Zwänge und Abwege kommunaler Strukturpolitik am Beispiel der Hanauer Innenstadtsanierung

Kapitale Fehler bei der Stadtentwicklung – zum Beispiel Hanau, Teil 2

Ein Beitrag zur Diskussion von Peter Born, 22. August 2010, aus: nhz Nr. 143

Inzwischen ist der »Wettbewerbliche Dialog« (WeDi) als Bieterverfahren abgeschlossen. Am 25. Mai entschied der Magistrat, dem Lübecker Investor HBB den Zuschlag für den Umbau der Hanauer Innenstadt zu erteilen; die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem am 31. Mai mit überwältigender Mehrheit zu. Inzwischen ist klargestellt, dass HBB nicht im vollen ursprünglich geplanten Umfang investieren, sondern sich auf das Einkaufscenter am Freiheitsplatz konzentrieren will.

Kulturelle Einrichtungen wie das Brüder-Grimm-Center sind damit eben doch dem städtischen Haushalt überantwortet, und angesichts der Finanznot der Stadt dürfte vieles davon nicht realisiert werden. Nach derzeitigem Stand (August 2010) soll Baubeginn am Marktplatz Anfang 2011 sein, erst ab 2012 wird am Freiheitsplatz begonnen. Das Gesamtprojekt soll insgesamt 10 Jahre Bauzeit erfordern und fast 200 Mio. Euro (davon mehr als 40 Mio. Euro seitens der Stadt) verschlingen.
Im Folgenden fassen wir die Entwicklung, die wir in nhz Nr. 140 ausführlich dargestellt haben, im Rückblick noch einmal zusammen und ziehen Bilanz auf dem derzeitigen Stand der Dinge.

Das herrschende Leitbild der Kommunalpolitik

Die kommunale Strukturpolitik befindet sich gegenwärtig im Zustand der Unterfinanzierung bzw. Ausplünderung durch eine kapitalfreundliche Steuer- und Sozialpolitik aller Regierungskoalitionen der letzten beiden Jahrzehnte. Die in den Rathäusern amtierenden Parteien versuchen in der Regel, diese Problemlage durch am Markt orientierte Ausgliederungs- und Privatisierungsstrategien zu bewältigen. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht gelingen kann, nicht für die Stabilität der kommunalen Haushalte, schon gar nicht für die Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Lage auf öffentliche Dienst- und Vorsorgeleistungen angewiesen sind. Von daher ist es notwendig, a) weiteren Privatisierungen Widerstand entgegenzusetzen, b) die Wiedereingliederung, also Rekommunalisierung bereits veräußerter Einrichtungen zu fordern.
In der April-Ausgabe der Gewerkschaftszeitung »ver.di-Publik« schreibt der bekannte oppositionelle Privatisierungsexperte Werner Rügemer zur derzeitigen Lage: »Bei aller möglichen Miss- und Klüngelwirtschaft in den Kommunen ist unbestreitbar: Ihre strukturelle Verschuldung wurde und wird durch die Bundesregierungen verursacht, in zweiter Linie durch die Landesregierungen. Beginnend mit der deutschen Vereinigung, dann insbesondere seit etwa dem Jahr 2000 folgten die Bundesregierungen dem neoliberalen Muster: Neben der Aufwertung der Großbanken und der Export- und Energiekonzerne gehört dazu die Abwertung des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, während der Zentralstaat ausgebaut wurde. Allein die Steuergesetzgebung der schwarz-roten Bundesregierung seit 2005 bringt den Kommunen bis 2013 einen Verlust von knapp 20 Mrd. Euro. Und allein die ersten Steuersenkungen der neuen schwarz-gelben Regierung seit Anfang 2010 (»Wachstumsbeschleunigungsgesetz«) führen zu jährlichen Verlusten der Kommunen von 1,6 Mrd. Euro.«
Hier wäre in der gebotenen Kürze dieser Ausführungen natürlich auch an die Steuersenkungspolitik der Regierung Schröder/Fischer zu erinnern, die bspw. schon im Aufschwungjahr 2000 massiv die Steuersätze für Einkommen- und Körperschaftssteuer gesenkt hat, Unternehmensverkäufe von Steuerverpflichtungen freistellte etc. Aktuell kommen durch die gegenwärtige Krise verursachte Verluste bei den Steuereinnahmen hinzu: 2009 sanken die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Mrd. Euro auf 171,3 Mrd. Euro, während die Ausgaben um 8,5 Mrd. Euro auf 175,75 Mrd. Euro stiegen. Mit der Einrichtung der sogenannten »Schuldenbremse« im Grundgesetz wird in den nächsten Jahren noch zusätzlicher Druck hinzukommen, der momentan noch gar nicht einzuschätzen ist. Zusammen mit den Maastricht-Kriterien ist dies ein massives Druckmittel, das die Herrschenden gegen kommende Sozialproteste bereitstellen.
Klarzustellen ist aber auch, dass eine Rückwendung zu einem angeblich sozial verpflichteten Kapitalismus vergangener Zeiten uns nicht weiterhilft, weil ökonomisch, politisch und ideologisch diese Verhältnisse längst zerstört resp. »historisch überwunden« sind. Noch einmal Rügemer: »Die kommunale Infrastruktur ist eine elementare Voraussetzung für den Sozialstaat und den Zusammenhalt der Gesellschaft, für ein sicheres Leben der Bürger.« So sollte es sein, so waren wir in früheren Zeiten gewohnt zu denken. Hiergegen hat aber schon Karl Marx festgestellt, dass der Kapitalismus durch seine profitorientierte Entwicklungsdynamik ständig die Bedingungen seiner eigenen Existenz umwälzt, mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Die Veränderung des politisch-ökonomischen Stellenwerts der Kommunen in den letzten 20 Jahren ist ein Beispiel dafür: Je mehr die Menschen durch Interessenverbände, Politik und Publizistik im Dienste des Kapitals, namentlich der exportorientierten Fraktionen, auf die Ideologie getrimmt wurden, dass der Markt die bester aller Welten sei und alles richte, desto mehr kam dies auch in der Kommunalpolitik an. Denn diejenigen, die die kommunalen Haushaltsnöte zu bewältigen haben, sind vom gleichen Schlag wie diejenigen, die ihnen von Berlin aus diese Suppe einbrocken.
Nur durch diese gesellschaftliche Vorherrschaft kapitalistischen Denkens, noch gesteigert in seiner neoliberalen Form, lässt sich erklären, dass der finanzielle Druck auf die Kommunen sich in Richtung Privatisierung bewegte. Politisch besteht ja auch die Möglichkeit, eine bessere Finanzausstattung zu fordern und diese durch Reformen abzusichern, die den Bedarf der in den Kommunen lebenden Menschen abdecken, nicht die Profitinteressen der Unternehmen. Zwar geschieht dies auch von Zeit zu Zeit. Solche Appelle drücken aber unter gegenwärtigen Verhältnissen nur aus, dass die Not wirklich groß ist, und fallen kurz darauf wieder in sich zusammen, wenn es nur eine »Bewegung der Oberbürgermeister« ist.
In dieser Lage haben wir es heute mit einem Leitbild von Kommunalpolitik zu tun, in dem Qualität und Versorgungssicherheit eines breiten Angebots öffentlicher Dienstleistungen in den Hintergrund tritt gegenüber betriebswirtschaftlicher Effizienz. Der vorherrschende Trend ist, die kommunalen Einrichtungen selbst an Marktbedingungen anzupassen (z. B. »doppische Buchführung«), sie formalrechtlich zu privatisieren (sie dadurch aus dem regulären Haushalt und/oder dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes auszugliedern) oder gleich ganz zu verkaufen und die Erledigung kommunaler Aufgaben profitorientierten Unternehmen zu überlassen, die mit Billiglöhnen arbeiten, aber in der Preisgestaltung oftmals nicht billiger sind. Auf die einzelnen Erscheinungen von Privatisierung kommunaler Einrichtungen wie PPP (Public Private Partnership), Cross-Border-Leasing etc. ist hier nicht eingehen.
Die Kommunen tragen zur Verschuldung aller öffentlichen Ebenen übrigens nur ca. 10 % bei, doch die Auswirkungen auf die BürgerInnen sind groß und direkt spürbar, weil sie einen großen Teil der öffentlichen Infrastruktur betreiben: Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung, Nahverkehr, Grünanlagen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten usw.

Privatisierung in Hanau

Im Jahr 2001 begann der Magistrat der Stadt Hanau, öffentliche Einrichtungen z. B. des Nahverkehrs und der Energieversorgung zu privatisieren. Der Anlass hierfür war nicht zuletzt der Druck der Haushaltsüberwachung seitens des Darmstädter Regierungspräsidiums, der staatlichen Aufsichtsbehörde. Im Jahre 2004 fand die Auseinandersetzung um die Rechtsumwandlung des Grünflächenamtes, des Eigenbetriebes Kindertagesstätten, des städtischen Einkaufs und des Klinikums in GmbH’s statt. In der Folge wurden Ämter, Fachbereiche und Eigenbetriebe formal in GmbH’s umgewandelt. Daraus entstand durch Verschachtelung schließlich ein Gebilde, das als »BeteiligungsHolding Hanau GmbH« geführt und ideologisch gern als »Konzern Stadt Hanau« (Gewerkschaft ver.di) oder »Unternehmung Stadt Hanau« (Magistrat) bezeichnet wird, um die Übernahme marktwirtschaftlicher Grundsätze auch in den Köpfen zu verankern. Solche Beteiligungen sind u. a.: 1. die Baugesellschaft, deren Töchter Hanauer Parkhaus GmbH und Hanauer Märkte GmbH; 2. die Hanauer Straßenbahn (HSB) und die aus der inzwischen »abgewickelten« Tochter KVK entstandene Hanauer Fahrergesellschaft; 3. die Stadtwerke Hanau; 4. verschiedene Beteiligungen, z. B. Comoedienhaus Wilhelmsbad, Technologie- und Gründerzentrum Hanau GmbH, verschiedene Baugenossenschaften, Volks- und Raiffeisenbank Hanau.
Der »Konzern Stadt Hanau« dient den Zwecken der Ausgliederung aus dem im engeren Sinne kommunalen Haushalt und der Tarifflucht (Beispiel: Fahrergesellschaft, in der Busfahrer unterhalb der Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes eingestellt und an die HSB »ausgeliehen« werden). Damit ist der Forderung der staatlichen Aufsichtsbehörde nach einem genehmigungsfähigen Haushalt offenbar Rechnung getragen. Erklärtes Ziel der in der Hanauer Kommunalpolitik führenden SPD ist dabei, diesen Konzern im Eigentum der Stadt zu halten. Das Problem besteht darin, dass sie hierfür auf Wettbewerbsfähigkeit und betriebliche Rationalisierung setzt. Dabei schwankt der Hanauer Kurs zwischen dem Versuch, die privatisierten Betriebe der Marktkonkurrenz frei auszusetzen (Ausschreibungsmodell), oder sie auf Auftragserfüllung im Stadtbereich zu beschränken (»In-House-Konzept«: Ein Beispiel ist die Verpflichtung der HSB, nur innerstädtische Buslinien zu betreiben).
Nach Presseberichten betrug der Bilanzverlust für die Beteiligungsholding im Jahr 2008 satte 5,8 Mio. Euro, im Jahre 2009 erneut 5,9 Mio. Euro (Bilanzsumme ca. 437 Mio. Euro). Im Januar 2010 wurde davor gewarnt, dass bei anhaltenden Verlusten die Holding in sechs Jahren Insolvenz anmelden müsse. Im städtischen Haushalt sieht es nicht besser aus: Nach vorübergehender Entlastung in 2007 und 2008 wurde im Krisenjahr 2009 eine Deckungslücke von 70 Mio. Euro im städtischen Haushalt ausgemacht, für 2010 wird ein Minus von 82 Mio. Euro erwartet. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern seien deutlich stärker eingebrochen als erwartet, erklärte der Magistrat. Inzwischen wurde ein Haushaltssicherungskonzept für 2010/11 erstellt. Es sieht Einsparungen vor, z. B. bei Angeboten für Jugendliche und ältere Menschen, den Energie- und Verwaltungskosten quer durch alle Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften sowie bei den Personalkosten (Rasenmäherprinzip: die Anzahl der Stellen soll jährlich um ein Prozent gekürzt werden).

Unterstützer des WeDi

Die kommunalpolitische Führung mag subjektiv ehrlich der Illusion aufgesessen sein, dass ihr dieser Weg der Konsolidierung gelingen könnte, egal auf wessen Kosten er geht. Einmal auf der schiefen Bahn der Privatisierung angelangt, geht es aber jetzt immer schneller. Die Radikalprivatisierung durch das Verfahren des »Wettbewerblichen Dialogs« ist die logische Konsequenz des Desasters im städtischen Haushalt und in der Beteiligungsholding; sie wird soziale Verwüstungen hinterlassen, wenn nicht eine grundsätzliche kommunalpolitische Wende durchgesetzt werden kann, die die Plünderung der öffentlichen Haushalte durch kapitalfreundliche Steuerpolitik und die einseitige Fixierung auf betriebswirtschaftliche Effizienz beendet.
Der »Wettbewerbliche Dialog« wird getragen von der Rathauskoalition (SPD, FDP, Grüne, BfH) und zwei sogenannten Oppositionsparteien (CDU, Rep). Hiergegen wehrten sich zunächst die Einzelhändler, weil sie übermächtige Konkurrenz befürchten müssen. Sie stellten ihren Protest aber sehr bald ein, weil sie von ihrem eigenen Selbstverständnis her gegen ein kapitalfreundliches Projekt keinen grundsätzlichen Widerstand entwickeln können. Die Gewerkschaft ver.di tut so, als ginge sie das Ganze nichts an. Real treten nur im Rathaus die Fraktion Die Linke, außerparlamentarisch die Innenstadt AG des Sozialforums und der Mieterrat der Französischen Allee dagegen auf – mit Veranstaltungen, Infoständen, »Kritischen Stadtführungen«, Presseerklärungen.
Verantwortlich für diesen Eifer beim Ausverkauf städtischen Bodens ist das Denken in Markt- und Konkurrenzbeziehungen. Einerseits fühlen sich KommunalpolitikerInnen und weite Teile des Hanauer Bürgertums in Konkurrenz gesetzt zu Städten wie Aschaffenburg, Fulda, Offenbach, Frankfurt, denen gegenüber Hanau ärmlich und unattraktiv erscheint. Sie klagen über zurückgehende Umsätze in der Stadt, was auch durch Gutachten belegt sei. Also soll Hanau als Wirtschaftsstandort, als Tagungsort und als Touristenziel (Brüder Grimm) interessanter werden. Andererseits ist die Kommune finanziell nicht handlungsfähig, um ihr Outfit aus eigener Kraft grundlegend umzukrempeln.
Besonders brisant ist aber auch die Gestaltung bisher vernachlässigter Wohnbereiche in der Altstadt und um die Französische Allee. Hier kommt das zweite Motiv der Stadtspitze zum Tragen. Hanau als gewachsene Arbeiterstadt ist von relativ niedrigem Einkommensniveau geprägt (amtliche Statistiken bestätigen das). Ältere Wohnbereiche, die bisher der städtischen Baugesellschaft gehören, sollen also neu gestaltet bzw. abgerissen werden, damit an deren Stelle teure Wohnungen für zahlungskräftigen Mittelstand errichtet werden können. So soll ein »Bevölkerungsaustausch« im innenstadtnahen Bereich stattfinden, um mehr Kaufkraft in die Stadt zu locken und Hanau marktorientiert »nach vorne« zu bringen.

Das »Siegerkonzept«

In Hanau ging es dabei um die Umgestaltung der gesamten Innenstadt entlang der fünf zentralen Plätze Schlossplatz, Altstädter Markt, Freiheitsplatz, Marktplatz und Wallonisch-Niederländische Kirche. Das Gesamtkonzept der Hanauer Stadtplaner lief auf den Versuch hinaus, die Investoren mit einem profitablen Filetstück anzulocken und ihnen im Gegenzug städtebauliche Maßnahmen aufzuhalsen, die nur teils kommerziellen, sondern mehr kulturellen und sozialen Zweck haben. Der Kern sollte darin bestehen, ein Einkaufscenter am Freiheitsplatz zu bauen und anschließend zu betreiben. Das bedeutete die Privatisierung und kommerzielle Bebauung dieses Platzes; eine alternative Nutzung als Freizeit- und Erholungsraum wurde ausgeschlossen. Zu den weiteren Anforderungen der Ausschreibung gehörten eine neue Stadtbibliothek, ein Brüder-Grimm-Center, neuer Standort für die Wetterauische Gesellschaft, Multiplexkino, Hotel und einiges mehr. Auch diese Einrichtungen sollten dann zumindest zu großen Teilen privat betrieben werden.
Diese ursprüngliche Konzeption, all das aus einem Guss, aus einer Hand und von einem privaten Investor erstellen zu lassen, um die defizitäre Stadtkasse zu schonen, muss seit Beginn dieses Jahres als gescheitert gelten. »Bei der geplanten Neugestaltung der City wird der Umbau der größten Fläche von der Stadt finanziert – wenn auch weitgehend nach den Plänen des Investors,« schrieb die Frankfurter Rundschau am 16. Februar 2010. Demnach sei der Investor nur am Einkaufscenter am Freiheitsplatz interessiert, und wie sich die Kosten für den Busbahnhof, den Marktplatz, die Altstadt, das Areal an der Französischen Allee usw. verteilen, müsse »noch geklärt« werden, so der Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, Martin Bieberle. In Zahlen bedeutet das: Es gilt nicht mehr die in 2009 von OB Kaminsky verkündete Aufteilung von 250 – 280 Mio. Euro für den Investor, 20 Mio. Euro für die Stadt, sondern ein Verhältnis von nur noch 170 Mio. Euro zu 40 – 50 Mio. Euro. Schon bisher hat die Stadt 1 Mio. Euro allein für das Verfahren bezahlt, nun kommt eine Verdoppelung ihrer eigenen Investitionen, und anschließend schlagen noch die Folgekosten zu Buche: Diese werden für die Bauzeit auf 4,5 Mio. Euro, für die Zeit danach (30 Jahre Vertragsdauer) auf 3 Mio. Euro taxiert (Einzelheiten vgl. Kasten).

Zukunft des Gewerkschaftshauses

Am Rande des vom WeDi-Verfahrens betroffenen Gebietes liegt das Gewerkschaftshaus. Es gehört den Gewerkschaften (der VTG Vermögensverwaltungs- und Treuhand-Gesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes mbH). Bis kurz vor Ende des WeDi-Verfahrens war davon auszugehen, dass das so bleibt, da die Stadt es ja nicht enteignen kann, sondern kaufen müsste.
Im Haus sind je eine Etage von den großen Gewerkschaften IG Metall, ver.di und IG BCE komplett belegt, den vierten und den fünften Stock teilen sich der DGB und einige kleinere Mietparteien. Anfang 2010 wurde aber bekannt, dass die IG BCE nach der kurz zuvor gebildeten Fusion der Bezirke Hanau und Gießen zu »Mittelhessen« einen der beiden Standorte aufgibt, nämlich Hanau. Damit wird eine Etage im Gewerkschaftshaus frei. Dies eröffnet Diskussionen über die Neuverteilung der Nutzung und Finanzierung des Hauses, die bislang intern geführt werden. Es werden erhebliche Umstrukturierungen vorgeschlagen, und die Einzelgewerkschaften wollen Geld sparen. In dieser Situation stand zeitweilig auch ein Kaufangebot des Magistrats der Stadt Hanau an den DGB bzw. die VTG im Raum, mit dem die Stadt das WeDi-Gebiet praktisch abrunden könnte.
Das Gewerkschaftshaus mitten in einer durch den WeDi aufgemotzten Innenstadt dürfte manche VertreterInnen der Kommunalpolitik und des Bürgertums noch mehr stören als bisher. Die Gelegenheit wollten sie wohl nutzen, die gewerkschaftliche Präsenz im Zentrum zu beenden. Zu fürchten war, dass Gewerkschaften, die bisher gegen den Privatisierungs- und Kommerzialisierungsprozess in der Innenstadt nichts einzuwenden hatten, auch in der Frage des DGB-Hauses einknicken könnten. Es geht um die Frage, ob betriebswirtschaftliche oder gewerkschaftspolitische Beweggründe die weitere Perspektive der DGB-Repräsentanz in Hanau bestimmen. Die Bemühungen, hierüber eine gewerkschaftsöffentliche Diskussion zu organisieren, waren jedoch nicht erfolgreich. Der DGB Maintal schrieb einen Offenen Brief an den DGB Südosthessen und seine Einzelgewerkschaften. Ein gleicher Vorschlag im Hanauer Sozialforum wurde aber in dessen Treffen am 8. Juni von der Mehrheit abgelehnt.
Dennoch ist inzwischen die unmittelbare Gefahr beseitigt, wenn auch nicht durch Meinungsäußerungen oder gar Proteste aus der Mitgliedschaft oder wenigstens der Gewerkschaftslinken. Das örtliche DGB-Büro hatte versprochen, an diesem Haus im Zentrum von Hanau festhalten zu wollen, und versichert, dass auch die verbleibenden Einzelgewerkschaften und die VTG dieses Interesse hätten. In den Verhandlungen kam es daher nicht zu einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und der Stadt, so dass der Verkauf des Gewerkschaftshauses zunächst wieder vom Tisch ist. Innergewerkschaftlich existiert allerdings weiterhin das Problem des Rückzugs aus der Fläche und der Zentralisierung des gewerkschaftlichen Apparats, wie es sich hier mit dem Auszug der IGBCE zeigt. Diese Diskussion freilich sprengt den Rahmen dieses Artikels.

Alternativen

Was sind die Alternativen? Aus Sicht der Innenstadt AG und des Mieterrates geht es darum, a) die Rechte der vom Verlust ihrer Wohnungen bedrohten MieterInnen zu verteidigen, b) die Gestaltung des Freiheitsplatzes völlig anders in die Diskussion zu bringen. Anstatt der kommerziellen Nutzung muss ein Ausbau als Erholungsraum für BürgerInnen und BesucherInnen der Stadt Hanau beginnen. Die Stadtspitze, die ständig nach Landes-, Bundes- und EU-Fördergeldern für ihre kommerziellen Pläne Ausschau hält, sollte dies mal für eine völlig andere Orientierung tun.
Wichtig, aber derzeit wohl kaum veränderbar ist die Positionierung der Gewerkschaft ver.di. Am 11. Mai führten das Sozialforum und der Mieterrat eine öffentliche Veranstaltung zum Thema PPP durch, die formal – nämlich durch Unterschrift unter die Einladung – auch vom ver.di-Bezirk Hanau unterstützt wurde. Ein/e Vertreter/in des örtlich zuständigen ver.di-Fachbereichs trat jedoch nicht auf, auch in der Diskussion bekannte sich niemand als ver.di-Mitglied oder -funktionär/in. Die Gewerkschaft hält unbeirrt an ihrem Comanager-Kurs im »Konzern Stadt Hanau« fest. Der bisherige Privatisierungsprozess in Hanau hat gezeigt, dass ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft nicht genügend Kraft zu entfalten ist, um dies zu stoppen.
Anstelle der Kapitalinteressen müssen die Belange der BürgerInnen in den Vordergrund gestellt werden. Da der Umbau unter dieser Vorgabe, damit eben aus öffentlichen Mitteln, für die Stadt nicht zu finanzieren wäre, müsste das Projekt als solches zunächst einfach gestoppt werden. Gegenwärtig ist das in Hanau und auf die Stadt beschränkt nicht realistisch. Erfreulicherweise sind in letzter Zeit aber auch Rekommunalisierungen festzustellen, d. h. die Gemeinde kauft den Betrieb zurück, um die Versorgung in eigener Regie wieder sicherzustellen. Beispiele hierfür gibt es in der ganzen BRD, branchenmäßig besonders in der Energieversorgung, also den Stadtwerken. Zwar sei es noch zu früh, von einem »Trend« zu sprechen, aber das Thema habe »Konjunktur«, stellte sogar die FAZ in einem Artikel vom 11. August 2009 fest.


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