Stadt will Blockupy Frankfurt verbieten

Die Redaktion kommunal hat die Protestnote gegen das Verbot der Veranstaltungen des Bündnisses Blockupy Frankfurt unterzeichnet und bittet um weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Zur Information:

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. — –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet. Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann,–so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zucotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Hier nochmal die URL zur Protestnote:
http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt


1 Antwort auf “Stadt will Blockupy Frankfurt verbieten”


  1. 1 Nochmals Blocckupy « kommunal.tk * kommunal.blogsport.de Pingback am 13. Mai 2012 um 8:47 Uhr

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