Fukushima und die Energiewende

Die Chancen für den Atomausstieg sind gewachsen
Erfolge für die neue Anti-AKW-Bewegung

Mit triumphalem Grinsen streckten sie uns ihre Erkennungsaufkleber entgegen: »Kernkraftgegner überwintern im Dunkeln mit kaltem Hintern« – die Hanauer Atomindustrie brummte, und so fachkundige Politiker wie MdB Gerhard Flämig lobten bei Pro-Kundgebungen auf dem Hanauer Marktplatz die schöne neue Hochlohn-Welt des Plutoniumarbeiters am Alkem-Handschuhkasten.
34 Jahre danach ist das Hanauer Atomdorf mit seinen aus Staatsräson verleugneten zivilmilitärischen Grauzonen längst Geschichte, nur die ins benachbarte bayerische Alzenau exilierte Rest-Nukem scheffelt mit knapp 40 Angestellten und Filialen von Usbekistan bis USA noch Gewinne im globalen Uranhandel. Und in diesem Frühling beweist gerade die Fukushima-Wende der schwarzgelben Regierung, dass die einst parteiübergreifend gescholtenen »Berufsdemonstranten« kalte Hintern nicht wirklich befürchten mussten.
Seit 5. Mai 2011 stehen 11 von 17 deutschen Atomkraftwerken still, die sieben äl­tes­ten infolge des dreimonati-gen Merkel-Moratoriums bereits seit März, die übrigen wegen laufender Revisionen. Seit dem 21. Mai sind – vor-übergehend – sogar nur noch vier deutsche AKW am Netz. Sind die Lichter ausgegangen? Am 16. Mai kündigte Bundes­umweltminister Röttgen das Aus für mindestens vier AKWs an: Biblis A und B, Brunsbüttel und Philipps-burg I – nachdem die Reaktorsicherheitskommission (RSK) des Bundes­umweltministeriums in ihrem betreiber-freundlichen »AKW-Stresstest« keine klare Empfehlung gegeben hatte. Die Bundesregierung folgte am 30. Mai ihrer »Et­hik-­Kommission« und beschloss einen Atomausstieg bis 2022 sowie die Sofortstilllegung von sieben Altreaktoren plus Krümmel (was erst drei Tage nach Redaktionsschluss für diese nhz entschieden wurde und daher im Folgenden nicht näher behandelt wird).

Unterlassungen im
nuklearen Stresstest

Die Ärzteorganisation IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) monierte am 18. Mai grobe Fehler in der RSK-Stellungnahme. Hier einige Beispiele:
- Den Biblis-Reaktoren (Betreiber: RWE) wurden »erhebliche Reserven« gegen Erdbeben angedichtet, obwohl die hessische Atomaufsicht nur eine Auslegung gegen schwache Erdbeben (»50-%-Fraktile«) verlangt hatte. Mülheim-Kärlich wurde wegen genau dieser zu schwachen Auslegung stillgelegt, was selbst vor dem Bundesverwaltungsge-richt Bestand hatte.
- Die RSK behauptet, in allen Reaktoren gebe es die geforderten Reserven für das 10.000-jährige Hochwasser. RWE hatte hingegen im Rahmen der Biblis-Klage der IPPNW eingeräumt, dass dort nur ein (weniger gefährliches) 1000-jähriges Hochwasser zugrunde gelegt wurde.
- Die RSK erklärte, aufgrund unzureichender Angaben der Betreiber nicht bewerten zu können, ob die Entlade-zeiten der Notstrombatterien ausreichen, um im Ernstfall die vitalen Sicherheitsfunktionen der Reaktoren für minde-stens zehn Stunden aufrecht­erhalten zu können. Die IPPNW: »In Biblis B reicht die Batteriekapazität laut RWE und TÜV nur für zwei bis drei Stunden …«
- Die RSK behauptet, sonstige naturbedingte Ereignisse hätten in ihrer Stellung­nahme nicht behandelt werden müssen, da sie weitgehend »abgedeckt« seien. Dem stehen ein Gutachten des Öko-Instituts im Auftrag der Bunde-satomaufsicht und eine Warnung vor Blitzschlägen in einer Studie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicher-heit aus dem Jahr 1992 entgegen. Die IPPNW verweist darauf, dass es in Biblis B infolge eines Unwetters am 8.2.2004 zum Notstromfall gekommen sei, der zum Super-GAU hätte führen können. (Der zehnseitige »AKW-Stresstest der IPPNW« vom 18.5.2011 steht unter www.ippnw.de zur Verfügung.)
Ab 1. Juni sollen übrigens die Sicherheitschecks für alle 143 europäischen Atomkraftwerke beginnen, die Ende März von den Staats- und Regierungschefs der EU als Reaktion auf Fukushima vereinbart worden sind. Werden dabei die Reaktoren gründlicher geprüft als jetzt die in Deutschland?
Nachdem die Kanzlerin im März das dreimonatige Moratorium für Altreaktoren verkündet hatte, zeigte das Um-weltbundesamt, eine Behörde des Umweltministeriums, in einer Berechnung auf, dass bis 2017 alle deutschen Atom-reaktoren stillgelegt werden könnten, ohne dass Stromversorgung oder Klimaziele gefährdet seien.

Noch kürzere Ausstiegsfristen nennt ein Gutachten von Uni Flensburg und Deutscher Umwelthilfe, das am 27. April vorgestellt wurde: Um bis Ende 2014 aus der Atomkraft aussteigen zu können, sei kein Netzausbau erforder-lich, wird darin resümiert. Um die Versorgungssicherheit durch nationale Stromproduktion zu gewährleisten, müss-ten lediglich die genehmigten und schon im Bau befindlichen Gas- und Kohlekraftwerke als Brückentechnologie fertiggestellt werden. Eine hundertprozentige Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen ist nach diesem Gutachten bis 2030 möglich, sofern nationale Speicherkapazitäten ausgebaut oder die bestehenden großen Kapazi-täten in Norwegen angebunden werden.
Dasselbe Ausstiegsdatum nennt die Bundestagsfraktion der Linken, die in ihrem Sieben-Schritte-Programm auch soziale Aspekte berücksichtigt: Sie fordert z. B. die Einführung eines jährlich mit 2,5 Milliarden Euro ausgestatteten Energiesparfonds für einkommensschwache Haushalte, die Einführung von Stromsozialtarifen, eine wirksame Strompreis- und Börsenaufsicht, die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand, die Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine demokratische Kontrolle der Energiewende u.a. durch Umweltverbände und Ge-werkschaften. In einigen sozialen Aspekten haben die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf rasch nachgezogen (s. FR, 24.5.2011).
Selbst den Katastrophenschützern, die sich im Mai zu einer internationalen Fachtagung am Institut für Radio-biologie der Bundeswehr in München getroffen haben, sind durch das japanische Atomdesaster massive Zweifel gekommen: Ein Ereignis der beiden höchsten Stufen 6 und 7 der internationalen Bewertungsskala für Nuklearunfälle (Ines) sei bei den bisherigen Vorbereitungen auf einen Katastrophenfall kaum berücksichtigt worden (FAZ, 21.5.2011). Das hatte man bisher wohl im Westen nicht für nötig gehalten. Fukushima wurde bekanntlich auf Level 7, das Tschernobyl-Niveau, hochgestuft.
Der Atomausstieg ist – zumindest im global privilegierten Deutschland – also schneller möglich als bisher zuge-geben. Sogar die CSU, dereinst Pro-Atom-Avantgarde, will inzwischen bis 2022 aussteigen, obwohl Bayern bislang seinen Strom zu fast 60 % aus Kernenergie bezieht. Die Christsozialen wollen die Strom-Grundlast durch neue Gas-kraftwerke decken und den landesweiten Anteil der Windenergie bis 2020 von einem auf zehn Prozent steigern.

Profitinteressen
kontra Energiewende

Gegen einen raschen Ausstieg stehen jedoch die Profitinteressen der Atomstromkonzerne, in Deutschland sind das die großen Vier: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie wollen auf die Zusatzgewinne, die ihnen die schwarz-gelbe Laufzeitenverlängerung für die gefährlichsten Gelddruckmaschinen der Menschheitsgeschichte verschafft hat, nur ungern verzichten-. Immerhin wird das Gesamtvolumen dieser Extraprofite vom Öko-Institut auf bis zu 112 Mil-liarden Euro (vor Steuern und Abgaben) kalkuliert (s. nhz 144). Jeder Tag, den die unsicheren Schrottreaktoren aufgrund der unpassenden Vorkommnisse in Japan früher abgeschaltet werden, bedeutet für die Konzerne einen entgangenen Profit von rund einer Million Euro. Pro Reaktor. Kein Wunder, dass der RWE-Vorstand klagt, gegen den Willen übrigens einer großen Minderheit seiner Aktionäre. Die Gruppe der kommunalen Aktionäre, die derzeit 25 % des RWE-Kapitals halten, hat für Juni eine Sondersitzung angekündigt, um ihr Vorgehen gegen die Vorstands-linie zu beraten.

Den Einstieg subventioniert:
Strategische Staatsinteressen

Mit Atommeilern hat sich nicht immer so leicht großes Geld verdienen lassen. Ener­giekonzerne wie RWE mussten anfangs mit massiver staatlicher Anschubfinanzierung von der »Wirtschaftlichkeit« der Atomkraftanlagen überzeugt werden. Doch der westdeutsche Staat war wenige Jahre nach seiner Gründung bereit, hier erhebliche Startzuschüsse zu zahlen, weil er ein strategisches Interesse an eigenen – militärtechnisch bedeutsamen – Potenzialen im Atomsektor hatte. Vor 1959 und nach 1970 lagen die Aufwendungen des Bundes für Atomforschung und -technik über denen für Rüstungsforschung. Allein in der Zeit der ersten vier Atomprogramme von 1956 bis 1976 haben Bund und Länder über 20 Milliarden Mark Steuergelder offiziell in den nuklearen Sektor gepumpt, hinzu kamen flankierende Subventionierungen und internationale Programme. Mitte der 70er Jahre lag die BRD mit ihren nuklearen Subventionsmilliarden an zweiter Stelle in der Welt. (1)
Inzwischen hat sich die staatliche Förderung vervielfacht – die deutsche Subventionierung der friedlichen Kern-spaltung summiert sich auf bisher rund 200 Milliarden Euro, weltweit dürften es bis zu 5000 Milliarden Euro sein. Das heißt: die Atomenergie wird stärker subventioniert als alle anderen Formen der Energieerzeugung (W. Wolf, junge Welt, 23.4.2011). Und das hauptsächlich wegen ihrer strukturellen Nähe zur Bombe.
Ziemlich unverhohlen haben die CDU-geführten Bundesregierungen der ersten Nachkriegsperiode bis zur nicht ganz freiwilligen Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages 1969 den Aufbau einer eigenen Atomrüstung ange-strebt. Da dies auch den Westalliierten nicht gefiel – ein atomar bewaffnetes Westdeutschland war nicht nur für die Warschauer-Vertrags-Staaten eine Horrorvorstellung – wurden in Bonn Schleichwege zur Bombe gesucht. Ihr in-nenpolitischer Zweck bestand nicht zuletzt darin, eine relevante Neuauflage der gerade zerschlagenen Bewegung gegen den Atomtod zu verhindern. Eine oft vergessene Opposition: Ende der 1950er Jahre hatten sich über 50 % der westdeutschen Bevölkerung für Streiks (!) gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ausgesprochen. SPD- und DGB-Führung lehnten jedoch jegliche Streikaktionen ab und trugen so dazu bei, die erste Anti-Atom-Bewegung in der BRD-Geschichte abzuwürgen. Bereits Anfang der 50er Jahre war eine breite Anti-Kriegs-Bewegung gegen die von der US-Regierung gewünschte und von der Adenauerregierung vorangetriebene Remilitarisierung unterdrückt worden. Eine geplante Volksbefragung war im April 1950 von Innenminister Lehr verboten worden, wurde dann jedoch illegal durchgeführt, wobei sich 9,1 Millionen Bürger gegen die Remilitarisierung aussprachen.
Am Anfang des deutschen nuklearen Schleichweges stand die Erkenntnis, dass der Großteil der grundlegenden technologischen Fähigkeiten für den Bombenbau auch mit einem »zivilen« Atomprogramm entwickelt werden kann. Ein Weg zur Bombe, den etwa Indien bis 1974 »erfolgreich« zu­rückgelegt hat. Und ein Umstand, der der Bundes-republik so einige Freunde in der Welt und dem Hanauer Atomdorf so manchen Absatzmarkt bescherte: das Apart-heidregime in Südafrika ist dafür nur ein Beispiel.
Dieser graue Weltmarkt der Dual-Use-Technologie ist auch ein Zeichen dafür, dass die Hau-drauf-Konzepte der schwarzbraunen Nachkriegsregierungen – nicht nur in Ministerämtern, auch in bürokratischen Apparaten, Medien, Bildungsinstitutionen etc. hatten Altnazis wieder Einfluss – schon vor 50 Jahren nicht realitätstüchtig waren. Zwar wussten auch die Bonner Hardcore-Strategen, dass die politische Wirkung der Atombombe nicht mit ihrer Explosion beginnt. Doch sie waren darauf aus, einen Finger am nuklearen Abzug zugestanden zu bekommen – und weil die Westalliierten im Kalten Krieg die BRD als antisowjetischen Frontstaat benötigten, erhielt das atomsüchtige Bonn einen kontrollierten Zugriff im Rahmen der Nato (Zwei-Schlüssel-Abkommen).
Hier zeigten sich nuklearstrategische Unterschiede zwischen damaliger CDU und SPD: Die Hardliner der Union – von Strauß bis Wrangel – wollten die Wunderwaffe, die des Führers Physiker nicht mehr zustande brachten, als europäisches oder sogar nationales Komplettprodukt ins Werk setzen. Bestimmte die Atombombe doch die Position in der internationalen Hierarchie der Staaten mit und hatte vielfältige Verwendungsmöglichkeiten auch in »Friedens-zeiten«. Zu diesen politischen Einsatzmöglichkeiten der Bombe gehört zuallererst ihr Drohpotenzial, mit dem die Unterordnung von schwächeren Staaten, die Öffnung von Märkten, die Nutzung von Bündnissen etc. erleichtert oder bewirkt werden kann. Dies galt in besonderem Maße in den Zeiten der Systemkonkurrenz, wurden doch im langen Schatten des Kalten Krieges stets eine Reihe »kleinerer« Kriege, insbesondere gegen antikoloniale Befreiungsbewe-gungen, geführt. Hierbei wollten große Teile der westdeutschen herrschenden Klasse – entgegen allen Auflagen der Siegermächte – nicht im Abseits der nuklearen Schwächlinge verbleiben.
Während einflussreiche CDU-Strategen bis in die 1970er Jahre hinein einen eigenen Zugriff auf die Bombe im Sinn hatten, hatte das SPD-Führungspersonal längst die Beschränkungen akzeptiert, die der von der Sowjetunion forcierte Atomwaffensperrvertrag enthielt. Diesem Kurs der »neuen Ostpolitik«, der Entspannung, entsprachen auf der Ebene der internationalen Nuklearpolitik die Konzentration auf die »friedliche« Kern­energienutzung und der politische Einsatz von doppelt nutzbarer Technologie: Komponenten des nuklearen »Brennstoffkreislaufs«, die auch militärischen Zwecken dienen konnten. Hierbei spielten die Atomfabriken in Hanau eine zentrale Rolle.
Wie eng »friedliche« und militärische Nutzung der Kernspaltung miteinander verwoben sind, zeigt exemplarisch der Umstand, dass die militärische Nutzung der ersten »Zivilreaktoren« eine Selbstverständlichkeit war – so hatte beispielsweise das weltweit erste »zivile« AKW, das 1955 in Calder Hill in Cumbria in Betrieb ging, Plutonium für das britische Militär zu produzieren. Dort und in anderen Atomwaffenstaaten wie Frankreich diente die Strompro-duktion der Kernkraftwerke stets auch dazu, die Kosten für die Herstellung von Bombenspaltstoffen zu senken.
Auf dem Weg Deutschlands zum langjährigen Exportweltmeister räumte das Versilbern der eigenen Schleich-weg-Finessen so manches Hindernis aus dem Weg: ob Südafrika, Brasilien …, es gab einige zahlungskräftige Staa-tenlenker, die die Lieferung von zivil getarnter und militärisch nutzbarer Atomtechnologie mit der Markt­öffnung für andere deutsche Wertarbeit dankten. In diesem Sinne war Kernenergie sehr wohl rentabel.

Am Ende des Schleichwegs

Mit der Kapitulation des »realsozialistischen« Lagers im Kalten Krieg wurden weltpolitische Veränderungen und nukleare Abrüstungsvereinbarungen wirksam, die zumindest zeitweise die Attraktivität der atomaren Dual-Use-Technologie verringern. Wo taktische Atomwaffen in Massen verschrottet werden, und die Executive Officers der Weltmärkte ganz ohne atomare Erpressung Zugriff auf gigantische »Konversionsgebiete« für ihre Investitions- und Privatisierungsprojekte erhalten, erscheint das Ordnungsmodell der nuklearen Hierarchie vorerst zweitrangig. Politi-sche Veränderungen ließen zudem das Interesse von Staaten sinken, die zuvor Stammkunden der deutschen Dual-Use-Dealer waren (Südafrika, Brasilien, Argentinien, Indonesien, Irak etc.).
Auch Deutschland selbst konnte fortan den Schleichweg verlassen: es war mit dem Mauerfall über die ihm von Washington zugedachte Rolle als antisowjetisches Bollwerk hinausgewachsen, es war Katalysator für einen Prozess von welthistorischer Bedeutung – auch wenn die entscheidenden Schläge im »Kreuzzug gegen das Reich des Bösen« (R. Reagan) von Washington geführt wurden. Deutschland setzte nach 1991 schrittweise die Bundeswehr ein, um für seine Interessen Handelswege und den Zugriff auf Rohstoffe zu sichern, die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 erklärten dies zum strategischen Zweck. In Europa im Bündnis mit der veritablen Atommacht Frankreich in die vorderste Reihe aufgerückt und umzingelt von Freunden, entfiel für die Berliner Regierungen die Motivation, die zivilmilitärischen Doppelstrategien aus den Glanzzeiten des Deutschen Atomforums zu verlängern. Zur Vertre-tung der Interessen der herrschenden Klasse waren jetzt andere Konzepte gefragt, wie sich auch in der Bundeswehr-reform zeigt.
Innenpolitisch ermöglichte die gesunkene Bedeutung der Kernenergie in den 1990ern der Schröder-Fischer-Regierung eine erfolgreiche Täuschungstaktik: Der konzernfreundlich portionierte und modifizierte »Atomausstieg« vernebelte den rot-grünen Einstieg in Interventionskriege. Der innergrüne Konflikt zwischen dem Rest-Pazifismus der Gründergeneration und dem ökoliberalen Bellizismus konnte geräuscharm zugunsten der regierungsfreudigen Kriegsbefürworter entschieden werden.
An den zerstörerischen Potenzialen der Kernenergie ändern solche politischen Manöver nichts. Sie ist auch in »rein friedlicher« Form nicht friedlich, und die 24.000-jährige Halbwertszeit von Plutonium wird durch Ausstiegsbe-schlüsse nicht verkürzt.

Eine Ahnung von den wahren
Kosten der Kernenergie

Die durch den Mauerfall enthemmte kapitalistische Globalisierung wurde von ihren Betreibern auch als Sieg der ökonomischen Rationalität gefeiert. Der Super-GAU in Fukushima hat aber die energiepolitische Verletzlichkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft vor Augen geführt und eine Ahnung von den wahren Kosten der Kernenergie ver-mittelt:
- Japan fällt zurück in die Rezession, die es nach jahrelanger Stagnation gerade zu überwinden schien; das Brutto-inlandsprodukt ist, aufs Jahr hochgerechnet, im ersten Quartal um 3,7 % eingebrochen;
- die radioaktive Belastung rund um die zerstörten Reaktoren weitet sich aus: Mitte Mai wurde 60 km nördlich von Fukushima, also weit außerhalb der Sperrzone, eine Weidegras-Belastung des Fünffachen des Grenzwertes gemes-sen; im Boden im Umkreis der Atomanlage wurde Plutonium gefunden, das aus den Mischoxid-Brennelementen von Block 3 stammen dürfte; die regionale Landwirtschaft ist dauerhaft geschädigt;
- das Meerwasser in der Umgebung von Fukushima ist verseucht; Ende März wurde bei Jod 131 das 3300-Fache des erlaubten Grenzwertes gemessen, die Fischereibranche ist langfristig betroffen;
- Radioaktivitätskontrollen sind für die unterschiedlichsten Exportprodukte nötig; der Tourismus ist um 62 % eingebrochen;
- Weltmarktführer-Branchen (wie IT, Auto, optische Geräte …) werden in den Krisenstrudel gezogen; bei den Energieträgern wird ein massiver Preisauftrieb erwartet;
- Japans bereits extrem hohe Verschuldung wird weiter steigen …

Der Super-GAU kostet
6000 Milliarden Euro

Für Deutschland hat der Branchenverband der erneuerbaren Energien von Versicherungswissenschaftlern aus-rechnen lassen, welche Kosten ein Super-GAU verursachen würde. Ergebnis: 6000 Milliarden Euro, wenn die Ko-sten für Umsiedlung und Krankheiten nur minimal angesetzt werden. Die Versicherungsmathematiker haben dabei angenommen, dass es alle 1000 Jahre pro Reaktor zu einem Super-GAU durch einen Terroranschlag kommt. Ergeb-nis: Würde dieses Risiko versichert, müssten auf jede Kilowattstunde Atomstrom 14 Cent Versicherungsprämie aufgeschlagen werden, weil eine jährliche Gesamtversicherungsprämie von 19,5 Mrd. Euro auf den Strompreis um-zulegen sei (Financial Times Deutschland, 12.5.2011). Damit wäre Atomstrom unverkäuflich. Bisher zahlen die AKW-Betreiber nach Angaben der Deutschen Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft nur einen winzigen Bruchteil dieser Prämien für eine Haftpflichtversicherung, die nicht mehr als lächerliche 256 Millionen Euro abdeckt. Gegen-seitig garantieren sich die Betreiber zudem einen Betrag von 2,4 Mrd. Euro. Das gesamte Restrisiko,- sagen wir 5998 Milliarden Euro pro Fall, tragen die, die es immer tragen.

Ökoreform in den Grenzen
der Kapitalverwertung

Angesichts der gestiegenen Wahrscheinlichkeit eines Super-GAUs und seiner enormen Folgekosten sowie infol-ge der minimierten militärpolitischen Bedeutung der Kernenergie scheint ein etwas schnellerer Abschied vom Atom selbst für eine CDU-Kanzlerin denkbar zu werden. Eine Rücknahme der lobbyistischen Laufzeitenverlängerung könnte, so das Kalkül zugunsten modernerer Kapitalfraktionen, auch die Chance eröffnen, bei einigen »Zukunft-stechnologien« einen Vorsprung vor Weltmarktkonkurrenten zu ergattern – mit »regenerativen« Geschäftsfeldern, die großenteils sowieso bei den Energie- und Hightech-Konzernen angesiedelt sind. Schließlich wollen sie – stets auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten – auch Sonnenlicht und Erdwärme, Wind, Biomasse und Gezeiten etc. so profitabel wie möglich verwerten, wenngleich sie diese Naturkräfte nicht vollständig unter Kontrolle bringen können.
Das Kapital tendiert dazu, die Ressourcen der Natur als kostenlose »Externalität« (2) zu nutzen, die es in Waren verwandeln und in Wert setzen kann. Die Umwandlung von Natur in eine Ware (Privatisierung von Wasser, CO2-Emissionszertifikate u.ä. sind neuere Beispiele dafür) hat nicht den Erhalt der Natur zum Ziel, sondern die Schaf-fung von Knappheit bei monopolisiertem Eigentum. Dann lässt sich das investierte Kapital durch Rentenerträge (3) optimal verwerten (siehe die Ölrenten der globalen Erdölkonzerne). Zudem sind die für die Verwertung regenerati-ver Energieträger geschaffenen »grünen« Industrien keineswegs, wie manchmal argumentiert wird, ein Beleg für das Zurückdrängen der destruktiven Macht des Finanzkapitals, sondern steigen unter seinen Konzentrationsprozessen auf. Ganz zu schweigen vom globalen Handel mit Verschmutzungsrechten, Rohstoff-Futures, Öko-Derivaten und ähnlichen Konstruktionen des Finanzkapitals. Doch der Traum der Finanzinvestoren, dauerhaft Profit aus reinen Transaktionen ziehen zu können, also Geld zu mehr Geld zu machen, ohne dass dies auf eine materielle Kapitalver-wertung durch reale Produktion mit realen ProduzentInnen zurückgreifen muss, hat sich spätestens in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 als flüchtige »Spekulationsblase« blamiert.
Die Bedingungen und Formen einer Inwertsetzung der Natur nehmen dem viel zitierten »Green New Deal« (4), der eine ökologische Zähmung des Kapitalismus verspricht, seinen Charme. Die Ökoreform verbleibt in den Grenzen der Kapitalverwertung und ihrer Eigentumsordnung, unterliegt selbst den Wachstumszwängen der Profitproduktion und ihren Krisen. Sie kann daher nicht nachhaltig ein neues Kapitel des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur eröffnen, das die gesamte Gesellschaft umfasst und nicht nur an ihren Rändern einige Wohlfühlnischen einrichtet.

Grundlegende
Veränderungen nötig

Ein neuer Stoffwechsel mit der Natur, der sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial verträglich mit einer sich fortentwickelnden Gesellschaft ist, setzt die Entmachtung der Konzerne, die gesellschaftliche Aneignung der zen-tralen Produktions- und Verteilungsmittel sowie eine demokratische Wirtschaftsplanung voraus. Also eine grundle-gende Umwälzung der sozialen Verhältnisse. Sie erfordert ProduzentInnen, die sich dieser Aufgaben bewusst wer-den und die Selbstermächtigung zum historischen Subjekt durchzusetzen lernen. Diese Grundlagen einer neuen Gesellschaft sind jedoch nicht kurzfristig zu erreichen.
Das heißt jedoch nicht, dass es auf dem Weg zu einer von der kapitalistischen Zwangsjacke der Profitmaximie-rung befreiten Gesellschaft, vor einer erfolgreichen Umwälzung der Verhältnisse, nichts zu tun gäbe. Wie es möglich und notwendig ist, Sozialreformen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse bereits in der kapitalistischen Gesellschaft durch soziale Bewegungen durchzusetzen und zu verteidigen (auch wenn dies prekär bleibt), gilt dies auch für Teilbereiche des Stoffwechsels mit der Natur. Da zumindest in Deutschland – wie übrigens schon immer in vielen »nachrangigen« kapitalistischen Ländern – kein existenzielles Staatsinteresse mehr mit der Atomkraft verknüpft wird, lässt sich die Frage des Ausstiegs auf eine hauptsächlich energiepolitische Auseinander-setzung herunterstufen, wobei den hartnäckigen Profitinteressen des Branchenkapitals eine beachtliche gesellschaft-liche Bewegung gegenüber steht. Dies und die oben angeführten Kapitalverwertungsinteressen auf neuen Märkten lassen eine »Energiewende« durchsetzbar erscheinen, sofern die Bewegung sich stabilisieren und ausdehnen kann. Kapitalistisch deformiert wird die »Energiewende« auf jeden Fall sein und daher nur den profitablen Teil der tech-nologischen Möglichkeiten realisieren. Ganz zu schweigen von ihren zentralisierten Strukturen: Sie werden die Konkurrenzverhältnisse auf den Energiemärkten widerspiegeln und die Dezentralisierungschancen der Energiever-sorgung torpedieren. So denkt etwa RWE daran, im Falle eines Ausstiegs das nächste AKW in den Niederlanden zu errichten und dessen Strom nach Deutschland zu importieren. Im Kampf für einen dauerhaften Atomausstieg sind daher die Energieumwandlungs- und -verteilungsstrukturen, die auch den fossilen Sektor betreffen, einer eigenen Kritik zu unterziehen (was im Rahmen dieses Beitrags nicht geleistet werden kann). Zum Beispiel ist das Eintreten für die Rekommunalisierung von Stromproduktion und -versorgung ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Ein anderer ist das Konzipieren und Realisieren weitgehend energieautonomer Wohngebäude (Niedrigenergiehäuser, dezentrale Solar-, Erdwärme-, Biomasse- und Windenergienutzung, energieeffiziente Architektur, evtl. auch gasbe-triebene Blockheizkraftwerke als Brückentechnologie etc.). Eine Umstellung der Stromversorgung und des Strom-verbrauchs von Industrieproduktion und elektrifizierten Verkehrsmitteln wird allerdings erheblich größerer An-strengungen bedürfen.

Atomlobby schlägt zurück

Hinsichtlich des Atomausstiegs zeigt die eingangs skizzierte Schönfärberei der Reaktorsicherheitskommission mit der Behauptung einer »Robustheitsreserve« deutscher Atommeiler, dass das neue Atomgesetz, das am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden soll, der Anti-AKW-Bewegung reichlich Anlass zur Mobilisierung ihrer Kräfte geben dürfte. Eine weitere Hürde bauen die Energiekonzerne gerade auf der juristischen Ebene auf.
Ob ein beschleunigter Ausstieg durchzusetzen ist, wird entscheidend davon abhängen, wie viel außerpar-lamentarischen Druck die Anti-AKW-Bewegung in nächster Zeit aufbauen und zumindest mittelfristig halten kann. Schließlich sind die Einflüsse der internationalen Konkurrenz für das weltmarktabhängige Kapital nicht gera-de gering. Die Atomlobby wird voraussichtlich nach dem Abebben des Fukushima-Schocks zurückschlagen – davon sind auch neue Anti-Atomkraft-Organisationen wie »ausgestrahlt« überzeugt. Andererseits mehren sich nach Fukus-hima atomkritische Stimmen in Europa (Italien hat den geplanten Wiedereinstieg in die Atomkraft zunächst auf Eis gelegt, im Atomstaat Frankreich zeigen sich erste Risse …), aber auch in Asien (China, Thailand und Philippinen), in den USA und in Mittel- und Südamerika. Ob jedoch auch international Kurs­änderungen in Richtung Ausstieg durchsetzbar werden, ist noch nicht abzusehen.
In Deutschland und international steht der Anti-Atomkraft-Bewegung der eigentliche Stresstest noch bevor.

Eberhard Stickler, 27.5.2011
Aus: nhz (Hanau) Nr. 145

Anmerkungen:
1 Anschubfinanzierung war auch in anderen Staaten nötig: »Erst als US-Präsident Dwight D. Eisenhower 1953 das Programm ›Atome für den Frieden‹ verkündete und als klar war, dass ab diesem Zeitpunkt Dutzende Milliarden US-Dollar staatlicher Gelder in diesen Sektor fließen würden, bequemten sich große Konzerne zu ersten großen Engagements.« (Winfried Wolf, »Atomkraft und Atombombe«, junge Welt, 23.4.2011, S. 10)
2 Hier folgt der Autor der Argumentation des Wirtschaftsgeografen Christian Zeller (Uni Salzburg). »Externalität« bezeichnet im Jargon der Volkswirtschaftler »unkompensierte Auswirkungen ökonomischer Entscheidungen«, für die also niemand bezahlt, auf unbeteiligte Marktteilnehmer.
3 Hiermit ist der Begriff der Grundrente gemeint, den Marx allgemein als »ökonomische Realisierung des Grundeigentums« bestimmt.
4 Bereits der Begriff des »Green New Deal« legt die Beschränktheit des Reformkonzepts offen: Er bezieht sich auf den amerika-nischen New Deal ab 1933, der durch dirigistische Eingriffe des Staates in die kapitalistische Marktwirtschaft und nachholende Sozialreformen die Folgen der Weltwirtschaftskrise von 1929 überwinden, die Produktion ankurbeln und die Massenarmut lindern sollte. Diese rooseveltsche Politik, die den Kapitalismus durch Zugeständnisse an die Lohnarbeiter retten, nicht überwinden woll-te, wurde zehn Jahre später teilweise zurückgenommen.


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