Differenzen, die wirklich sein müssen

Schon seit den Montagsdemonstrationen scheinen manche Zeitgenossin und mancher Zeitgenosse recht verwirrt zu sein. Denn plötzlich tauchte die Idee auf, linke und rechte Argumente würden sich eigleich zum Verwechseln ähnlich sein. Zugegeben mögen sich manche spätstalinistischen Parolen vom Recht des Volkes auf seine Arbeit wenig von den gleichen Forderungen rechter Gruppen unterscheiden; und auch die Wiedergründer der wahren Sozialdemokratie in der Partei Die Linke fordern Arbeit, Arbeit, Arbeit – statt eines Auskommens für alle.

Bei den Grünen sind es sogar nur „Jobs Jobs Jobs“ (also nicht einmal mehr ordentliche Arbeitsverhältnisse), die per Wahlplakat eingeklagt werden. Doch hoffentlich unterscheiden sich inhaltlich selbst diese Gruppen wesentlich von knallrechten Organisationen, deren Hinwendung zu sozialen Forderungen allerdings nicht – wie manche einfach gestrickten Gemüter vermuten – nur der betrügerische Versuch sind, auf einen politisch Erfolg versprechenden Zug aufzuspringen. Vielmehr dürfen wir die Aussagen von NPD und den so genannten Freien Kameradschaften oder Autonomen Nationalisten ernst nehmen: Ihnen geht es um den deutschen Arbeiter. Allerdings auch nur um den deutschen.
Die Republikaner (REP) fallen hier aus dem Rahmen. Sie pflegen neoliberales Gedankengut, das dem Sozialabbau freundlich gegenüber steht, das Arbeitnehmerrechte abbauen will, den Standort Deutschland zu verteidigen gedenkt und gerne den „Sozialschmarotzer“ anprangert. Hier allerdings vor allem den Nichtdeutschen. In diesem Rassismus sind sich alle Rechtsextremen einig. Und in einigem mehr.
Die REP spielt derzeit allerdings keine große Rolle. Sehen wir nach Österreich, wo mit den beiden diesem Spektrum zuzurechnenden Parteien FPÖ und BZÖ gleich zwei Organisationen in Parlamenten und Regierungen sitzen, so dürfen wir davon ausgehen, dass auch in der Bundesrepublik die Gefahr besteht, dass diese nationalkonservativen Rechtsliberalen (wie sollte man sie sonst nennen?) im Wartestand lauern und bei günstigeren Umständen auch wieder eine größere Bedeutung erhalten können.
Die National-FDP namens REP hat allerdings vor allem eines nicht: Kapitalismuskritik. Das ist beim zweiten Flügel der Rechten anders. NPD und ihre Jugendorganisation JN, die Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten gerieren sich beständig antikapitalistisch. Sehen wir also genauer hin, um den Unterschied zwischen den Aussagen dieser Strömung und einer wirklichen Kritik herauszuarbeiten.

Das raffende Kapital – Antisemitismus

Unausrottbar spukt in rechtsextremen Gehirnen (und vermutlich nicht nur in diesen) die Mär vom raffenden jüdischen Kapital. Dem wird eine angeblich schaffende deutsche Arbeit gegenüber gestellt, als sei Arbeit und Schaffen auf Deutschland beschränkt. Schön wär´s! Wir würden es den Franzosen, Amerikanern, Chinesen und all den anderen ja gerne wünschen, dass sie nichts schaffen müssen.
Der ignorante Unsinn der Ultrarechten verkennt, dass das Kapital weder eine Religion noch eine Nationalität kennt, sondern sich diesen höchstens bei Bedarf bedient.
Sinnvolle Kritik am Kapitalismus und den durch ihn bestimmten sozialen Realitäten kann sich dem gegenüber stets nur an der Struktur festmachen, an jenem alles durchdringenden System, das Kapitalismus heißt, und nicht an Personen, nicht an Nationen und auch nicht an Religionen.

„Nur für Deutsche“ – Rassismus

Parolen wie „Deutsches Geld nur für Deutsche“ zeigen den Rassismus, jene karzinogene Erkrankung des menschlichen Denkens, die auch bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein wesentlicher Bestandteil der rechten Ideologie bildet. Dies heißt nichts anderes, als dass Menschen nichtdeutscher Nationalität zwar brav arbeitend Profite sichern und in die Versicherungssysteme einzahlen dürfen, jedoch daraus nichts erhalten sollen – außer evtl. dem Rückflugticket in ihr Herkunftsland oder in jenes Land, das als Herkunftsland definiert wird, falls die zu Ausländern erklärten in der Bundesrepublik geboren sind (und Deutschland demnach ihr wirkliches Herkunftsland ist).
Fakt bleibt allerdings, dass es kein wirklich deutsches Geld gibt. Und das nicht etwa wegen des Euro, der längst nicht nur im Kernland des „arischen“ Unsinns als Zahlungsmittel gilt, sonder wegen der Tatsache, dass auch in Deutschland ansässige Firmen ihren Profit (mithin das, was allgemein als „Geld machen“ verstanden wird) in jedem Winkel der Erde erzielen, indem die Arbeitskraft von Menschen mit verschiedenster Hautfarbe oder den unterschiedlichsten Personalpapieren vernutzt wird.
Zudem gilt die bereits erwähnte Tatsache, dass selbstverständlich nicht nur Inhaber/innen des Bundespersonalausweises in die hiesigen Sozialsysteme einzahlen, sondern auch „Ausländer/innen“; diese erbringen damit eben auch ein Teil des „deutschen Geldes“, das nach faschistischer Meinung nur an Deutsche ausgezahlt werden soll.
Fortschrittliche Ideen können dem gegenüber niemals rassistische Bestandteile aufweisen (sie wären dann nicht mehr fortschrittlich). Zum einen, weil es keine Rassen gibt, ist die genetische Differenz innerhalb einer so genannten Rasse doch größer als die signifikanten Unterschiede zwischen verschiedenen „Rassen“; zum anderen – und das ist entscheidender – weil es eine Selbstverständlichkeit ist, das jede/r, der oder die auf dem Deutschland genannten Territorium lebt, gleiche Rechte zu genießen hat (ob diese Rechte nun wirklich ein Genuss sind, sei dahingestellt) und damit jedem und jeder der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt zusteht, solange sich die Gesellschaftsmitglieder über die Vernutzung ihrer Arbeitskraft finanzieren.
Und sollte keine Arbeit zu finden sein oder nur solche, die nicht zumutbar ist, so muss – unabhängig von einer rassistischen Zuschreibung – für jeden Menschen die gleiche ausreichende Unterstützung eingeklagt werden. Jede Selektion in gute und schlechte Leistungsempfänger eröffnet nur neue Spaltungslinien, deren nächste Opfer Alte, Kranke, Behinderte etc. sein werden (bzw. unter den gegebenen Realitäten bereits sind); Spaltungslinien, die nur jenen nutzen, die ein Herrschaftssystem aufrecht erhalten möchten (divide et impera); Spaltungslinien, die zudem schlicht inhuman sind.

Nation statt Vernunft – Nationalismus

Eng verbunden mit dem Rassismus ist stets der Nationalismus, der sich auch in rechter Sozial- und Wirtschaftspolitik breit macht. Da wird von der Autarkie Deutschlands gefaselt, da werden internationale Institutionen wie der IWF verdammt, da wird dem gleichberechtigten Welthandel eine Absage erteilt zu Gunsten einer „raumorientierten Wirtschaftpolitik“ zum Wohle Deutschlands. So entstehen blödsinnige, sich teils widersprechende Aussagen. Denn der IWF ist ja gerade ein Instrument, das den gleichberechtigten Welthandel vermeidet und die Bevorzugung der reichen Kapitalstandorte durchsetzen hilft. Die Autarkie aber, jener alberne Traum pubertärer Buben, die im Baumhaus sitzen und per eigenem Entschluss von Mama unabhängig sein wollen, diese Autarkie ist schlicht und ergreifend unmöglich. Und das ist gut so.
Links aber gibt es dem Nationalismus nach wie vor nur den Internationalismus entgegenzusetzen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass gleiche Bedingungen für alle Menschen durchzusetzen sind; und so lange sie nicht durchsetzbar sind, müssen sie wenigstens als Forderung im Bewusstsein gehalten werden. Zudem: Ein Angriff auf die Lebensgrundlage von irgendjemanden auf dieser Welt ist stets ein Angriff auch auf mich, da ich mir bei Existenz von Ungerechtigkeit nie sicher sein kann, nicht der nächste zu sein, der über die Klinge springt. Und: Aus unser humanistischen und christliche Tradition ergibt sich als positive Grundhaltung, dass ein Mensch ein Mensch ist, unabhängig von seinem Wohnort. Links sein, Demokrat/in sein kann nicht heißen, hinter diese positiven Errungenschaft zurückzufallen.

Immer war´s die Wallstreet – Antiamerikanismus

Der Antiamerikanismus speist sich aus Nationalismus, Rassismus und insbesondere dem Antisemitismus und ist (leider nicht nur) in rechtsextremen Köpfen wohl unausrottbar. Verbunden ist er stets mit den wirtschaftspolitischen (und damit sozialpolitischen) Ideen dieser Kreise. Da wird von „Liberalkapitalismus“ gefaselt und die „Wallstreet“ wird zum antisemitischen Synonym (Sitz des „raffenden Kapitals“). Der „Multikulturalismus“ der USA wird zum Abscheu erregenden Monstrum aufgebaut und die „Ellenbogengesellschaft“ oder der „Sozialdarwinismus“ an den USA festgemacht.
Letzteres mag gar erheiternd wirken, sind es doch die Nazis und andere Rechtsextreme, die dem Sozialdarwinismus zum Durchbruch verhelfen wollen, um die stärkste Nation und den stärksten Führer in den Sattel zu heben, damit das „unwerte“ Leben beseitigt wird. Hier aber wird der Sozialdarwinismus kritisiert, weil ihm im Verständnis der Rechten einige „Arier“ anheim fallen könnten.
Auch die Kritik an der „Ellbogengesellschaft“ der USA hat etwas Zynisches; denn zur Durchsetzung nazistischer Ideen sollen schließlich ganz andere Sachen als Ellbogen eingesetzt werden, wie nicht nur die Zahl rechtsextremer Gewalt- und Tötungsdelikte anschaulich macht. Beim „Liberalkapitalismus“ allerdings stört nur das Liberal, ein deutscher Kapitalismus gleichen Zuschnitts würde schon ganz gut ins Programm passen. Und der Friede-Freude-Eierkuchen-Begriff des Multikulti wird als Schießbudenfigur aufgestellt, um das Zusammenleben unterschiedlicher (nicht „volksgemeinschaftlicher“) Menschen ins Lächerliche zu ziehen.
Bei diesem kruden Quatsch muss selbst ein gestandener Antimilitarist und eine ebenso gestandene Internationalistin die USA in Schutz nehmen, bei aller sonstigen Kritik, die sich zudem – kommt sie von links – nie an den USA selbst, sondern stets nur konkret an der Politik z.B. einer dort regierenden Partei festmachen kann. Ein solches Herangehen ist nicht eine andere Form des Antiamerikanismus, sondern das genaue Gegenteil.

Typisch männlich – Sexismus

Fakt ist, dass noch immer auf verschiedenste Weise die Stellung in der Arbeitswelt sowie der Zugang zu staatlichen Transferleistungen (Sozialhilfe etc.) nach überkommenden Rollenklischees organisiert sind, in denen es zudem nur Männer und Frauen und keine Transgender gibt. In den rechten Vorstellungen zu sozialer Politik sollen genau diese geschlechtsspezifischen Trennungen ausgebaut werden. In Kinder, Küche, Krankenpflege soll die Frau ihr Heil finden. Die antiemanzipatorische Diktatur der Schwanzträger wird nicht nur in kahl geschorenen Nazi-Skin-Schädeln als höchste Form des Zusammenlebens angesehen.
So etwas kann ein sich demokratisch/links verstehendes Individuum niemals akzeptieren. Die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum, unabhängig vom Geschlecht, ist die unumgängliche Forderung. Denn der Mensch zählt als Mensch, als Individuum, nicht als konstruierte Rollenzuschreibung.

„Deutsche Arbeiter der Stirn und der Faust“ – Arbeitsethos

Wenn „deutsche Arbeiter der Stirn und der Faust“ marschieren, um mal wieder ein Lager zu errichten, dessen Tor die Aufschrift „Arbeit macht frei“ trägt, dann ist die höchste Form nazistischer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erreicht. Dahin gehen die Träume in diesen Kreisen.
Das preußisch-deutsche Arbeitsethos ist keine Erfindung der neuen und alten Nazis, wie diese ihre ganze Ideologie eklektisch zusammengeklaut haben. Dieses Arbeitsethos bestand vor dem so genannten 3. Reich, er bestand während dessen und er besteht noch heute. Allerdings hat es in der deutschen faschistischen Diktatur seinen bisherigen Höhepunkt erreicht: Mit Arbeitserziehungslagern, Zwangsarbeit, Vernichtung durch Arbeit, bis hin zur industriellen Auslöschung von Menschenleben – das heißt: massenhafte Ermordung als Arbeitsprozess.
Keine Sinnfrage darf laut werden, wenn das (nazistische) Arbeitsethos zuschlägt, jede Arbeit zum Wohle Deutschlands ist zu verrichten. Wobei das Wohl von denen definiert wird, die mit einem Gemeinwohl schon immer den Profit jener Firma meinten, in der sie den Ton angeben dürfen; oder von jenen, die in Politik, Veraltungen und Medien sitzen und ihre Aufgabe darin sehen, das Arbeits-Zwangssystem mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten.
Für Demokraten, für Linke kann Arbeit kein Selbstzweck sein, sondern eine Form menschlicher Beschäftigung, die es zurückzudrängen gilt zu Gunsten selbstbestimmter Tätigkeit. Im Hier und Jetzt ist Arbeit nicht mehr als ein leider notwendiges Übel zur Finanzierung des eigenen Lebens. Wo diese Erwerbsarbeit nicht vorhanden oder nicht zumutbar ist, kann die Forderung nur lauten: Versorgung aus den reichhaltigen Mitteln der Gesellschaft. Und sollte diese die Mittel nicht bereitstellen wollen oder können, so darf über eine andere Organisation der gesellschaftlichen Verhältnisse selbstverständlich nachgedacht werden.
In jedem Fall gilt: Jede Form von Arbeitszwang und Zwangsarbeit sind abzulehnen.

Das Kollektiv der Deutschen – Volksgemeinschaft

Abzulehnen ist auch jenes Zwangskollektiv der „Deutschen“, das in rechten Vorstellungen (auch und gerade) zur Wirtschafts- und Sozialpolitik eine wesentliche Rolle spielt. Nach außen grenzen sich „die Deutschen“ dabei als erlauchte Nation von allen Nicht-Deutschen ab, führen auch schon mal Kriege zur Erringung der Vorherrschaft über jene Staaten, die sich als renitent gegen den großdeutschen Herrschaftsanspruch zeigen. Aber auch im Inneren kennt die Volksgemeinschaft vielfältige Abgrenzungen: Führer und Geführte sollen in „natürlicher Ordnung“ zueinander stehen, abweichende Meinungen werden als volksgemeinschaftsschädlich ausgegrenzt, eigene Interessen dürfen zumindest jene nicht äußern, die als Masse der Geführten nicht einmal mehr Koalitionsfreiheit besitzen. Und hier wird auch klar, was das Konstrukt der Volksgemeinschaft mit Sozialpolitik zu tun hat: Sie zwingt die Arbeitenden zur Arbeit für die vorgeblich gemeinsame Sache, hält den Lohn niedrig zum Wohle Deutschlands (was immer das auch sei), legitimiert die Ausgrenzung unnutzer „Volkschädlinge“. Die Volksgemeinschaft ist die seligmachende Heilsvorstellung des Nazismus, das einigende Band über alle Fraktionen hinweg.
Dieser braunen Offenbarung kann von demokratischer Seite, kann von links nur die Ablehnung jedweden Zwangskollektivs und die Bekämpfung von völkischen Gedanken entgegengesetzt werden, da diese stets Exklusions- und Aggressionsideen sind. Solange es Arbeit gibt, muss der Kampf um bessere Bedingungen in der Arbeit und um die Zurückdrängung der Arbeit zu Gunsten einer selbstbestimmten Tätigkeit geführt werden. Die Verpflichtung auf eine Nation, ein Volk steht dabei nur im Wege.

Die Mitte – und ihr Extremismus

An einigen Stellen ist im obigen Text sicher schon klar geworden, dass die Ideen der randständigen Rechten bis weit in die so genannte Mitte der Gesellschaft wirksam sind. Arbeitsethos, Nationalismus, Rassismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus – sie alle sind an einem bürgerlichen Stammtisch kaum weniger verbreitet als bei einem Hinterzimmertreffen der NPD. Bürgerliche Politiker, Medien, Sozialwissenschaftler etc. definieren jedoch mit dem Konstrukt „Extremismus“ diese unappetitlichen Ideen ganz elegant an einen vermeintlichen Rand der Gesellschaft. Rechtsextremismus wird so wie Linksextremismus zu den üblen Gegnern der so schönen bürgerlich-kapitalistischen Demokratie erklärt.
Es kann damit zweierlei erreicht werden: Erstens wird – wie gesagt – der Extremismus der Mitte geleugnet, indem Unschönes nach Rechtsaußen delegiert wird; zweitens wird ein vermeintlicher (linker) Extremismus mit dem anderen (rechten) Extremismus gleich gesetzt. Sozialismus und Faschismus, Die Linke und die NPD, anarchistische Gruppen und knallrechte Kameradschaften werden so gleich gemacht. Unvergleichbares wird zu Gleichem erklärt. Und dazwischen glänzt die „Mitte“ als einzig zulässiger politischer Ort. Falscher geht es kaum.

Martin Bayer
September 2009

Editorische Anmerkung: Originalbeitrag für kommunal


1 Antwort auf “Differenzen, die wirklich sein müssen”


  1. 1 Administrator 06. September 2013 um 8:04 Uhr

    ZUR ERGÄNZUNG

    Volksgemeinschaft statt Klassenkampf

    Anmerkungen zur rechtsextremen Antikap-Kampagne

    Sie wird „Antikap-Kampagne“ betitelt, jene Aktionsreihe von Rechtsextremen, in deren Rahmen z.B. am 22. Juli in bis zu zehn Gemeinden in der Odenwaldregion kleinere und größere Aufmärsche durchgeführt werden sollen. Wie schon die historischen Nazis, so bedienen sich auch die modernen Rechtsextremisten ungeniert und vor allem ungefragt bei linken Ideengebern. Dem zentralen Papier der ultrarechten Antikap-Kampagne, betitelt „Zukunft statt Globalisierung“ (ZsG), können wir daher einige linke antikapitalistische Binsenweisheiten, halbverstandene Theoriebrocken, aber auch immer wieder entlarvende Formulierungen entnehmen.

    Natürliche Nationen und Spekulanten

    So schwadronieren die ungenannten Autoren über „natürlich gewachsene Nationen“ (alle Zitate, soweit nicht anders vermerkt, aus ZsG), als ob eine Nation in der Natur wächst und kein historisches Gebilde ist, das meist aus zusammen geraubten ehemaligen adligen Einflussgebieten entstand. Der Nationalstaat mag derzeit notwendiger Fakt sein, – das merken die, die als Staatenlose gelten oder jene Gruppen, die keinen eigenen Schutzstaat haben (z.B. die Kurden); der Endgedanke menschlicher Entwicklung ist der Nationalstaat aber sicherlich nicht. Und wenn die deutsche Nation von deutschen Rechtsextremen als „sozialer Schutzraum“, gar als „sozialistische Festung“ (!) gewertet wird, dann ist dies höchst zynisch: Man denke an die 130 Menschen, die von Nazis seit der Widervereinigung umgebracht wurden und für die Deutschland alles andere als ein Schutzraum war; und historisch ist an jene Millionen zu erinnern, die für die Nation leiden und sterben durften, ob in der Fabrik oder im Krieg.
    Den „Völkern“ wird in ZsG vor allem der „Spekulant“ als Feind gegenübergestellt. Und dieser Spekulant bezeichnet so etwas wie das so genannte raffende Kapital, also die Juden. Einen „nomadischen Händlergeist“ wollen die ZsG-Autoren zudem ausgemacht haben. Auch hier verklausulieren sie ihren Antisemitismus nur wenig, galt doch auch ihren Vorgängern der Jude als unsteter, heimatloser Händler. Wenn dann noch über die „Ostküste der USA“ als Hauptsitz des bösen Kapitals geschrieben wird, dann haben wir die antisemitischen Stereotypen fast beieinander, verbreitete doch schon Propagandaminister Goebbels, dass das böse jüdische Kapital in den USA residiert.
    Der Kapitalismus sei dabei, „alle geschlossenen Gemeinschaften in offene Gesellschaften zu verwandeln“. Ja, wenn er dies denn täte! Man müsste ihn dafür loben. Aber die Nationalstaaten als abgeschottete Einrichtungen bleiben trotz Globalisierung erhalten und befördern Rassismus und Ausgrenzung, also das, was es nach Meinung der Autoren nicht gibt, da bei ihnen die „Gefahren von Nationalismus und Rassismus“ nur von „Meinungsführern“ eingeimpfte Lügen sind.

    Autarkie und Raumstörer

    Auch der alte Autarkiegedanke macht sich wieder breit: „Die nationale Selbstversorgung der Völker“ werde zerstört, so wird bemängelt. Als ob ein Land wie die BRD sich überhaupt auch nur annähernd selbst versorgen könnte. Wir sind auf Gedeih und Verderb auf den Weltmarkt angewiesen, was an sich auch nichts Schlechtes ist und woran nicht wenige bei uns ihr Einkommen haben. In jedem Fall ist die Behauptung, „der Lebensraum eines Volkes ist zugleich sein Nahrungsraum“ blanker Unsinn. Komplexe Gesellschaften wie die der BRD sind immer auf Austausch angewiesen.
    Wie aber die „Asylanten“ (das herablassende Wort für Flüchtlinge) die Tarifsysteme aushöhlen sollen, wo sie doch nicht arbeiten dürfen, das wird das ganz große Geheimnis der ZsG-Autoren bleiben. Apropos Migration: Mit dieser beschäftigen sich die rechtsextremen Autoren nur zu gerne. Nach ihrer Meinung führen die Einwandernden bereits einen Krieg gegen die Einheimischen, „nicht mit Panzerwagen, sondern mit Kinderwagen“. „Zivilokkupanten“ seien sie daher, „Raumstörer und Raumschmarotzer“, die „im Interesse des Kapitals“ die sozialen Standards zerstören. Eine schöne Entlastung für die Kapitalisten, liegt der Schwarze Peter doch jetzt bei den „heimatlosen Nomaden“. Entlarvend sind aber insbesondere die hasserfüllten, abwertenden Begriffe für die Zuwandernden. So wird indirekt zu Gewalttaten aufgerufen.
    Dass trotz teils sinkender Kriminalitätsstatistiken in ZsG von einer „Kriminalitätsexplosion“ gesprochen wird, – Schwamm drüber, das ist nur ordinäres Stammtischniveau.

    Wurzelhafte Volksgemeinschaft und antiimperialistische Abwehr

    Selbstverständlich darf auch die „Volksgemeinschaft“ unseligen Angedenkens nicht fehlen. Sie soll „wurzelhaft, homogen und bodenständig“ sein, was entweder einen Witz oder eine furchtbare Drohung darstellt. Homogenität ist nur als Unterdrückung abweichender Meinungen und Lebensweisen denkbar, Bodenständigkeit riecht bestenfalls nach Schrebergartenidylle und die Wurzelhaftigkeit ist blanker Nonsens!
    Unklar bleibt verständlicherweise, wie sich die gewünschte homogene Volksgemeinschaft herleiten soll. Historisch geht das nicht, war das heutige Deutschland doch spätestens seit der Völkerwanderung beständiger Zuwanderung ausgesetzt, es besteht also gerade keine Gleichförmigkeit. Demnach kann diese Homogenität wohl nur überhistorisch, quasi esoterisch begründet werden.
    Wenn der „Eurasische Block der Völker“ als „Element der antiimperialistischen Abwehr“ (also gegen die USA) definiert wird, so müssen wir dahinter wieder einmal – momentan noch stark verklausuliert – militärische Ambitionen zum Erringen der Vorherrschaft vermuten. Ein Europa unter deutscher Führung soll wohl jetzt endgültig Supermacht werden.
    Insgesamt treffen wir in dem ZsG-Papier mit seinen gut acht Textseiten auf die zwischenzeitlich gewohnte Mischung aus nur unvollständig verstandenen richtigen (bei der Linken entwendeten) Gedanken, auf eine Kapitalismuskritik, die den Kapitalismus nicht abschaffen und – soweit inländisch – nicht einmal einschränken will, sowie auf eine Blindheit in wesentlichen Fragen. Stattdessen bieten die Rechtsextremen einen überhöhten Nationalstaatsgedanken gepaart mit Rassismus, Antisemitismus und unhistorischem Raunen über die Deutschen als homogene Masse.

    NS-System und heutige Rechtsextreme

    Die Anleihen bei den historischen Nazis, also beim NS-System sind nicht zu übersehen, weshalb ein Blick in die Geschichte Klarheit bringen kann. Denn der vermeintliche Antikapitalismus der NSDAP äußerte sich zwar in dem Begriff NationalSOZIALISMUS und der Behauptung, man hätte eine Revolution gemacht; dies führte in der Praxis aber zu höchst anti-antikapitalistischen Ergebnissen:
    Die Volksgemeinschaftsideologie leugnete den Zerfall der Gesellschaft in Klassen und Klasseninteressen und propagierte stattdessen den dümmlichen Gegensatz von angeblich schaffendem und raffendem (jüdischem) Kapital: Der mörderischen Antisemitismus wurde auch hiermit begründet. Denn nicht ein fehlerhaftes System, sondern konstruierte Rassen wurden als Problemursachen ausgegeben.
    Die ersten Opfer der Nazis waren jene Kräfte, die konsequent für die Rechte der Beschäftigten eintraten, also Sozialisten und Gewerkschafter. Bereits am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften verboten, die Eirichtungen der organisierten Arbeiter enteignet und Gewerkschaftsmitglieder inhaftiert, gefoltert, ermordet, die tariflichen Rechte in der Folgezeit abgeschafft, Lohnsenkungen durchgeführt.
    Gleichzeitig wurden die Kapitalisten zu Betriebsführern ernannt und ihnen damit eine höhere Weihe, ein besondere Stellung innerhalb des Führerkultes der Nazis erteilt. Jene Kräfte innerhalb der NSDAP, die an den sozialistischen Propagandaforderungen festhielten, wurden vertrieben oder ermordet (Röhm, Strasser etc.) und damit auch der letzte pseudo-sozialistische Ballast über Bord geworfen.
    Der angebliche Antikapitalismus der NSDAP gipfelte schließlich in einem Krieg, der der deutschen Industrie Rohstoffquellen, billigste Arbeitskräfte und neue Märkte bringen sollte. Und in diesem Krieg zeigte sich auch schon der Globalisierungsgedanke, der dem deutschen Faschismus eigen ist: „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“, wie es in einem Nazilied heißt.
    Die heutigen Rechtsextremisten hoffen, wieder einmal gebraucht zu werden, wenn der Neoliberalismus (also der Kapitalismus in der heutigen Form) zu mehr Verwerfungen und Unruhen führen wird, bieten sie doch erneut einen Antikapitalismus, der auch Kapitalisten schmecken kann!

    Martin Bayer

    Editorische Anmerkung:
    Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 17.07.2006 auf de.indymdia.org, ist dort derzeit aber nicht greifbar.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.