Kommunalwahlen: Überraschungen in MIL

Kurzbericht und Kommentar von Martin Bayer

Sieger bei der Stichwahl zum Landrat des Kreises Miltenberg:
Jens Marco Scherf (SPD, Grüne, ödp) mit 50,05 %!
Verlierer: Michael Berninger (CSU)
Wahlbeteiligung: 44,44 %

Sieger bei der Stichwahl in der Kreisstadt Miltenberg (Bürgermeister):
Helmut Demel (Liberale Miltenberger, SPD, Miltenberger Wahlgemeinschaft) mit 53,16 %
Verlierer: Harald Blankart (CSU)
Wahlbeteiligung: 53,48 %

Wahlen machen keine Veränderung ums Ganze. Meist bleibt nachher aufgrund der von allen anerkannten „Sachzwänge“ und der realen Verteilung der Macht (bei den ökonomischen Entscheidungsträgern) alles beim Alten. Daher ist das Auswechseln von führenden Köpfen meist keine emanzipatorisch wirksame Angelegenheit. Gleichzeitig ist es auch nicht völlig egal, wer die politische Macht repräsentiert (sonst wäre es ja z.B. völlig uninteressant, wenn Nazis in ein Parlament einziehen).

In MIL aber sind diese beiden Ergebnisse eine kleine Doppel-Sensation, schmälern sie doch die als ewig angesehene direkte Macht der CSU ganz erheblich.

In der Stadt Miltenberg wurde der CSU-Kandidat Blankart wohl auch deshalb nicht gewählt, da er nicht aus der Stadt kommt; das war zwar früher bei Anton Vogel (dem dann 24 Jahre lang Joachim Bieber, CSU, folgte) auch so (Vogel wohnte in Bürgstadt), aber diesmal betonte Demel ganz offensiv, hier in der Stadt schon lange zu leben. Heimvorteil nennt man das im Fußball. Mindestens so wichtig dürfte sein, dass Blankart immer nur zusammen mit Noch-Bürgermeister Bieber Wahlkampf machte und von diesem in einer einsamen Entscheidung auch als Nachfolger ausgewählt worden war. Man sah ihn als verlängerten Arm des jetzigen Bürgermeisters, der als sehr bestimmend gilt und sich zudem in den neuen Stadtrat hat wählen lassen, statt mit dem Ende seiner Bürgermeistertätigkeit (immerhin 24 Jahre!) auch ganz aus der Kommunalpolitik auszuscheiden. Bieber im Stadtrat und Blankart als seine Marionette – das waren wohl die Befürchtungen.

Bei der Landratswahl ist es komplizierter. Kaum jemand hätte dieses Ergebnis vermutet, lag Berninger doch zuvor noch deutlich vorne. Aber er konnte wohl nicht mehr seine Anhängerinnen und Anhänger in ausreichender Zahl zum zweiten Wahlgang motivieren. Sie waren wohl schlicht zu siegessicher, diese CSU- und Bayern-München-Fans! Manchmal (allerdings derzeit nicht im Fußball) geht das in die Hose.

Ob sich nun kleine positiv zu nutzende Spielräume ergeben – etwa in der Kultur- oder Jugendpolitik – das bleibt derzeit noch offen.


2 Antworten auf “Kommunalwahlen: Überraschungen in MIL”


  1. 1 Dokument 31. März 2014 um 6:58 Uhr

    Main-Netz.de, 31.03.14

    Epochenwende in Miltenberg

    Man mag es kaum glauben. Da holte die CSU vor nur einem halben Jahr die absolute Mehrheit der bayerischen Landtagssitze – und erlitt gestern beim zweiten Teil der bayerischen Kommunalwahl sensationelle Niederlagen, gerade im Mainviereck.

    Kaum zu fassen ist der Sieg des Grünen Jens Marco Scherf bei der Landratswahl im Kreis Miltenberg. Ausgerechnet in einem Kreis, den die CSU wie selbstverständlich als ihr Eigentum betrachtet hat, findet eine Umwälzung wie 2011 bei der Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands statt: Scherf ist neben dem gestern ebenfalls gewählten Grünen Wolfgang Rzehak aus dem Skandal-Landkreis Miesbach der erste grüne Landrat Deutschlands. Nebenher verlor die CSU in der Stadt Miltenberg, ebenso nach Jahrzehnten, noch den Bürgermeistersessel.
    Wie sind solche Resultate jenseits der politischen Großwetterlage zu erklären? Offenbar liegen zwischen Kommunalwahlen und überregionalen Wahlen Welten. Während die Bürger bei Bundes- und Landtagswahlen ihre Entscheidungen eher aufgrund von Medieninformation und Meinungsklima treffen, gilt auf kommunaler Ebene viel häufiger die Anschauung: Dort kennt man die Kandidaten noch persönlich.
    Das, so könnte man einwenden, war vor 50 Jahren auch schon so. Doch heute kommt einiges hinzu. Die festen Bindungen der Menschen zu den Parteien haben sich gelockert. Heute wagt auch ein Katholik, statt des CSU-Bewerbers den Freie-Wähler-Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen. Die Menschen tun auch mal das, was ihnen in Sonntagsreden gern gepredigt wird: verlasse ausgetretene Pfade, wage mal was Neues. So schafft es in Kleinostheim ein 25-jähriger Kandidat der Freien Wähler gegen den CSU-Konkurrenten ins Bürgermeisteramt.
    Gegen solche Ergebnisse fast schon normal sind die Siege der Oberbürgermeisterkandidaten Dieter Reiter (SPD) in München und Christian Schuchardt in Würzburg – hier wenigstens konnte sich die CSU freuen. Aber sonst waren die Kommunalwahlen 2014 ein Beweis dafür, dass Bayern viel bunter ist als landläufig angenommen.

  2. 2 Dokument 31. März 2014 um 7:11 Uhr

    Sueddeutsche,de, 31.03.14

    Der zweite Grünen-Kandidat hat es im unterfränkischen Kreis Miltenberg geschafft: Jens Marco Scherf ist für ein Bündnis aus SPD, Grünen und ÖDP angetreten – und hat mit einem halben Prozentpunkt gewonnen. Die Bewohner der Stadt Miltenberg haben übrigens auch eine – zumindest für Bayern – eher ungewöhnliche Wahl getroffen: FDP-Politiker Helmut Demel ist der neue Bürgermeister.

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