Aus guten Gründen gegen TTIP

Reinhard Frankl / Redaktion kommunal


Reinhard Frankl in Miltenberg

Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA in Miltenberg: Wir danken Reinhard Frankl, der uns seine sehr gute Rede zur Verfügung gestellt hat. Wir dokumentieren diese gerne.

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen
gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Sprecher von Attac Aschaffenburg-Miltenberg und als Vorsitzender der GEW hier am bayerischen Untermain bin ich Mitglied und einer der Sprecher im Aschaffenburger STOP TTIP Bündnis und darf hier über die möglichen Folgen der Freihandelsabkommen auf die Daseinsvorsorge und speziell auf den öffentlichen Bildungsbereich sprechen.
Vor knapp einem Jahr hat die GEW im Rahmen der dezentralen europaweiten Aktionstage von Blockupy erstmals ein Flugblatt zu den Freihandelsabkommen TTIP und TiSA in der Aschaffenburger Fußgängerzone verteilt. Wir mussten den Passanten sehr viel erklären. Nur wenige konnten mit diesen Abkürzungen etwas anfangen. Wenn überhaupt, dann allenfalls als Comedy-mäßiger Aufreger über Chlorhühnchen. Ich stelle fest: das hat sich innerhalb der letzten 9 Monate gewaltig geändert. 1,7 Millionen Menschen haben inzwischen den Aufruf der europäischen Bürgerinitiative STOP TTIP unterschrieben. Sie wissen, hier geht es nicht mehr nur um’s Chlorbad irgendwelcher Gummigeier. Es geht ums Ganze. Und dieser Mobilisierungs- und Aufklärungserfolg ist unser Baby, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Nur durch unsere unzähligen Aktivitäten in den Straßen, auf den Plätzen, an Info-Ständen konnten dies gelingen. Nur durch unsere unermüdliche Aufklärung in alternativen Medien, in Flugschriften und Leserbriefen konnte der Druck erzeugt werden, der auch die Mainstream-Medien dazu bewegte, mit der einen oder anderen Dokumentation und Diskussions-Sendung etwas mehr Licht in das intransparente Dunkel dieser Verhandlungen zu bringen. (Da einer der Vorredner sein Zeitkontingent überschritten hatte, fasste der Redner diesen Teil mit einem Dankessatz an die AktivistInnen gegen die TTIP-Verhandlungen zusammen).

Verhandlungen über Abkommen, die ich mit einem einzigen Eigenschaftswort charakterisieren möchte: menschenfeindlich.
Für den einen oder die andere mag diese Charakterisierung überraschend klingen, für uns Attacies bei weitem nicht. Schließlich hat sich die globalisierungskritische Bewegung mit ihrem Kampf gegen das multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) Ende der 90er in Seattle weltweit Bahn gebrochen. Und weil dieses Abkommen zum Schutz von Kapitalinvestitionen der transnationalen Banken und Konzerne am Widerstand einiger Schwellenländer und unsrer Bewegung scheiterte, hat man im Rahmen der Welthandelsgesellschaft WTO anschließend das Generelle Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – abgekürzt GATS – verstärkt ausbauen wollen. Den mit dem MAI verlorenen Investitionsschutz wollte man hier durch die Hintertüre wieder einführen. Ziel des Abkommens damals schon: Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand zu entreißen und sie einem privaten Dienstleistungsmarkt zuzuführen, sprich, die Steuerzahler rund um den Globus ihrer Vorsorge- und Versorgungseinrichtungen zu berauben – ja berauben, das ist nämlich die korrekte Übersetzung des lateinischen Wortes „privare“. Es geht um Raub und Enteignung der Mehrheit der Menschen, die ihre Einrichtungen zur Daseinsvorsorge über Generationen mit ihren Steuern finanziert haben. In den 70er Jahren wurden die Erträge auf dem Produzierenden Sektor dem Kapital zu schmal. Neue, profitablere Anlagemöglichkeiten wurden gesucht und gefunden:.auf dem Dienstleistungssektor. Aber zu dumm, die Dienstleistungen waren zum größten Teil in öffentlicher Hand, unter so genannter demokratischer Kontrolle oder zumindest dessen, was davon übrig geblieben ist. Dieses Handelshemmnis in den Augen der Global Player galt es für die Investoren zu knacken. Der Londoner „Observer“ schrieb damals vom Plan, die „altmodische politische Idee der Demokratie“ zu beseitigen. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, war es vorher das Niederreißen der Schutzzölle der weniger entwickelten Volkswirtschaften gegen ein Überrennen durch die Industrieländer so ist seit Gründung der WTO genau dieser Plan wie vom Observer beschrieben der Kern der Freihan­delsab­kom­men. Und das ist der Grund, warum ich diese Freihandelsabkommen menschenfeindlich nenne. Sie dienen der Maximierung privater Profite, der Minimierung der sonst so hoch gelobten Risikobereitschaft des Kapitals. Sie schaden langfristig den elementarsten Interessen der übergroßen Mehrheit der Menschen, die letztlich die Investitionsrisiken tragen sollen. Der Mensch wird zur Nebnsache. Die multilateralen WTO/ GATS-Verhandlungen – schon damals hinter verschlossenen Türen – sind nicht zuletzt Dank des Widerstandes der globalisierungskritischen Bewegung, der internationalen Gewerkschaftsbünde und fortschritt­licher Parteien seit etwa 2005 festgefahren. Aber was zu erwarten war: Was multilateral nicht weiterging, wird seitdem bilateral versucht. Also in Verhandlungen zwischen einzelnen Partnern. Das NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko war so eines. Wir kennen schon einige seiner negativen Auswirkungen. CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada, ist gerade verhandelt – auch wenn uns Herr Gabriel da etwas anderes vorgaukeln will. Es ist allerdings noch nicht ratifiziert. Und nun sollen TTIP und TiSA kommen. Ich will keine Einzelheiten dieser Abkommen – soweit sie überhaupt bekannt sind – hier ausführlich und kritisch ausbreiten. Aber klar ist: All diese Abkommen stehen in einer Reihe mit den Freihandelsabkommen, gegen die wir schon viele Jahre gekämpft haben, auf einigen Gebieten auch sehr erfolgreich. So konnte durch den Widerstandsdruck erreicht werden, dass im GATS einige Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge herausgenommen wurden. Dazu gehört der Bereich, aus dem ich komme, der öffentliche Bildungsbereich. Und ich meine, hier wurde schon viel zu viel dem Markt der privaten Profitinteressen geöffnet. Z.B. auf dem Gebiet der Erwachsenen- und Weiterbildung. Ergebnis: Höhere Gebühren, Beschneidung der Breite des Programmangebots, prekäre Arbeitsbedingungen. Auf dem Sektor der Hochschulbildung hat die Privatwirtschaft z. B. über die Bestimmungen zur Drittmitteleinwerbung, aber auch direkt in den Hochschulräten die Führung übernommen. Das wirkt sich nicht nur in der Breite und Tiefe der Grundlagenforschung aus, sondern auch im einseitigen Ausbau der Lehrangebote, die für die Wirtschaft interessant sind. Im KiTa-Bereich haben gerade die Förderrichtlinien die betriebswirtschaftliche Umgestaltung weit vorangetrieben, wo sie ohnehin nicht schon privatwirtschaftlich organisiert war. Kindergartenplätze werden heutzutage gebucht. Und die Buchungskosten erreichen oft schon die Höhe dessen, was man als Teilzeitkraft oder im Niedriglohnsektor in der betreuten Zeit verdienen kann. Und die Arbeitsplätze der ErzieherInnen werden immer unsicherer! Und auch im Schulbereich haben schon die ersten privaten Geschäftsmodelle Fuß gefasst. Wie im Bereich der Altersvorsorge, der Pflege, der Gesundheitsversorgung, der Wasserversorgung, im Post- und Bahnwesen soll auch hier das neoliberale Mantra gelten: MacPrivat ist einfach besser. So manche Kommune hat inzwischen die Müllabfuhr oder das Wasserwerk wieder zurück unter ihre Fittiche geholt. Das ist gut so. Sollte es aber nach den Strategen von TTIP und TiSA gehen, sollten diese Bereiche und möglichst die komplette Daseinsvorsorge der Logik der Kapitalverwertung, also für den freien Markt geöffnet werden.
Ich sehe darin einen Generalangriff auf die Interessen der Mehrheit der Menschen. Einen solchen Generalangriff kann man nicht abwehren, in dem man Bedingungen aufstellt, unter denen man zustimmen könnte. Bedingungen sind erfahrungsgemäß schnell zurückgedreht und vergessen, die Zustimmung würde bleiben, der Zug wäre abgefahren. Nein, da muss eine felsenfeste Position, da muss entschiedener Widerstand her! STOP TTIP,CETA, TiSA!
Der Charakter des Generalangriffs auf unsere Interessen wird gerne von der interessierten Gegenseite verschleiert, indem uns das Märchen erzählt wird, das so erzielbare Wachstum sei nun mal system­relevant. Nur durch übergroße Profite sei unser Wohlstand garantiert. Je mehr die Gäule saufen, desto mehr hätten die Spatzen zu fressen. Liebe Leute, dieses Märchen, diesen Mist fressen wir schon lange nicht mehr. Die Fakten sprechen eine gänzlich andere Sprache: Das riesenhaft angestiegene Wachstum hat in den letzten Jahrzehnten nur dazu geführt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer schneller und weiter auseinander driftet. Und wenn durch Ausbleiben der Riesenprofite das System der gesellschaftlichen Wertschöpfung bei privater Aneignung gefährdet wäre – ich muss gestehen, mir kommen dabei keine Tränen! Ich kann mir ein Gemeinwesen auch anders vorstellen.
Auf jeden Fall müssen die Teile des Gemeinwesens, die noch nicht der Diktatur der Profite unterliegen – meine ich – unbedingt verteidigt werden. Was würde es bedeuten, wenn unser öffentlicher Bildungsbereich – wie es so harmlos im Jargon der Freihandelsjünger heißt – für den freien Markt geöffnet würde? Es würde bedeuten, dass private ausländische Bildungsanbieter im orwellschen Neusprech nicht diskriminiert werden dürften. Ja, so stellen sie die Dinge auf den Kopf. Die armen privaten Investoren würden diskriminiert, wenn sie nicht die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen wie die Bildungseinreichtungen eines Gemeinwesens. Und gemäß der Abkommen könnten sie gegen diese so genannte Diskriminierung vor privaten Schiedsgerichten klagen. Welches Gemeinwesen könnte sich das leisten? Nun müssen wir ohnehin seit mehreren Jahrzehnten gegen eine gewaltige Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungsbereiches kämpfen. Die Investoren aber im gleichen Maß zu subventionieren wie die öffentlichen Bildungseinrichtungen wäre das Ende der öffentlichen Bildung schlechthin. Der Zweck der Übung, die generelle marktorientierte Umgestaltung wäre die Folge. Den ALDI-Hörsaal haben wir schon lange an der Fachhochschule in Schweinfurt, das Mac-Donalds-Bio-Buch oder das Allianz-Rechenwerk wäre das nächste, oder gar die Lehrerin mit der T-shirt-Aufschrift „powered by BMW“. Und was bei der Kapitalorientierung im Bildungsbereich heraus kommen kann, haben wir z. B. 2013 an einer Schweinfurter Wirtschaftsschule gesehen. Da ist ein ganzer Jahrgang einfach so mal durchs Abitur gefallen. Eine gute Vorbereitung war eben nicht profitabel. Da haben die Schülerinnen und Schüler halt Pech gehabt. Die GEW sagt: ein demokratisches Bildungssystems sieht komplett anders aus!
Oder schauen wir auf die groß angelegten Geschäfts­modelle von Bildungs-Konzernen wie Phorms oder Pearson: wo die Rendite-Erwartung nicht eintrifft, zieht man sich einfach wieder zurück.
Wir sagen: Unsere Kinder sind doch keine Profit-Versuchs-Karnickel! Und sie sind auch keine Kunden, die nur die Bildung bekommen, die sie bzw. ihre Eltern bezahlen können. Mit einem verlässlichen Bildungsprozess, mit einer Garantie auf die Wahrnehmung eines Menschenrechts auf Bildung für alle hat das nichts zu tun.
NEIN! Die Daseinsvorsorge, die Vorsorge- und Versorgungsein­rich­tungen eines Gemeinwesens müssen von der öffentlichen Hand vorgehalten werden, sie gehören unter wirklich demokratische Verwaltung und Verantwortung und sie gehören generell steuerfinanziert. Die Kapitalseite jammert, sie könne sich diese Steuern nicht mehr leisten. Ich sage, die Menschheit kann sich die überbordenden privaten Profite nicht mehr leisten, die der Freihandel noch steigern soll. Wir fordern deshalb:
Öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, Wasser oder Energie sind keine Ware!
Freier Zugang statt freiem Handel!
Stoppt die menschenfeindlichen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA!