Kreistag MIL gegen TTIP und TISA

Quelle: Bote vom Untermain, 04.02.15

Auch der Landkreis Miltenberg schließt sich einer Resolution der Kommunalen Spitzenverbände an, die sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA richtet. Die Unterzeichnenden sehen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eine Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung. Allerdings betonen der Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, Jürgen Reinhard, und der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Kaiser die angeblich positiven Punkte des Freihandelsabkommens, das sie „als Chance sehen“ wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel, die trotz immer lauter werdender Kritik an TTIP festhalten.

Nicht als Chance, sondern als Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung bezeichnet aber Landrat Jens Marco Scherf das Abkommen. Die Spitzenverbände der Kommunen und Landkreise befürchten besonders Nachteile durch eine Liberalisierung typisch kommunaler Dienstleistungen wie Trinkwasserversorgung, Nahverkehr, Krankenhäuser oder Sozialdienstleistungen sowie die Möglichkeit von Schadenersatzforderungen großer Konzerne.

Die Resolution der Kommunalen Spitzenverbände richtet sich auch gegen das von der Welthandelsorganisation WHO geheim verhandelte Trade in Service Agreement (TISA). Es soll Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor abbauen.