Absichtserklärung des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama, Syrien militärisch anzugreifen

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Am Samstag dem 7. September 2013 führten Attac Aschaffenburg-Miltenberg und die Aschaffenburger Friedenstrommler eine Mahn-, Gedenk-, und Friedensaktion im Anschluss an den Antikriegstag 2013 durch.

Antikriegstag überschattet – Trauer und Entsetzen über den Giftgas-Anschlag

Attac-Sprecher Reinhard Frankl begrüßte auf dem Platz vor dem
Schöntal-Eingang der City-Galerie eine übersichtliche, aber doch
ansehnliche Schar von Friedensbewegten, u. a. türkisch- und
kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger. Er wies darauf hin, dass der
diesjährige Antikriegstag überschattet wurde von der Absichtserklärung
des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama, Syrien militärisch
anzugreifen. Der dort erbittert geführte Bürgerkrieg mit bereits über
100.000 Todesopfern rühre zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in
unserem Land. Weltweit herrsche Trauer und Entsetzen über den
Giftgas-Anschlag in Syrien. Noch fehlten gesicherte Erkenntnisse, wer
die Anschläge verübt hat.

Die syrische Zivilbevölkerung braucht keine Bomben

Gesichert sei lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas
verfügen. „Dieses Kriegsverbrechen mit geächteten Waffen muss zügig
aufgeklärt werden. Die Schuldigen gehören in einen Strafprozess vor dem
Internationalen Gerichtshof. Das Zurückbomben einer ganzen Region in die
Steinzeit wird – wie im Irak oder Libyen – keine Lösung bringen“, mahnte
Fankl und: „Die syrische Zivilbevölkerung braucht keine Bomben, sie
braucht Lebensmittel, Medikamente, Flüchtlingshilfe, vor allem aber
einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. “

Wecker an Obama: „Keine moralische Kompetenz für ethische Kriegsgründe“

Auf einer Zwischenkundgebung am „Scharfeck“ verlas Betriebsseelsorger
Ludwig Stauner den offenen Brief des Liedermachers und
Friedensaktivisten Konstantin Wecker an den US-Präsidenten Obama, in dem
er ihm „die moralische Kompetenz“ abspricht, „Angriffskriege aus
angeblich ethischen Gründen zu führen“ und die Frage stellt „Wann wurde
die rote Linie in den Kriegseinsätzen der USA überschritten?“

„Wer wollte ihnen da heute noch glauben!?“

Bernhard Wühr von den Friedenstrommlern erinnerte während der
Hauptkundgebung auf dem Stiftsplatz an „die bekannte Geschichte der
fabrizierten Vorwände für einen militärischen Angriff“. Auch der jüngste
Chemieangriff werde benutzt, um militärische Sanktionen zu
rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen großen
Täuschungsmanövern sei ebenfalls bekannt. Der Irakkrieg 2003 habe auf
Lügen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste beruht. „Wer
wollte ihnen da heute noch glauben!?“ Selbst wenn sich herausstellen
würde, dass die Armee Assads Giftgas eingesetzt hätte, wäre eine
militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats
völkerrechtswidrig. „Strafsanktionen sind auch dem Sicherheitsrat im
Rahmen der UN-Charta verwehrt“, stellte Wühr fest.

„Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland!“

Bendrick Arnold (MLPD) kritisierte die Bundesregierung, schon heute
nicht nur mit der Vorverurteilung des Assad-Regimes, sondern auch
handfest mit „finanzieller und logistischer Hilfeleistungen“ eine
Bürgerkriegspartei unterstützt und damit gegen internationales Recht
verstoßen zu haben. Er unterstrich die Forderung der Friedensbewegung
nach dem Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland und die
Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge.

Friedensbewegung: „Keine weiteren Opfer und Zerstörungen durch unsere
Waffen!“

Karl-Ernst Aulbach von den Friedenstrommlern unterlegte mit Zahlen und
Fakten des schwedischen Friedensinstitutes SIPRI die langjährige
Forderung der Friedensbewegung nach dem Stopp aller Rüstungsexporte,
aktuell nach Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien
in Syrien. „Die syrische Bevölkerung ist das größte Opfer dieses
Bürgerkrieges. Im ohnehin hochexplosiven Nahen Osten droht nun ein
verheerender Flächenbrand. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen
durch unsere Waffen – auch nicht über Umwege – geben!“


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