Der Landkreis ist weiterhin besoffen und zugekokst mit neoliberaler Politik

zugesandter Kommentar von Lisa

Was ist nur im Landkreis Miltenberg los? Eine „bunte Linkskoalition“ regiert den Landkreis. Die Mitarbeiter des Landratsamt bekommen einen halben Tag Geburtstagsfrei – und das ist nur „der Anfang vom rot-grünen Wunschkonzert“ (Zitate: Steidl, CSU). Dann beschließt der Kreistag auch noch eine Resolution gegen TTIP und TISA und auch eine Bürgerinitative gegen TTIP gründet sich im Landkreis.

Jetzt wird es spätestens Zeit für die CSU einzuschreiten. Daher wird am heutigen Montag in der Veranstaltung „TTIP – Fluch oder Segen?“ in der WIKA veranstaltet und die Frage gleich in der Ankündigung beantwortet: „CSA und Mittelstandsunion sind überzeugt, dass die Exportnation Deutschland vom weltweiten Handel profitiert. Die Angleichung von Standards könnte uns Wachstumsimpulse geben“. TTIP – welch ein Segen. Aber auch kleine Zugeständnisse an die Kritiker werden gemacht: „Andererseits gibt es viele Normen, die Sinn machen – gerade wenn es um den Verbraucherschutz geht. Ob zusätzlich zu unserem Rechtssystem noch Schiedsgerichte notwendig sind, ist ebenfalls in der Diskussion.“ Tenor: TTIP ist wichtig und wird kommen – wir passen es nur noch ein bisschen für die Kritiker an. Überraschung: Die Mitglieder des Podiums sind alles Vertreter der Wirtschaft und CSU (+Neue Mitte). Da werden wohl die Fetzen fliegen auf dem Podium! Zweite Überraschung: Dem Ullmer sein Name ist auf der Ankündigung falsch geschrieben. Musste wohl alles ziemlich schnell gehen!

Aber auch der SPD-Kreisrat Heinz Kaiser betont die „positiven“ Punkte des Freihandelsabkommens. Eins ist ganz klar. Die Freihandelsabkommen verfolgen ein rein an unternehmerischen Interessen ausgerichtetes Programm.

Apropos unternehmerisches Interesse – wie wurde doch das „erste ÖPP-Schulprojekt in Unterfranken“ kürzlich von allen Stadträten in Erlenbach gefeiert. Vor lauter Feiern wurde leider verpeilt, dass eine Öffentlich-Private Partnerschaft immer zu Lasten der Kommune geht. Kurzfristig wird der Haushalt der Kommune zwar nicht mit Schulden belastet – dieses Problem wird aber nur in die Zukunft verschoben. Für (maximal) 25 Jahre wird die Fa. Goldschick die Schule an die Stadt Erlenbach vermieten. Die Vertragsverhandlungen fanden nichtöffentlich statt und sind somit völlig intransparent. Bei den Verhandlungen musste man sich teuer einen Rechtsbeistand einkaufen, aufgrund der komplizierten Verträge. Ein Einblick in diesen Vertrag wird wohl nicht möglich sein… Auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung, welche von rund 10 bis 15 Prozent Einsparungen auf die Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ausgeht, kann ohne Einsicht in die Verträge nicht nachvollzogen werden. Da wurde den Erlenbachern von Berninger, Steidl und dem Rest des Stadtrates ein schönes Osterei ins Nest gelegt.

Auch der grüne Landrat Scherf darf mitspielen. Er ist der Schirmherr des Arbeitskreis Schule/Wirtschaft (sic!) – eine Art Eliteförderung für Mittel- und Realschulen. In der Pressemitteilung des Landratsamtes darf der Sparkassenpersonalchef was von Leistung soll sich lohnen (sic!) faseln. Schön wie der (ehemalige) Lehrer und Rektor Scherf die Privilegierten mit den guten Noten unterstützt!

Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz war übrigens ein Abschiedgeschenk der rot-grünen Regierung an Privatinvestoren, Banken und Wirtschaftsberatungsgesellschaften. Soviel zu der anfangs genannten „linken“ Koalition im Landkreis Miltenberg.

Prost, Mahlzeit, rülps!


1 Antwort auf “Der Landkreis ist weiterhin besoffen und zugekokst mit neoliberaler Politik”


  1. 1 Dominik Dokumentator 11. März 2015 um 15:54 Uhr

    Main-Echo von heute zur Veranstaltung über TTIP:

    Mehr ein Fluch ist TTIP für einen Großteil der Menschen aus dem Publikum. Die Angst der Gegner: Das transatlantische Freihandelsabkommen könne dazu führen, dass die deutschen Standards im Verbraucherschutz sinken. Außerdem fürchten viele den geplanten Investorenschutz mit Schiedsgerichten.
    Stappel: Karten offenlegen
    Einige Zuhörer kritisierten an den Diskussionsteilnehmern, dass sie selbst nicht wüssten, wo TTIP hinführe. Wichtige Dokumente würden selbst für Abgeordnete unter Verschluss gehalten. Kreishandwerksmeister Erich Stappel aus dem Publikum forderte, die Karten offenzulegen. Die Landtagsabgeordnete Judith Gerlach entgegnete, dass bald in allen großen EU-Städten Zugriff auf die Dokumente bestünde.
    Gerlach verwies auch auf die Vorteile des Freihandelsabkommens wie die Chance, weltweite Standards zu setzen und die transatlantischen Beziehungen zu intensivieren. »Die Frage ist doch, ob es uns auch in 20 Jahren noch so gut geht wie heute«, sagte die CSU-Politikerin. Derzeit sei Deutschland zwar eines der wirtschaftsstärksten Länder. Man könne den Status quo in der Weltpolitik und Wirtschaft aber vielleicht nicht dauerhaft halten.
    Dass auch der deutsche Mittelstand von TTIP profitieren könne, erklärte Beatrice Brenner vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft. Sie kritisierte die »Unwissenheit in der Bevölkerung«, die nur den Großkonzernen Gewinne prophe᠆zeie und den Mittelstand bedroht sehe. »Einige mittelständische Unternehmen erwarten sich Vorteile durch TTIP«, so Brenner. Als Beispiele nannte sie Autozulieferer und einen Edelmetall-Recycler.
    Einen Einblick in die Situation der Landwirtschaft gab Kreisrat Matthias Ulmer. Dabei bezog er keine konkrete Stellung und nannte positive wie negative Seiten des Freihandelsabkommens für deutsche Landwirte. Negativ könne sein, dass Billigprodukte aus dem Ausland Erzeugnisse aus der Region verdrängten. Vor allem, da die zahlreichen Reglementierungen die Preise deutscher Produkte in den letzten Jahren haben steigen lassen.
    Als positiv verbuchte Ulmer die Möglichkeit, leichter und kostengünstiger zu exportieren. »Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln ist in Deutschland über die Maßen gedeckt. Wir haben Butterberge und Milchseen«, so Ulmer. Für Landwirte könne dies eine Steigerung des Einkommens und für die Politik weniger Subventionierung bedeuten.
    Aus dem Publikum äußerte der ehemalige Vorstand der Handelskammer Heribert Schmitz Bedenken. Langfristig würden sich die Standards durchsetzen, die am günstigsten seien, so Schmitz. Einen »Prozess zugunsten des Monopols« fürchtet Kreisrätin Edeltraut Fecher. »Wie steht es um regionale Produkte? Ob die ihre Alleinstellungsmerkmale weiter führen dürfen, ist fraglich.«
    Zur Diskussion in den USA informierte Andreas Povel, Geschäftsführer der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Das Ziel seien Globale Standards, um die wirtschaftliche Seite von Europa und den USA zu befördern und die Werte der westlichen Hemisphäre zu erhalten. Freier Handel bedeute außerdem wirtschaftliches Wachstum, neue Jobs, zusätzliche Investition und mehr Wohlstand. »Diese signifikanten Vorteile treten in der Diskussion um TTIP viel zu oft in den Hintergrund«, so Povel.
    Sorgen nicht ernst genommen
    Die Fragerunde am Montagabend brachte wenig Brauchbares zu Tage. Die Zuhörer kritisierten anschließend, das Expertenteam habe ihre Sorgen nicht ernst genommen und würde hinter einem Projekt stehen, zu dem es kaum Transparenz gebe. Schon vor Ende der Veranstaltung formierte sich vor dem Wika-Gebäude eine kleine Anzahl Demonstranten aus dem Publikum mit Schildern wie »Demokratie in Gefahr« oder »Yes we can – stop TTIP«.
    Dass man durchaus kritisch sein dürfe, gestand Landtagsabgeordnete Judith Gerlach den Demonstranten zu. »Wir wollen auch nicht nur abwarten, sondern den Prozess begleiten – auch kritisch. Landwirt Matthias Ulmer sagte abschließend Worte, die zu denken geben: »Es liegt letztendlich in unserer Hand. Wenn ich kein Chlorhühnchen will, dann kaufe ich keines.«

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