… gemeint sind wir alle

Mitteilung der Roten Hilfe OG Aschaffenburg

Die Frankfurter Polizei verschickt aktuell Verfügungen an Menschen aus Frankfurt und anderen Städten und erteilt ihnen vom 16. – 20. Mai – also für den Zeitraum der Blockupy-Aktionstage – Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt. Der Roten Hilfe Aschaffenburg ist bekannt, dass auch einige AktivistInnen vom bayerischen Untermain von diesen Maßnahmen betroffen sind.

Wir wenden uns entschieden gegen diese demokratiefeindlichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf.

Die Verbotsverfügung kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://linksunten.indymedia.org/de/node/60409
Informationen über Blockupy: www.blockupy-frankfurt.org
Gesammelte Protestnoten: http://www.european-resistance.org/es/verbot/protesterklaerungen

Nachfolgend noch ein Spendenaufruf:

Liebe Genossinnen und Genossen,
vom 16.05 – 19.05. sind in der Frankfurter Innenstadt Proteste unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ geplant.
Bereits im Vorfeld werden von Seiten der Stadt und Polizeibehörde Frankfurt repressive Maßnahmen gegen diese Proteste gestartet. Alle angemeldeten Aktionen und Demonstrationen sind nach aktuellem Stand verboten worden.
Darüber hinaus werden Verfügungen an Aktivistinnen verschickt um diesen eine Teilnahme an den Protesten zu verunmöglichen. Weitere Informationen dazu gibt es unserer Pressemitteilung die im Anhang zu finden ist. Um Betroffene bei den Widerspruchsverfahren zu unterstützen benötigen wir natürlich Geld. Für Anwälte, Gebühren, etc. werden bereits jetzt mehrere Hundert Euro benötigt. Sollte es zu Verfahren kommen, werden weitere Kosten im vierstelligen Bereich anfallen.
Wir bitten euch darum zu prüfen, ob ihr die Möglichkeit habt, einen Beitrag zu den anfallenden Kosten zu spenden. Wir werden natürlich alle Spenderinnen und Spender auf dem Laufenden halten und Transparenz über anfallende Kosten sicherstellen. Die Entwicklungen machen deutlich, dass die Kritik an den Krisendiktaten und der Widerstand dagegen notwendigerweise die damit einhergehende autoritäre Entdemokratisierung einschließt.

Dem gilt es gemeinsam und solidarisch entgegenzutreten. Betroffen sind eben einige, gemeint sind alle!

Ortsgruppe Aschaffenburg des Rote Hilfe e.V.


1 Antwort auf “… gemeint sind wir alle”


  1. 1 Leser 16. Mai 2012 um 18:22 Uhr

    Die Verfügung wurde mittlerweile aufgehoben und als ungültig erklärt!

    http://de.indymedia.org/2012/05/330064.shtml

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