislamischer Rassismus, können die Rassisten damit doch plötzlich ihr vermeintliches Aufgeklärtsein demonstrieren, sich als Frauenversteher geben und als wahre Gutmenschen gerieren. Aus Stammtischpöblern und Nazis werden so Demokraten, ohne dass sie ihre Ideologie jemals verraten müssten. Dem gegenüber müssen gleiche Rechte auch für Migranten eingefordert werden sowie ein wirkliches Asylrecht für jene, die dem Islamismus den Rücken kehren wollen.
Es geht zweitens darum, gegenüber dem Islamismus die Position der Menschenrechte zu vertreten; dass also die zivilisatorischen Mindeststandards verteidigt werden, die Freiheit von Folter, die Rechtsgleichheit, die Trennung von Staat und Kirche, die Religionsfreiheit und einiges mehr. Die Menschenrechte sind der Mindeststandard. Dahinter können denkende und empfindende Menschen nicht zurück. Wer aber an den Menschenrechten kritisiert, sie wären unzureichend, weil sie das kapitalistische Eigentum festschreiben, der soll den Artikel 17 bitte noch mal lesen. Dass das Ansammeln von Eigentum alleine oder zusammen mit anderen dort aufgeführt wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Auch in der schönsten Gesellschaft wird wohl jede/r auf einer eigenen Zahnbürste bestehen (Eigentum!). Wenn aber im zweiten Absatz steht, niemand dürfe willkürlich in seinem Eigentum beeinträchtigt werden, dann findet das meine Zustimmung. Jede Form des Übergangs von privatem in gesellschaftliches Eigentums – so sehr das zu begrüßen wäre – hat in verbindlichen, in gesellschaftlich abgesprochenen Bahnen zu erfolgen. Alles andere ist blanker Terror, ist Faschismus. Und die Kritik an den Menschenrechten stellt sich selbst zumindest in den Verdacht, den Islamismus rechtfertigen bzw. ihn zumindest gewähren lassen zu wollen.
Es geht drittens darum, den Islam in seiner Vielfältigkeit nicht mit dem Islamismus zu verwechseln.
Es geht also um ein differenziertes Bild, das nichts mit Beliebigkeit zu tun hat, sondern mit konsequentem Eintreten für die sozialen und politischen Rechte aller. Und es geht darum, dies alles weiterzuentwickeln hin zu einer Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung aufgrund sozialer oder angeblich „rassischer“ Gründe, hin zu einer Assoziation, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Aber das ist vielleicht schon wieder ein anderes Thema.

Februar 2010

Dank an Michael Baumann, Anna-Martina Becker, Anna Schierer und Ilka Szabo für Kritik und Anregungen.

Quellen/Lesehinweise:
Abindin-Algan, Emel: Einwanderung und Integration – Vom Pflichtbewusstsein zum Selbstbewusstsein, hier: http://www.faz.net
Ahadi, Mina und andere: Manifest der Frauenbefreiung im Iran, hier: http://www.trend.infopartisan.net/trd0210/trd330210.html
Aktion 3. Welt Saar: Mit Islamismus gegen die Aufklärung (Flugschrift)
hier: http://www.a3wsaar.de/fileadmin/A3WSaar/flugschrift/flugschrift-islamismus.pdf
dieselbe & Gruppe Emanzipation und Frieden: Bye, bye Multikulti – Es lebe Miltikulti (Flugschrift), hier: http://www.a3wsaar.de/fileadmin/A3WSaar/flugschrift/Flugschrift-Multikulti-2009-2010.pdf
Buchholz, Christine: Hass gesät, Gewalt geerntet,
hier: http://marx21.de/content/view/571/
Davidson, Neil: Der Islam und die Aufklärung,
hier: http://marx21.de/content/view/922/32/
Gruppe Emanzipation und Frieden: Iran: Unterlassne Hilfeleistung (Flugblätter)
Teil 1: Mangelnde Einsichten und was sonst noch an der Solidarität hindert, hier: http://emanzipationundfrieden.de
Teil 2: Ressentiment und Eiertänze. Das Trauerspiel der friedensbewegten Linken, hier: http://emanzipationundfrieden.de
Gruppe Soziale Kämpfe: Antimuslimischer Rassismus von oben und von unten, hier: http://www.akweb.de/ak_s/ak533/30.htm
Helbling, Gianfranco: Ein doppelter Sieg der Angst, in: analyse & kritik (ak) Nr. 545, 18.12.09
Jahangiri, Golroch: Die vergessene Opposition, in: analyse & kritik (ak) Nr. 545, 18.12.09
Khatibi, Marina u.a.: Muslimischer Antisemitismus – Die Thesen der Studie der Antonio-Amadeu-Stiftung, hier: http://www.forumamfreitag.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,7534319,00.html
Klauda, Georg: Mit Islamophobie contra Homophobie?, hier:
http://www.linksnet.de/de/artikel/20852
Klug, Manfred M.: 23 Jahre – Die Karriere des Propheten Muhammad [Rezension des Buches von Ali Dashti], hier: http://kommunal.blogsport.de/images/23JahreDieKarrieredesProphetenMuhammad.PDF
Lüders, Michael: Islam – Es gibt keinen Grund zur Furcht, hier:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1251354
Sokolowsky, Kay: Interview,
hier: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0034.html
Sokolowsky, Kay (Interview): “Rassisten sind vorhersehbar wie Pawlowsche Hunde”, hier:
http://npd-blog.info/2009/12/12/rassisten-sind-vorhersehbar-wie-pawlowsche-hunde/
Susemichel, Lea: Schwestern im Geiste?, hier: http://www.linksnet.de/de/artikel/25259
Wilhelm, Dorothee: Minarette sich, wer kann!, in: analyse & kritik (ak) Nr. 545, 18.12.09
Zick, Andreas & Küpper, Beate: Meinungen zum Islam und Muslimen in Deutschland und Europa, hier: http://www.uni-bielefeld.de/ikg/zick/Islam_GFE_zick.pdf

Editorische Anmerkung:
Ebenfalls veröffentlicht hier: http://www.trend.infopartisan.net/trd0310/t140310.html (2010)


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