Landtagswahl: Nichts Neues am Untermain

Gestern waren Wahlen und die CSU regiert wieder alleine in Bayern. Das braucht hier nicht weiter behandelt zu werden bzw. darf an anderer Stelle eine Kommentierung erfahren. Wichtiger ist es, auf die regionalen Besonderheiten einzugehen.

Georg Liebl hat mit 2,2 % im Kreis Miltenberg mehr geholt als seine Liste Die Linke (1,6 %). Auch bei ihm gingen die von der SPD geliehenen Stimmen offenbar wieder an diese zurück, was bereits eine ganze Menge über das Wahlvolk der Linken aussagt. Wichtiger: Sein von der Kreisspitze der Partei Die Linke bemängeltes Verhalten im Aschaffenburger Kreisverband, das zu Ausschlussantrag gegen ihn und Rücktritt des kompletten Vorstandes führte, braucht ihn nicht zu kümmern. Er wird dafür eher noch belohnt.

Die Piraten kamen in der Stadt Aschaffenburg auf 2,48 %, der aus Aschaffenbrug stammende und dort sehr bekannte Direktkandidat Johannes Büttner nur auf 2,32 %. Wir dürfen vermuten: Büttner wird nach den diversen Wechseln zwischen Alternativen/Grüne, Linke, KI und Piraten die Ernsthaftigkeit nicht mehr abgenommen.

Die REPs erreichten an Zweitstimmen 1,74 % (Kreis Miltenberg), 1,87 % (Aschaffenburg Stadt) bzw. 1,83 % (Aschaffenburg Landkreis). Damit schnitten sie zweimal besser ab als die öko-konservative ÖDP, die 0,92 % im Kreis AB, 1,40 % in der Stadt und 2,17 % im Kreis MIL erhielt. Die REPs konnten damit wohl das Wählerreservoir ausschöpfen, das sie sich sonst mit der NPD hätte teilen müssen, wenn diese die Wahlzulassung in Unterfranken geschafft hätte.

Die Volksentscheide gingen – soweit bekannt – mit überaus großer Zustimmung durch. Problematisch sind hier vor allem zwei: Jener, der eine Schuldenbremse verordnet, da sich der Freistaat damit selbst amputiert und dann nur über Steuererhöhungen (für wen wohl?) und Abbau von Infrastruktur und Sozialleistungen Defizite wird ausgleichen können; und jener, der das Ehrenamt quasi als Staatsziel festschreibt, womit die Verehrenamtlichung des Sozialen weiter zementiert wird: Ehrenamt statt Sozialstaat, Ehrenamt statt Kulturpolitik, bald auch Ehrenamt statt Bildungsmaßnahmen.


5 Antworten auf “Landtagswahl: Nichts Neues am Untermain”


  1. 1 Administrator 16. September 2013 um 9:01 Uhr

    Ach ja, die FDP blieb deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Insofern gab es mal wieder was Neues in Bayern. Die restlichen Bundesländer sind ausnahmsweise einmal aufgefordert, es den Bayern gleich zu tun!

  2. 2 Rechte Stimmen 16. September 2013 um 10:31 Uhr

    Vielleicht noch zur Ergänzung:

    Die NPD erreichte bei den Landtagswahlen 0,6% der Stimmen. Die Republikaner kommen auf 1%.

    Zitat:
    „Die Republikaner kommen zwar gerundet auf 1,0 Prozent der Stimmen. Tatsächlich haben sie jedoch nur 0,996 Prozent geschafft. Dies ist in der Art bedeutend, da die Parteien erst ab genau 1 Prozent Anspruch auf die Parteienfinanzierung haben. Nach derzeitigem Stand würden die Republikaner ebenso wie die NPD in Bayern aus der Parteienfinanzierung herausfallen.“

    Quelle: http://kompakt-nachrichten.de/2013/09/liveticker-zur-landtagswahl-in-bayern/

    Das ist das wohl einzig erfreuliche am Wahlergebnis…

  3. 3 Rechte Stimmen 16. September 2013 um 10:34 Uhr
  4. 4 r.f. 16. September 2013 um 14:53 Uhr

    Zu Georg Liebl und den LINKEn: „…Sein offensichtlich autokratisches Verhalten“ – Woher nimmst du diese Wertung, woher die Parteinahme für den chaotischen Haufen um die Alt-DKPlerInnen, die seit Jahren ihrer Partei jede Ernsthaftigkeit im Auftreten in unserer Region genommen haben?
    Hast du dich mit Attacis über deine Wertung ausgetauscht?
    Gruß
    r.f.

  5. 5 Administrator 16. September 2013 um 15:55 Uhr

    Okay, dies ist eine Wertung, die begründet werden müsste. Wir nehmen sie hier erstmal zurück.

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