Umbau der Innenstadt durch private Investoren

Kapitale Fehler bei der Stadtentwicklung – zum Beispiel Hanau, Teil 1

»Bürgerbeteiligung« ja, Bürgerentscheid nein
Wer bestimmt die Hanauer Kommunalpolitik?

Ein Beitrag zur Diskussion von Peter Born, 7. August 2009, aus: nhz Nr. 140

In Hanau ist man sich seit Jahrzehnten weitgehend einig in der Feststellung, dass diese Stadt – besonders ihr Kernbereich von der Altstadt über den Freiheits- und den Marktplatz bis zur Französischen Allee – ziemlich unansehnlich für BewohnerInnen und BesucherInnen ist. Damit hörte aber die Gemeinsamkeit schon fast auf.

In den letzten zehn, fünfzehn Jahren wurde verschärft darüber diskutiert, den optischen Eindruck und damit auch das Image der Stadt durchgreifend zu verändern und aufzuwerten. Einige Einzelprojekte – etwa die Veränderungen von innerstädtischen Grünflächen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau und der Protzbau des CPH, was immer man davon halten will – wurden tatsächlich durchgeführt. Die meisten Vorschläge, oft verbunden mit neu entstandenen Industriebrachen wie Schlacht- und Gleisbauhof oder mit verlassenem Gelände der US-Armee, aber gingen in den Diskussionen widerstreitender Interessen unter, und so entstand der Eindruck, dass die kommunale Politik in Hanau auf der Stelle trete und keine eigenständige Initiative entwickeln könne. Weder setzten sich diejenigen durch, die die Stadt als öffentlichen Lebensraum für die BürgerInnen gestalten wollten, noch – glücklicherweise – diejenigen, die für eine stärkere Kommerzialisierung des Innenstadtbereichs eintraten.
Nun aber soll ernst gemacht werden. Nach einem Verfahren, das »Wettbewerblicher Dialog« genannt wird, soll das Stadtparlament im September 2009 einen Entwurf festlegen, der von einem privaten Investor in dessen eigener Verantwortung, mit seinem Geld und zur Erzielung seines unternehmerischen Profits durchgeführt wird. Die herrschende Koalition gibt damit ihre politische Zuständigkeit aus der Hand und bedauert dies nicht einmal, denn sie schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Kommunalpolitisch kann sie mit der Weggabe der Verantwortung einen Deckel auf die bisherigen Diskussionen stülpen und so tun, als ob sie ein Machtwort spreche; haushaltspolitisch wird sie nicht belastet und kann dennoch den Anschein erwecken, es bewege sich endlich etwas in der städtischen Strukturpolitik. Genau das ist die Absicht: Die politische Debatte mit einem autoritären Rechtsakt zu beenden, der mit der geltenden Kommunalverfassung gerade noch vereinbar scheint, und die Stadt als »Oberzentrum« endlich weiterzubringen.
Der hiermit in Hanau in Gang gesetzte Prozess des »Wettbewerblichen Dialogs« hat schon längst bundesweites Aufsehen erregt, weil dieses in den letzten Jahren theoretisch entwickelte und juristisch legalisierte Verfahren nun erstmals in der Praxis umgesetzt werden soll. Es bedeutet im Kern eine weitere Entäußerung von Kommunalpolitik durch und zugunsten von Privatisierung. Seit 2002 beschreitet Hanau den Weg, öffentliche Aufgaben bzw. die dafür notwendigen Strukturen aus dem kommunalen Haushalt, damit weitgehend aus der politischen Verantwortung und völlig aus der parlamentarischen Kontrolle auszugliedern. Dass diese kommunalpolitischen Mittel und Regulierungen auch in früheren Zeiten nicht so wirksam waren, wie man sich das als in der Stadt lebender Mensch wünschen muss, darf kein Grund sein, im Zeichen leergeplünderter öffentlicher Kassen die eigene Lebenssphäre nun völlig an die Kapitalverwertung auszuliefern. Angesichts der vorgelegten Planungen stellt sich erneut die Frage nach den Gegenkräften.

Hintergründe der Privatisierung

Bereits in den Jahren 2002 und 2004 fanden in Hanau wesentliche Etappen der Privatisierung öffentlicher Ämter und Betriebe (z. B. Stadtwerke, Straßenbahn, Grünflächenamt, Klinikum) statt, mit denen wir uns in den damaligen Ausgaben dieser Zeitung (nhz Nrn. 123 bis 127) auseinandersetzten. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Aussagen zusammen.
Die Privatisierung ist Ausdruck einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen der Kapitalbesitzer und der Lohnabhängigen in den letzten Jahrzehnten. In der Alt-BRD mussten die Unternehmer und die ihre Interessen vertretenden Verbände und Parteien Rücksicht auf den »sozialen Frieden« nehmen, um in der Systemauseinandersetzung mit dem sozialistischen Entwicklungsversuch sowjetischen Typs die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften auf ihrer Seite zu wissen. Mit dem Zusammenbruch der Systemalternative im Weltmaßstab schien auch die Grundlage für eine von der traditionellen Sozialdemokratie vertretene innerkapitalistische Variante gegen die dominant auftretende neoliberale Wirtschaftsauffassung, die alles Gesellschaftliche der Marktlogik unterordnet, dahinzuschwinden. Die Resultate dieser Entwicklung zeigten sich in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der unterschiedlichen Regierungskoalitionen von Kohl über Schröder bis Merkel.
Ökonomische Folge ist eine Umverteilung einmal zugunsten der Unternehmer und großen Vermögen und zulasten der Arbeits- und Sozialeinkommen, zum Zweiten von den kleinen und mittleren Unternehmen zu den Konzernen und schließlich die Plünderung der öffentlichen Haushalte durch anhaltende Massenarbeitslosigkeit und kapitalfreundliche Steuerpolitik. Dies ist nicht allein das Ergebnis von Sachzwängen, sondern bewusste politische Entscheidung, die auf die Förderung von Marktmechanismen zielt, statt sie abzufedern oder ihnen entgegenzuwirken. Ihr Sinn ist, die »Investitionsneigung« des Kapitals zu stützen. Aufgrund des Rationalisierungs- und Modernisierungsdrucks in der kapitalistischen Konkurrenz werden die Kosten zur Einrichtung eines Arbeitsplatzes immer höher und die Rentabilitätserwartungen an Investitionen damit immer geringer (Marx: Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate). Die Rendite wird durch Subventionen und Steuererleichterungen staatlicherseits gestützt, um die Zahl von Betriebsschließungen in einem volkswirtschaftlich verträglichen Rahmen zu halten. Gleichzeitig sinkt ständig die Zahl der bei gleichbleibendem Produktionsausstoß benötigten Arbeitskräfte, während das von den Predigern der Marktwirtschaft unermüdlich beschworene Wirtschaftswachstum auf Beschränkungen der Kaufkraft – eben durch sinkende Lohn- und Sozialleistungsquote – stößt und auch ökologisch bedenklich ist. Diese im Kapitalismus nicht aufhebbare Widersprüchlichkeit spiegelt sich in der Verschuldung der öffentlichen Haushalte wider.
Aus dieser »Not« heraus führen zwei wichtige Triebkräfte zur Privatisierung öffentlichen Eigentums: Die erste ist eine Politik der Ausgabensenkung und der Ausgliederung von staatlichen bzw. kommunalen Aufgaben aus dem Haushalt, wodurch Einnahmeverluste aus den Steuerreformen aufgefangen werden sollen. Die zweite ist die Schaffung von Verwertungsmöglichkeiten für anlagesuchendes Kapital. In mehreren Schritten trennte sich der Staat von Eigentum. In den achtziger Jahren wurden insbesondere Beteiligungen an Industrieunternehmen veräußert. Mit der deutschen Einheit wurden die Betriebe der ehemaligen DDR über die Treuhand privatisiert. In den neunziger Jahren erfolgte zunächst die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge auf Bundesebene wie Bahn (bisher nur formalrechtlich), Post und Telekom (letztere auch durch Aktienverkauf). Die letzte Welle der Privatisierung betraf insbesondere kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge aus Bereichen wie Wasser, Energie, Verkehr, Wohnungswirtschaft und Gesundheit.
Die Gemeinden sind das schwächste Glied der staatlichen Hierarchie. Da ihnen durch die Steuerreformen der letzten Jahre massiv Einnahmen weggebrochen sind, sind viele hochverschuldet und durch Zwangssparen bestimmt. Zwar tragen die Kommunen zur Verschuldung aller öffentlichen Ebenen nur ca. 10 % bei, doch die Auswirkungen auf die BürgerInnen sind groß und direkt spürbar. Gemeinden und Gemeindeverbände betreiben einen großen Teil der öffentlichen Infrastruktur: Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung, Nahverkehr, Grünanlagen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten usw. Die Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge schränkt den Handlungsspielraum für demokratisch legitimierte Entscheidungen ein. Dies trifft auch für Hanau zu, dessen Privatisierungspolitik durch den Magistrat nicht zuletzt auf Druck der Haushaltsüberwachung seitens des Darmstädter Regierungspräsidiums, der staatlichen Aufsichtsbehörde, eingeleitet wurde. Nach vorübergehender Entlastung in 2007 und 2008 wurde im Krisenjahr 2009 erneut eine Deckungslücke von 58 Mio. Euro im städtischen Haushalt ausgemacht, während die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern – Schätzungen zufolge – deutlich einbrechen. Der Magistrat will ein Konzept entwickeln, zu dem eine allgemeine Haushaltssperre, Einsparungen bei den Energie- und Verwaltungskosten quer durch alle Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften sowie spezielle Maßnahmen wie z. B. ein »Sanierungstarifvertrag« am Klinikum gehören sollen.

Privatisierung in Hanau

Die Privatisierung wurde in Hanau seit 2002 vorangetrieben. Bestimmte Ämter, Fachbereiche und Eigenbetriebe wurden formal in GmbH’s umgewandelt. Daraus entstand durch Verschachtelung schließlich ein Gebilde, das als »BeteiligungsHolding Hanau GmbH« geführt und ideologisch gern als »Konzern Stadt Hanau« bezeichnet wird. In der Anlage zur Magistratsvorlage vom Dezember 2003 wurden als Beteiligungen der Stadt Hanau genannt: 1. die Baugesellschaft (96,9 %), deren Töchter Hanauer Parkhaus GmbH (100 %) und Hanauer Märkte GmbH (80 %); 2. die Hanauer Straßenbahn (50, 1 %, der ganze Rest gehört der Verkehrsgesellschaft Frankfurt), deren Töchter Kraftverkehr Kinzigtal (100 %), Süd-Ost-Hessen-Plan (100 %) und Stadtverkehr Maintal (25,2 %); 3. Stadtwerke Hanau (53,1 %, der Rest Mainova Frankfurt); 4. verschiedene Beteiligungen, z. B. Comoedienhaus Wilhelmsbad, Technologie- und Gründerzentrum Hanau GmbH, Baugenossenschaft Steinheim, Bau- und Siedlungsgenossenschaft Klein-Auheim, Volks- und Raiffeisenbank Hanau.
Im Jahre 2004 fand dann die Auseinandersetzung um die Rechtsumwandlung des Grünflächenamtes, des Eigenbetriebes Kindertagesstätten, des städtischen Einkaufs und des Klinikums in GmbH’s statt (über die wir in den Ausgaben 125 bis 127 berichteten). Kerngruppe des Protestes gegen diese Maßnahmen war seinerzeit das frisch gegründete Hanauer Sozialforum. Dessen Öffentlichkeitsarbeit reichte jedoch nicht aus, Gegenbewegung zu mobilisieren, und der Vorschlag eines Bürgerbegehrens konnte nicht umgesetzt werden. Am 27. September beschloss das Stadtparlament die Rechtsumwandlung der betroffenen Betriebe (ohne die Kindertagesstätten). Weitergehende Träume auf Herstellung von Marktmacht oder Verkauf einiger Betriebe konnten jedoch nicht realisiert werden. Im April 2006 schrammte die HSB an einer existenzbedrohenden Krise knapp vorbei und hat bis heute noch keinen gültigen Tarifvertrag als Nachfolger für den ausgelaufenen BMT-G (Bundesmanteltarifvertrag für die ArbeiterInnen der kommunalen Betriebe).
Diese Ausgliederungen und ihre Zusammenfassung in der Beteiligungsholding werden in deren Geschäftsbericht von 2007 paradoxerweise bezeichnet als »Hanauer Modell: Politische Steuerung der Kommunalwirtschaft«. Auf Seite 48 heißt es: »Denn strategisch wichtige, mit weitreichenden Folgen verbundene Beschlüsse wie diese (Erwerb der KVK im Jahre 2000; Anm. d. Red.) sind mittlerweile öffentlich zu diskutieren. Die Stadtverordneten stellen die Eigentümerversammlung. Sie machen grundlegende Entscheidungen des Gesellschafters Unternehmung Stadt Hanau transparenter. Die politische Steuerung ist dem betriebswirtschaftlich Gebotenen gleichgestellt. Geht es dagegen um das operative Geschäft – wie den Kauf der sinnvollsten Bustypen-, überlassen die Stadtverordneten der Geschäftsführung des städtischen Unternehmens das selbständige Handeln. Es sei denn, dieses Handeln gewinnt plötzlich eine unvorhersehbar hohe politische Bedeutung, dann ist das Parlament wieder gefragt.« Die gestelzte, ökonomisierte Sprache soll verschleiern, dass hier das Gegenteil von politischer Steuerung stattfindet. Natürlich können auch bzw. besser unter direkter parlamentarischer Kontrolle »Entscheidungen … transparenter« gemacht werden, wenn dies so gewollt bzw. durchgesetzt wird. Darum geht es eben nicht. Wie in einem privatwirtschaftlichen Konzern sind die Kontrollrechte des Aufsichtsrats und der Eigentümerversammlung auf die Legitimierung der Geschäftsführung, ansonsten auf außerordentliche Vorkommnisse beschränkt. Eine »unvorhersehbar hohe politische Bedeutung« hatte seit der Gründung der Holding z. B. die Krise der HSB/KVK in den Jahren 2005 und 2006. Parlamentarische und öffentliche Diskussionen konnten demnach erst greifen, als die Hanauer Busunternehmen – durch marktoriente Fehlentscheidungen und persönliche Korruption – bereits schwer in ihrer Existenz bedroht waren und Stadtverordnete, Gewerkschaft und Betriebsrat gebraucht wurden, um die Scherben zusammenzukehren.
Über den aktuellen Stand der in der Holding zusammengeschlossenen Unternehmen, der mit der o. a. Magistratsvorlage von 2003 immer noch sehr ähnlich ist (z. B. heute mit der Betriebsführungsgesellschaft Hanau mbH, zu der das Tagungszentrum Congress Park Hanau – CPH – gehört, und dem erst 2008 hier eingegliederten Klinikum Hanau), informiert die Internetseite der Beteiligungsholding (www.bhg-hanau.de); dort findet sich auch eine Bilanzierung des »Konzerns« der Jahre 2005 bis 2008 (Tabelle – vgl. Kasten – und Geschäftsberichte). Nach Presseberichten im Juni 2009, die hier noch nicht eingearbeitet sind, betrugen für das Jahr 2008 die Bilanzsumme 437 Mio. Euro, der »Konzernbilanzgewinn« minus 5,8 Mio. Euro. Erneut behauptet der Magistrat, dass nunmehr aufgrund vorgenommener Wertberichtigungen die Talsohle durchschritten und für die Zukunft eine »finanzwirtschaftlich und bilanziell solide« Entwicklung zu erwarten sei. Größte Belastungen seien derzeit das Klinikum und die HSB.

Bilanz der Beteiligungsholding Hanau GmbH (in Mio.Euro)
2007 2006 2005
Anlagevermögen 219,4 246,9 262,8
Eigenkapital 59,4 82,8 89,8
Bilanzsumme 321,5 341,6 360,2
Umsatzerlöse 242,0 206,8 169,3
Konzernbilanzgewinn -2,6 -2,7 -21,4
Mitarbeiter 712 812 774
Investitionen 7,2 13,6 24,7

Oberflächlich blieb für die BürgerInnen als »KundInnen« doch alles beim Alten, die Haushaltslage der Stadt besserte sich nicht, und die Arbeitssituation der Beschäftigten z. B. des Klinikums wurde eher noch schwieriger. Dabei blieb ein negativer Effekt haften: Die Bevölkerung der Stadt wie auch die Beschäftigten im Bereich des »Konzern Stadt Hanau« haben sich an die Lage gewöhnt und damit den Privatisierungsgedanken akzeptiert. Eine effiziente und bürgernahe Leistungssteigerung der Ämter als Behörden hätte natürlich politisch betrieben werden können, wenn dies so gewollt wäre. Inzwischen ist der Weg der Rechtsumwandlung, die Vorbildfunktion des kapitalistischen Marktes mit den Konsequenzen für die Lage der Beschäftigten anerkannt. Damit ist die Bresche geschlagen, um bei anhaltender Ebbe im kommunalen Haushalt noch weiter gehen zu können.

Konkurrenz um die Kaufkraft

In dem jetzt mit dem Begriff des »Wettbewerblichen Dialogs« bezeichneten Prozess geht es zusätzlich um eine in Hanau neue Qualität: Durch die umfassende Neugestaltung der Innenstadt werden nicht nur einzelne Zweige der Kommunalverwaltung reformiert, sondern die ökonomische und soziale Struktur des ganzen dort umrissenen Wohn- und Nutzungsbereichs vom Schlossplatz bis zur Französischen Allee umgekrempelt. Mit dieser Planung zieht die politische Stadtspitze ihre spezifischen Konsequenzen aus ihrer Unfähigkeit, angesichts klammer Haushaltslage und gegen den neoliberalen Zeitgeist den öffentlichen Raum zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dies soll vielmehr einem privaten Investoren überlassen werden, dessen Interesse natürlich ausschließlich in einer profitablen Verwertung liegt. Im Zentrum seiner Begierden liegt der Freiheitsplatz, der – in allen Entwürfen, die während des Auswahlprozesses zur Disposition standen – mit einem Einkaufscenter bestückt werden soll. Nicht nur, aber vor allem hier zeigt sich, worum es zentral geht: Es soll Kaufkraft in die Stadt gezogen werden, und dafür muss ein zentraler Anziehungspunkt geboten werden.
Dies ist nichts grundsätzlich Neues. Unter dem Begriff »Shopping-Center« oder »Shopping-Malls« wurden in den siebziger Jahren in den USA, wenig später auch in Europa riesige Einkaufszentren mal auf die »grüne Wiese«, mal in die Innenstädte gestellt. Sie lösten dort, wo sie gebaut wurden, die traditionellen Galerien und Warenhäuser ab, die zwar dem lokalen Einzelhandel das Leben schwer gemacht, sich aber doch einigermaßen in die vorhandenen Wohn-, Handels- und Gastronomiestrukturen eingefügt hatten. Shopping-Malls wie die City-Galerie in Aschaffenburg, das Luisen-Center in Darmstadt oder das Hessen-Center in Frankfurt bilden jedoch geschlossene Komplexe für sich, die die Konsumentenströme in sich einsaugen und rundum bedienen. Sie bieten einen möglichst vollständigen Branchenmix mit einer Vielfalt anspruchsvoller Marken, und ebenso sorgen sie für Kundenbequemlichkeit durch ausreichende, preiswerte bis kostenlose Parkplätze, sonstige Verkehrsanbindung und durch Gastronomie, die zu längerem Aufenthalt einlädt.
»Ein Einkaufszentrum ist eine bewusst konzipierte räumliche Konzentration von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben unterschiedlicher Branchen und gegebenenfalls anderen Angeboten wie Fitnesszentren oder Kinos. In Anlehnung an die US-amerikanische Definition des shopping centers ist ein Einkaufszentrum eine ‚als Einheit geplante, errichtete und verwaltete Agglomeration von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben‘. Hiervon zu unterscheiden sind die ‚gewachsenen‘ Agglomerationen (gelegentlich auch Einkaufparks) ohne einheitliche Konzeption und ohne eigenes Center-Management. Gegenüber dem Kaufhaus bzw. Warenhaus grenzen sich Einkaufszentren dadurch ab, dass die Betreiber dort nicht auf eigene Rechnung Handel treiben, sondern nur als Vermieter und Center-Management auftreten. Beim Warenhaus verbindet dagegen sein Betreiber in der Regel das Warengeschäft auf eigene Rechnung mit der Verwaltung des Immobilienbesitzes.« (Wikipedia, Stichwort Einkaufscenter).
Vielfach, wie einschlägige Studien ergeben, lassen sie Innenstädte veröden, obwohl sie gerade mit der Aussicht auf deren Belebung der Bevölkerung und den KommunalpolitikerInnen schmackhaft gemacht werden. Für eine solche Entwicklung steht das 1997 in Oberhausen eröffnete CentrO gleich für mehrere Ruhrgebietsstädte in seinem Einzugsbereich (auch Bottrop und Mülheim). Mit dem Niedergang traditioneller Einkaufslagen, zumindest einem Nullsummenspiel zwischen diesen und einem neueröffneten Center muss gerechnet werden. In der Regel sind die Center für die jeweiligen Städte zu groß, weil sie nicht auf Ergänzung oder »Belebung« ausgerichtet sind, sondern auf Verdrängung dessen, was an örtlichem Einzelhandel schon präsent ist. Die vorhandene Kaufkraft kann schließlich nur einmal abgeschöpft und zusätzliche auf Kosten des Umlandes oder durch allmähliche Neuzusammensetzung der örtlichen Wohnbevölkerung nur begrenzt eingeworben werden.
Die Argumente, mit denen für solche Shopping-Center geworben wird, ähneln sich von Stadt zu Stadt: Zunächst wird ein Rückgang des örtlichen Einzelhandels festgestellt, der sich in Lädenschließungen, Leerständen von Geschäftsräumen, Abwanderung von Kaufkraft ins Umland oder in »konkurrierende« Städte (hier: Aschaffenburg, Fulda, Offenbach, Frankfurt) äußert. Diese müsse zurückgeholt werden, überhaupt müsse mehr »Leben« in die ach so tote Innenstadt kommen. Richtig daran ist eine manifeste Krise des Einzelhandels, die in diesem exportorientierten Land mit der allgemein sinkenden Kaufkraft durch bescheidene Lohnentwicklung, prekäre Arbeitsverhältnisse und Massenarbeitslosigkeit zusammenhängt, der eine immer mehr gesteigerte Überkapazität bei den Verkaufsflächen entgegensteht (vgl. hierzu NHZ Nr. 137, S. 10 – 14 zum Tarifkonflikt im Einzelhandel 2008). In Hanau ist dies z. B. an der Konkurrenz zweier nah beieinander liegender Warenhäuser spürbar: Kaufhof und Karstadt. Ein neues Center auf dem Freiheitsplatz, von dem alle vier Entwürfe des »Wettbewerblichen Dialogs« ausgehen, kann diese Situation nur noch verschärfen; als erstes steht Karstadt zur Disposition und ist dabei Opfer sowohl der Planung in Hanau als auch der generellen Konkurrenz zwischen Metro (Kaufhof) und Arcandor (Karstadt) bzw. aktuell der zugespitzten Krise bei letzterem.
Ist das Argument des Kaufkraftschwundes, der »zurückgeholt« werden müsse, soweit unter die Bevölkerung gebracht, geht es im nächsten Schritt darum, dies durch Gutachten oder – wie im aktuellen Hanauer Fall – durch ausgearbeitete Entwürfe, deren »Charme« – und weiteren Lockangeboten wie z. B. Werbeveranstaltungen, Ausstellungen oder auswärtigen Besichtigungsfahrten – sich die KommunalpolitikerInnen nicht entziehen können, zu untermauern. Hier geht es darum, mit blendenden Versprechungen die natürliche Logik aus dem Bewusstsein zu verdrängen, dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann, oder an niedere Beweggründe zu appellieren, etwa daran, dass man sich selbst der nächste sei und eben auf Kosten der Nachbargemeinden wachsen müsse. Für eine solche Einstellung ist es hilfreich, wenn Bevölkerung und Kommunalpolitik möglichst fest daran glauben, dass ausgerechnet ihre Stadt die einzige sei, die unter Kaufkraftverlust leide, weil die ins Umland abgewandert sei. Zu einer wirklich attraktiven Innenstadt trägt das wenig bis gar nichts bei.
Wo bleibt das politische Mandat, wenn statt der kommunalen Flächenzuweisung ein privatwirtschaftliches Unternehmen die Bebauung bestimmt? So wird es zur Aufgabe von Linken, GewerkschafterInnen und demokratisch bewussten BürgerInnen, wenigstens die Funktionalität im beschränkten Sinne der repräsentativen Demokratie gegen die vertraglich unbeschränkte Kapitalverwertung zu verteidigen, um Einfluss auf die Gestaltung der Innenstadt als Wohn-, Einkaufs- und Lebensraum zurückzugewinnen. An manchen Orten – wie Duisburg oder Cottbus – ist dies mit Druck aus der Bürgerschaft gelungen. Dass dies in Hanau bislang angesichts der neuen Projekte nicht geschieht, stellt einen Gradmesser der politischen Kultur in dieser Stadt dar.

Soziale Neustrukturierung

Die Auswirkungen eines solchen Einkaufscenters für Hanau, das auf Profit, Konkurrenz und Verdrängung gerichtet ist, neue Überkapazitäten schafft und auf die Begrenzung der vorhandenen Kaufkraft keine Rücksicht nimmt, können auf mehreren Feldern verheerend sein. Sie beeinflussen bzw. schädigen die Struktur des Einzelhandels, der Gastronomie, der Verkehrsführung, der Grundstückswerte und der Mieten im Bereich der Innenstadt und ein Stück darüber hinaus. Für das in Aussicht stehende Center und die erhoffte höhere Qualität des Warenangebots muss die erforderliche Kaufkraft bereitgestellt werden. Sie kann nicht nur aus dem Umland eingesaugt werden, sondern muss als Basis in der Stadt selbst angesiedelt sein.
Das ist der Hintergrund dafür, dass in Hanau im Rahmen des »Wettbewerblichen Dialogs« nicht nur der Standort eines Centers am Freiheitsplatz, sondern der gesamte Innenstadtbereich vom Schlossplatz bis zur Niederländisch-Wallonischen Kirche neu verplant wird, und zwar einheitlich durch einen einzigen Investor. Damit werden Wohnbereiche besonders in der Altstadt und in der Französischen Allee so einbezogen, dass sie auf das künftige kommerzielle Zentrum zugerichtet werden können. Ein Bevölkerungsaustausch nach dem Motto: »Arme Leute raus, reiche KundInnen rein!« ist absehbar, wenn dieser Prozess, wie geplant, über Abriss von alten und Neubau von neuen Wohneinheiten läuft. Die jetzigen BewohnerInnen müssen raus, und ob sie wieder rein können, hängt davon ab, ob sie die neuen Mieten zahlen können.
Eine sich als politisch fortschrittlich und links gebende Richtung der zuständigen Wissenschaft – Stadtsoziologie bzw. -geografie – hat für demografische Prozesse dieser Art, wenn sie in großstädtischen Ballungsräumen ablaufen, den Begriff »Gentrifizierung« geprägt, der rasch auch in der autonomen Hausbesetzerszene Anklang gefunden hat und gewissermaßen deren theoretische Grundlage darstellt. Das Wort selbst stammt aus dem Englischen: »Gentry« bezeichnet den niederen Landadel; wenn es den in die Stadt treibt, verdrängt er dort ansässige Bevölkerung meist ärmeren Lebensstandards, so dass es zu einer »Aufwertung« des betreffenden Stadtteils bzw. der Innenstadt kommt. Ein anderer, etwas zeitgemäßerer Begriff lautet »Yuppisierung« und umschreibt die Übernahme von großstädtischen verarmten Kiezbereichen durch besser betuchte Individuen.
Im Allgemeinen – so die Theorie – laufe das so ab: Wegen niedriger Mieten siedeln sich im Kiez Studierende, KünstlerInnen und anderes subkulturelles Milieu an. Da diese – zumindest teilweise – auf Aufstieg orientierten Individuen irgendwann doch zu Geld kommen, steigen die Mieten, das Niveau von Warenangebot und Gastronomie usw., und der Stadtteil wird für Investoren interessant. Nun wandern Alteingesessene ab, neue wohlhabende Klientel zieht ein und setzt Maßstäbe für höheren Lebensstandard. Damit ist anstelle des ursprünglichen ein neues Sozialmilieu entstanden, dem in dieser Theorie unterstellt wird, die alte Szene einer lebenswerten Gemeinschaft zugunsten kommerzieller Interessen verdrängt zu haben. Weiter heißt es bei manchen VertreterInnen, dass Gentrifizierung »Terror« sei, weil Geldverdienen mit Wohnraum ein lukrativer Wirtschaftszweig sei, in dem mit harten Bandagen gekämpft werde.
Diese »Theorie« der Veränderungen sozialer Strukturen in Stadtteilen blieb in der politischen Auseinandersetzung nicht unwidersprochen. Als rein soziologische, nachvollziehende Beschreibung von Vorgängen ist sie zu oberflächlich, nämlich an lebensweltlichen Aspekten orientiert, ohne nach den zugrundeliegenden gesellschaftlichen Triebkräften zu fragen. Sie kritisiert Mieten, die zu hoch sind, nicht jedoch das Vermieten von Wohnungen an sich. Im Kapitalismus gilt nahezu alles als Ware, das bürgerliche Wohneigentum ist keine Ausnahme. Hiervon hat eine Analyse auszugehen, um den Zusammenhang nicht zu verlieren. Anstatt in einer Art Verschwörungstheorie nach einzelnen Schuldigen zu suchen, die »zu hohe« Mieten verlangen, die Polizei zur Räumung von Häusern schicken, Pläne zur Umstrukturierung von Stadtteilen schmieden etc., ist es geboten, den kapitalistischen Verwertungszwang insgesamt in den Blick zu nehmen und in Frage zu stellen.
Auch in der Hanauer Diskussion um die aktuellen Umgestaltungspläne ist der Begriff »Gentrifizierung« aufgetaucht. Weder für die Altstadt noch für die Französische Allee trifft jedoch dieses Klischee zu. Einen »Kiez« im üblichen – eben großstädtischen – Sinne stellen die im »Wettbewerblichen Dialog« umrissenen Gebiete nicht dar, und den oben beschriebenen Prozess hat es hier nicht gegeben. Zwar wurden über viele Jahre notwendige Reparaturen unterlassen, so dass es zur Verschlechterung des Wohnbestandes kam. Doch was nun in Hanau in Gang gesetzt werden soll, lässt sich nur von einem aktiven städteplanerischen Gesamtinteresse verstehen, das aktuell den Freiheitsplatz im Fokus hat und die übrigen Bereiche auf diesen hin strukturiert. Es ist immer wichtig, dass Menschen in abhängigen Lebenslagen, wie z. B. die MieterInnen in der Französischen Allee, um ihre Interessen kämpfen. Dennoch aber kann eine Chance, die ganze Planung noch zu kippen, wohl nur darin liegen, das Herzstück am Freiheitsplatz selbst zu treffen. Die zentrale Triebkraft ist auch in diesem Fall die Verwertung anlagesuchenden Kapitals, verbunden mit der Hoffnung von KommunalpolitikerInnen, ein Stück vom Kuchen in die städtische Haushaltskasse lenken zu können; ein Abwehrkampf muss von diesen grundlegenden Bedingungen ausgehen, so schwer und vordergründig aussichtslos das auch sein mag.

Kommerzialisierung der Hanauer Innenstadt

In den vorstehenden Textabschnitten sollten die allgemeinen Prinzipien klar werden, nach denen im gegenwärtigen Stadium des Kapitalismus kommunale Politik unter dem Druck ihrer Haushaltslage und ihrer von herrschenden Interessen gesetzten Zwänge abläuft. Auf eine chronologische Darstellung der konkret sichtbaren Abläufe in Hanau kommt es uns hier und im Folgenden nicht an, da diese den aufmerksamen LeserInnen der Lokalpresse mehr oder weniger bekannt sind. Insbesondere ist hier nicht der Raum gegeben, auf frühere Diskussionen und Planungen zu frei gewordenen Flächen der US-Armee nach deren Abzug, anderen wie Gleisbauhof, Schlachthof und Postcarreè nach deren Privatisierung und Schließung oder dem Bereich am Kinzigbogen, an dem eine Verkaufsfläche mit Fachmärkten von 29 000 qm projektiert wird, einzugehen. Gemeinsam ist diesen Versuchen offenbar, dass eine Kommunalpolitik, deren zentrale Richtschnur die Bereitstellung von günstigen Verwertungsbedingungen für anlagesuchendes Kapital ist, mit der Nutzung dieser neuen, ihr quasi über Nacht zugefallenen Ressourcen überfordert ist, weil die in der Stadt vorhandene Kaufkraft zu klein ist. Dies nämlich ruft die Interessenvertretung der örtlichen Einzelhändler auf den Plan, die sich existenziell bedroht fühlen müssen, und verschreckt Großinvestoren, deren Gewinnerwartung nicht leicht zu befriedigen ist.

Der Wettbewerbliche Dialog

Aus diesem Dilemma ist der »Wettbewerbliche Dialog« für die Hanauer Stadtspitze offenbar so etwas wie ein Befreiungsschlag. Es handelt sich dabei um ein neues Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge, das als europäisches Recht entwickelt und in Deutschland u. a. in § 101 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umgesetzt wurde. Es ist für besonders komplexe Projekte vorgesehen und bedingt eine Reihe von rechtlichen Voraussetzungen, die darauf hinauslaufen, dass die Stadt allein zur Bewältigung dieser Aufgaben nach ihren finanziellen und technischen Möglichkeiten nicht in der Lage ist.
Die Bezeichnung »Dialog« ist für den verwaltungsjuristisch unbedarften Laien irreführend, weil er zwar eine Kombination von »offenen« und »nichtoffenen« Verhandlungen umfasst. Gemeint sind jedoch nicht diejenigen, die es angeht, nämlich die BürgerInnen der Stadt, sondern die kommunalpolitische Führung und die auftragnehmenden Firmen. Das Verfahren läuft etwa so: Zunächst konzipiert die Stadtverwaltung den Auftrag – hier also den Umbau der Innenstadt – und schreibt diesen aus. In einem zweiten Schritt wählt sie eine Anzahl der Bewerber aus – in unserem Fall vier. Mit diesen beginnt dann der Dialog, in dessen Verlauf Stadt und Auftragnehmer ihre jeweiligen Vorstellungen präzisieren und abstimmen. Alle Beteiligten müssen hierbei übereinstimmen, dass ihre Planungen offengelegt werden, so dass alle jeweils Bescheid wissen. Auch eine Information der Öffentlichkeit durch Presse und Veranstaltungen findet statt. Nur entscheiden dürfen die BürgerInnen nicht. Am Ende wählt das Stadtparlament ein Konzept aus und überträgt die hochkomplexe Aufgabe der Umgestaltung der gesamten Innenstadt an das als Sieger hervorgegangene Unternehmen.
Das sieht erst einmal nach Verhandlungen auf Augenhöhe aus, beinahe demokratisch. Die politische Führung macht ihre Vorgaben, und die Investoren bemühen sich dem gerecht zu werden. Das wirkliche Verhältnis wird jedoch klarer, wenn man sich vor Augen hält, dass die Stadt öffentlichen Raum und ihre Verfügungsgewalt darüber verkauft. Von dem letztendlich ausgewählten Planer, Investor und Betreiber wird erwartet, dass er ca. 250 – 280 Mio. Euro investiert, während die Kommune lediglich 20 Mio Euro beiträgt, also nicht einmal ein Zehntel. OB Kaminsky, der nichtsdestotrotz mit einer satten Mehrheit von 75 % der abstimmenden HanauerInnen wiedergewählt wurde, stellt dies in der Öffentlichkeit beinahe als wohltäterisches Engagement dar, was doch tatsächlich privatwirtschaftliche Verwertung und Gewinnmaximierung ist. Dies beschreibt das Kräfteverhältnis eindringlich und macht anschaulich, wer nach dem endgültigen, im September zu fassenden Beschluss tatsächlich das Sagen hat.

Die Vorgaben für das Verfahren

Unter dem Aspekt der Verhandlungsmacht befindet sich die Stadt in der widersprüchlichen Lage, als Auftraggeber sagen zu können, was sie haben möchte, andererseits aber in diesem Verfahren auf die Renditewünsche ihrer Auftragnehmer Rücksicht nehmen zu müssen. Dies ist die übliche Gratwanderung kommunaler Politik in kapitalistischen Verhältnissen, die hier noch sehr viel schärfer wirken, da die Stadt ihre Gestaltungskompetenz völlig aufgibt. Von vornherein war in der Projektbeschreibung des »Wettbewerblichen Dialogs« für den Innenstadtbereich die Rolle des Einzelhandels dominant. Unter der Beachtung dieses Vorrangs bringt die Stadt ihre Vorgaben besonders zu kulturellen, weniger zu sozialen und ökonomischen Einzelaufgaben ins Spiel. Unterteilt werden sie in »Pflichtaufgaben und »Optionen«.
Dass der Einzelhandel zum Pflichtbereich gehört, bedarf hier keiner weiteren Erläuterung; alle im Verfahren beteiligten Seiten wollen dies. Hanau gilt als Oberzentrum mit einem Einzugsbereich von über 420 000 Menschen und soll in dieser Funktion gestärkt werden. Der letztendlich ausgewählte Investor will seine Rendite erzielen, vor allem mit dem Einkaufscenter am Freiheitsplatz. Deshalb ist dieser auch der Dreh- und Angelpunkt. Die städtische Planung macht die Vorgabe, dass der Platz »eine hohe Attraktivität als Aufenthaltsraum wie als Bewegungsraum für die Bürger und Besucher der Stadt Hanau (hat). Dazu gehört auch ein schonender Umgang mit dem vorhandenen erhaltenswerten und den Standort prägenden Baumbestand.« Ebenso soll der Busbahnhof seine Funktion behalten. Diese in der Projektbeschreibung niedergelegten Wünsche ändern nichts daran, dass in jedem der viel Modelle der Freiheitsplatz massiv zugebaut wird, statt ihn locker mit Gastronomie, Freizeit- und Spielmöglichkeiten und Grünflächen zu gestalten und die Autos aus der Innenstadt herauszuhalten. Das wäre eben nur zu realisieren, wenn die Kommune eigene Mittel einsetzen könnte und wollte.
Als zweiten Schwerpunkt formuliert die Stadt ihr kulturelles Angebot als Pflichtaufgabe. Dies sind insbesondere Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Wetterauische Gesellschaft, die einen attraktiveren Standort bekommen sollen, und ein neu zu bauendes »Brüder-Grimm-Kulturzentrum«. Der ganzheitliche Ansatz der Innenstadtumgestaltung soll also den privatwirtschaftlichen Investor dahin bringen, die öffentlichen Aufgaben, die die Stadt nicht mehr leisten kann bzw. will, mit zu übernehmen. Diese für ihn zunächst als Kosten (Ballast), erst in zweiter Linie als Werbemöglichkeit erscheinende Verpflichtung muss für ihn unter dem Strich rentabel sein, sonst wird nicht investiert. So heißt es in der Projektbeschreibung: »Mit der Einrichtung des Brüder-Grimm-Kulturzentrums soll die Attraktivität der Stadt nachhaltig gesteigert werden. Besucherströme mit 150.000 – 200.000 Besuchern im Jahr tragen zur Belebung der Innenstadt bei. Als Zielgruppe sind Schulen und Familien mit Kindern bis 10 Jahre im Fokus. Die Lage des Brüder-Grimm-Kulturzentrums in der Innenstadt muss mit dazu beitragen, dass die Innenstadt mit ihren vielfältigen Nutzungen Synergieeffekte durch die Besucher erfahren kann. Die Aufwertung des Standortes muss durch eine hochwertige Architektur unterstützt werden.« So sollen beide Seiten Vorteil daraus ziehen. Es spricht nichts dagegen, die Innenstadt attraktiver zu machen, so dass sich Menschen gern dort aufhalten. Fatal an dem hier gewählten Verfahren ist, dass diese Einrichtungen zu Standortfaktoren herabgestuft werden und dass der Zugang zu ihnen mehr und mehr von der Kaufkraft der BürgerInnen und BesucherInnen dieser Stadt abhängig gemacht wird, anstatt ihr selbstverständliches Recht zu sein.
Während weitere Bereiche wie Kino, Gastronomie und ein weiteres Hotel als Option gelten, wird »Wohnen« zur Pflichtaufgabe erklärt. Den erweiterten Einkaufs- und Konsummöglichkeiten muss neue Kaufkraft, dieser wiederum ein entsprechend gestaltetes Umfeld entsprechen. Hierzu heißt es in der Projektbeschreibung: »Um das Potenzial einer vitalen Zielgruppenmischung und eines Zuzugs in die Innenstadt realisieren zu können, gilt es, die Wohnungsbestände in jeder Hinsicht zukunftsgerichtet und zielgruppenbezogen zu modernisieren und im Bedarfsfall mit Neubauten zu ergänzen. Hierzu ist eine zeitnahe und langfristige Aktivierung aller Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümer mit Beständen in der Innenstadt notwendig. Insbesondere den Beständen im Süden der Innenstadt kommt aufgrund ihrer Lage eine besondere Schlüsselfunktion zu.« Letztere nämlich gelten als baufällig, woran wiederum die städtische Baugesellschaft durch jahrelange Verschleppung von Investitionen nicht unschuldig ist.

Vorgestellte Modelle

Auf dieser Grundlage haben die »Stadtentwicklungsgesellschaften«, die als Bewerber auftraten und angenommen wurden, ihre Modelle entwickelt und vorgetragen. Sie unterscheiden sich kaum in ihren Grundzügen, die in der Zentralität des Freiheitsplatzes, dessen intensiver Bebauung und einer mehr oder weniger klaren Ganzheitlichkeit der innerstädtischen Umstrukturierung zu sehen sind. Wegen der Eigentümlichkeit des Verfahrens, das dem letztendlichen Investor die Planungskompetenz im Rahmen grob umrissener Vorgaben zusichert, nützen Einzelkritiken recht wenig, weil sie nicht in die Politik der Stadt, sondern in die Geschäftsstrategie eines Unternehmens eingreifen, das sich bewusst der öffentlichen Kontrolle entzieht. Änderungsvorschläge für einzelne Baumaßnahmen werden den insgesamt undemokratisch in Gang gesetzten Prozess kaum beeinflussen, wenn er nicht als Ganzes in Frage gestellt wird.
Aufgrund einer Magistratsentscheidung vom 9. März 2009 waren vier, seit einer weiteren vom 15. Juni sind noch drei Bewerber im Rennen: ECE (vollständig: Einkaufscenter-Entwicklungsgesellschaft), der schon das Karstadt-Barthel-Gelände gehört; HBB aus Lübeck, die bereits das Postcarrée plant; 3W aus den Niederlanden; der vierte, MAB Development, Tochter der Rabo Bank Group, die z. B. MyZeil in Frankfurt gebaut hat, ist jetzt ausgeschieden, will aber dagegen klagen. Ihren Modellen ist ein großes Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz gemeinsam; dort sollen auch Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Wetterauische Gesellschaft Raum bekommen (während MAB jedoch deren Standort eher auf dem Marktplatz vorsieht). Das »Brüder-Grimm-Zentrum« wird auf dem Schlossplatz angesiedelt (nur der Entwurf von 3W bestimmt hierfür den Freiheitsplatz). Im Übrigen gibt es Detailplanungen zur Einzelhandelsstruktur, Verbindungswegen, Nahverkehr (Busbahnhof), Parkplätzen (durchweg unter die Oberfläche, nachteilig für Kurzparker), »Gastronomiemeilen« und Spielereien wie z. B. Wasserfontänen, die die Gesamtplanung aufpeppen sollen. Am wenigsten konkret sind die Aussagen zum Wohnungsbestand in der Altstadt und in der Französischen Allee, rund um die Niederländisch-Wallonische Kirche. Klar ist nur, dass diese Bereiche »aufgewertet« werden sollen und deshalb Grundsanierung bzw. Abriss und Neubau von Häusern ab 2011 beabsichtigt sind. Betroffene MieterInnen werden – wie üblich »sozialverträglich« – umgesiedelt, und ob sie anschließend in ihre vertraute Umgebung zurückkehren können, wenn sie das wollen, wird davon abhängen, ob sie die Mieten der erneuerten Wohneinheiten zahlen können.

Bürgerbeteiligung als Farce

Der Magistrat hat die vier Entwürfe bekannt gemacht, im CPH ausgelegt und sich in Pressekonferenzen und öffentlichen Versammlungen dafür gerechtfertigt. Dabei machte Oberbürgermeister Kaminsky stets klar, dass sich nach seinem Verständnis »Bürgerbeteiligung« auf eben dieses passive Informiertwerden beschränkt. Ein Bürgerentscheid, formulierte er deutlich z. B. in der von der »Interessengemeinschaft der Hanauer Altstadt« (IGHA, eine Vereinigung von EinzelhändlerInnen) organisierten öffentlichen Podiumsdiskussion vom 7. Mai, könne es in dieser Frage nicht geben. Das letztlich ausgewählte Konzept eines der Investoren müsse komplett umgesetzt werden, wenn das ganze Verfahren nicht gefährdet werden sollte. In dieser Frage der Entmündigung der Betroffenen sind sich die Parteien der Rathauskoalition (SPD, Grüne, FDP, BfH) und die CDU einig, nur die Partei Die Linke vertritt Opposition dagegen, die in der Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen wird.
Die Stimmung in der Hanauer Bevölkerung scheint überwiegend positiv zur Innenstadtplanung zu sein. Sie ist offensichtlich zum größeren Teil erleichtert, dass endlich etwas Konkretes geschieht, und sieht die hier aufgezeigten Problematiken im Zusammenhang des Verfahrens »Wettbewerblicher Dialog« nicht. Es ist vielen BürgerInnen offensichtlich egal oder erst gar nicht bewusst, dass und wie hier öffentliche Aufgaben im privaten Interesse erledigt werden sollen. Zu diesem Eindruck muss man kommen, wenn man etwa die im Hanauer Anzeiger veröffentlichten Leserbriefe oder die in Versammlungen geäußerten Wortmeldungen zum Maßstab nimmt. Eine genauere Methode, das herauszufinden, gibt es bislang freilich nicht, und auch die Wiederwahl Kaminskys zum OB erlaubt hierzu keine sichere Aussage.
Die Einzelhändler haben zunächst Bedenken angemeldet, weil ein großes Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz natürlich die verfügbare Geldmasse für den Konsum nicht erweitert, sondern die Konkurrenz verschärft. Sie haben sich aber inzwischen in das aus ihrer Sicht Unvermeidliche gefügt und unterstützen nunmehr das Verfahren. Ihr spezielles Anliegen, in dem sie ihre Interessen noch aufgehoben sehen wollen, hat die IGHA in der von ihr organisierten Veranstaltung kundgetan: Sie empfiehlt den ECE-Entwurf, weil der ihrer Ansicht nach den wenigsten Raum auf dem Freiheitsplatz einnimmt, das Einkaufscenter also kleiner ausfällt als bei den anderen und damit auch die kommerzielle Konkurrenz geringer scheint. Dies könnte eine Milchbubenrechnung sein, denn selbst ECE hat hierzu verlauten lassen, dass sie vom Freiheitsplatz nicht so viel Gelände braucht, weil ihr das dahinter liegende Karstadt-Barthel-Areal ohnehin gehört.
Die Gewerkschaft ver.di hält sich aus der Diskussion heraus und tut so, als sei dies keine gewerkschaftliche Frage. Sie hat dieser Entwicklung bisher nichts in den Weg gelegt und wird es absehbar auch weiterhin nicht tun. Das Gegenteil ist der Fall: Sie hat die bisherigen Privatisierungen (s. o.) akzeptiert und mitgestaltet. Sie ist Teil der sozialpartnerschaftlichen Beziehungen im »Konzern Stadt Hanau« (also der Beteiligungsholding), wo sie Betriebs- und Aufsichtsratsmitglieder stellt. Im Herbst 2008 hat sie einen Tarifvertrag zur Gesamtvertretung in städtischen Dienststellen, Eigenbetrieben und privatisierten Eigengesellschaften geschlossen.
Zu den VerliererInnen des »Wettbewerblichen Dialogs«, die nicht gefragt werden, zählen die MieterInnen der Französischen Allee und in der Altstadt. In Schreiben der Baugesellschaften wurde ihnen angekündigt, dass sie ab 2011 mit Räumung und Umzug zu rechnen haben. In der Französischen Allee ist ein Mieterrat aktiv, in der Altstadt tut sich bislang jedoch nichts. Die organisierten MieterInnen erheben an die Stadt und ihre Baugesellschaft Vorwürfe, seit Jahren notwendige Reparaturen und Investitionen verschleppt und damit die von ihnen beklagte Situation, eine Renovierung des Wohnungsbestandes sei unwirtschaftlich, mit verschuldet oder gar absichtlich herbeigeführt zu haben. Sie verlangen eine Mieterversammlung, in der kompetente und legitimierte Vertreter zu erscheinen und Rechenschaft zu geben hätten. Magistrat und Baugesellschaft versuchen sich dem zu entziehen und die Gruppe der MieterInnen spalten, indem sie Einzelgespräche anbieten. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zur Unterstützung dieses Mieterbegehrens wurde heruntergespielt.
Der Mieterrat organisierte daraufhin am 15. Mai eine Kundgebung zum Stadtteilzentrum »Südlicht«, in dem von der Baugesellschaft zu einer Besprechung zur Lage an Niederländisch-Wallonischen Kirche im kleinen Kreis eingeladen worden war. Solche Aktionen sollen wiederholt werden, um den Magistrat zu Erklärungen zu zwingen. Inzwischen bröckelt dennoch die Front: Immer mehr MieterInnen lassen sich auf Einzelgespräche ein. Es ist für sie sehr viel schwerer, in solchen Gesprächen ihren Standpunkt zu behaupten, in vertrauter Umgebung wohnen zu bleiben und nicht einem Stadtentwicklungsprojekt weichen zu wollen, das die »Aufwertung« ihres Wohnquartiers zu ihren Lasten betreibt. Der Mieterrat muss dies akzeptieren und dennoch weiter versuchen, gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Organisierung von Kritik und Protest

Diese Gruppe von Betroffenen ist derzeit die einzige, die Kritik erhebt. Politisch wird sie unterstützt vom Sozialforum, das den Anstoß zur Bildung einer Innenstadt AG (= Arbeitsgemeinschaft) sowie eines darüber hinaus erweiterten Kreises von Betroffenen und Interessierten gab. Am 20. April veranstaltete die AG einen ersten Informations- und Diskussionsabend zu dem Thema, der mit über 60 Leuten vergleichsweise gut besucht war. Es war eine bunte Mischung, die mehrheitlich von Betroffenen, weniger von politisch Aktiven aus linken und grünen Zusammenhängen geprägt war. Dem entsprach auch eine große Spannweite der Diskussionsbeiträge zwischen theoretischer Fundierung und praktischen Ambitionen, Einzelkritik zum Verfahren bis zu grundsätzlicher Ablehnung. Am Ende wurde versucht, diese Veranstaltung zur Bildung einer möglichst großen, festen Kerngruppe zu nutzen, die den Protest gegen den Wettbewerblichen Dialog tragen sollte.
Dies ging im Verlauf der folgenden Wochen leider den bisher nur allzu bekannten Gang: Die Folgetreffen schrumpften nach und nach auf einen kleinen harten Kern zusammen. In dem finden sich nur noch wenige Aktive aus dem Mieterrat der Französischen Allee. Verschiedene Aktionsformen werden vorgeschlagen, von Leserbriefen über Infostände bis zu einer »Positivliste« von Alternativvorschlägen, die den BürgerInnen der Stadt vor Augen führen könnte, welches Potenzial z. B. der Freiheitsplatz hätte, wenn man es ganz anders als die verwertungsorientierten Projekte der Stadtentwicklungsinvestoren angehen würde.
In diese Richtung zielte auch der Vorschlag einer Stadtführung, die an die wichtigsten Punkte führen und diese erklären soll; sie wurde inzwischen einige Male mit der Beteiligung jeweils von etwa 20 Personen durchgeführt (vgl. hierzu den nachfolgenden Artikel »Teilbeitrag Luise-Schröder-Straße«). Ein weiteres noch größeres Vorhaben wäre ein Bürgerbegehren, das – ähnlich wie 2004 zur Frage der Privatisierung kommunaler Ämter und des Klinikums – auch hierzu in die Diskussion eingebracht wurde. Von den komplizierten rechtlichen Voraussetzungen nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) abgesehen, erfordert die Umsetzung dieser Aktion entweder die Unterstützung einer großen Organisation (z. B. Gewerkschaft, Partei) zur Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen und Kräfte oder aber die Bewältigung dessen durch Aktive der sozialen Bewegungen in Hanau. Beides ist derzeit nicht absehbar.
Ein weiterer Aspekt ist wesentlich, nämlich die Frage nach dem geeigneten Angriffspunkt. Wenn es auch derzeit so scheint, dass sich die im Mieterrat organisierten MieterInnen als einzige noch bewegen, so ist es dennoch nach der Logik des Verfahrens wohl nicht möglich, an der Wohnungsfrage den Wettbewerblichen Dialog und damit die verwertungsorientierte Umstrukturierung der Innenstadt zu kippen. Das Zentrum dieses von oben übergestülpten Megaprojekts ist der Freiheitsplatz. Hier entscheidet sich erneut die Frage, wer in Hanau (gleiches anderswo) die Kommunalpolitik bestimmt: die Kapitalverwertung und die ihr dienenden Kräfte in der Politik oder die Lebensbedürfnisse der arbeitenden, ausgebeuteten, armen und ausgegrenzten Menschen, die keine Lobby haben, sondern sich organisieren müssen. Ihre Interessen erfordern mehr als eine lebenswerte Innenstadt, aber die zumindest brauchen sie auch. Dieser Standpunkt in der Privatisierungs- und Kommerzialisierungsfrage muss in der Öffentlichkeit, in den sozialen Bewegungen und in den Gewerkschaften vertreten und verbreitet werden.


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