Überall ist „OXI!“ – Alle sagen „NEIN!“ – Unsere Solidarität gegen ihre Politik der Angst!

Dokument aus dem attac-Verteiler Aschaffenburg-Miltenberg

Liebe Leute,

Alle sind jetzt gefragt, Solidarität zu zeigen. Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie fordern Verschärfungen, die die soziale Katastrophe vergrößern. Anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen. In einem Referendum am Sonntag entscheidet die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik wiedersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung. Mit einem „NEIN!“ sagen Menschen in ihrer Verzweiflung, dass sie lieber eine ungewisse Zukunft möchten als gar keine, dass sie sich auf zwei Jahre Bohnen essen einstellen, damit dieses Elend aufhört.

Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Das Referendum am kommenden Sonntag ist das selbstverständliche Recht demokratischer Entscheidung durch die Betroffenen.

In ganz Europa gibt es Unterstützung für das „OXI!“, das „NEIN!“ aus Griechenland. Überall kommen Menschen, Gruppen, Netzwerke zu Demonstrationen und Aktionen zusammen, um Solidarität zu zeigen. Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle. Sie ersticken ganz Europa und verschärfen soziale Ungleichheit.

Wir sagen jetzt laut „NEIN!“ zu einer Politik, die ganze Länder auspresst im Interesse von Anlagerendite und nicht zuletzt deutscher Standortkonkurrenz. Für uns, in dem Land, von dem aus diese Politik maßgeblich betrieben wird, bedeutet das: Unser „NEIN!“ richtet sich in dieser Woche vor allem gegen die fatale Politik von Merkel und Gabriel.

Wir rufen Euch deshalb auf, am Donnerstag, 2.7. und Freitag, 3.7. bei euch vor Ort Protestversammlungen
vor den SPD- und CDU-Parteibüros zu organisieren.

Bildet rasch breite Bündnisse, nutzt Eure Vernetzungen vor Ort in bestehenden Bündnissen und
Plattformen, organisiert öffentliche Versammlungen!

Plant Eure Protestversammlung so niedrigschwellig und gut verständlich, dass möglichst viele teilnehmen. Gleichzeitig werden größere Versammlungen von selbst ein Bild effektiver Störung des Betriebs entstehen lassen: Wir sagen „Nein!“ zum reibungslosen Durchregieren der Verarmungspolitik
-Macht vorher Pressearbeit bei Euch vor Ort.
-Bewerbt und dokumentiert eure Aktionen mit den hashtags #oxi und #europesaysno
-Tagt eure Aktionen hier ein: https://titanpad.com/5Jdemocracynow

Und mailt uns am Donnerstag und Freitag wenige Zeilen und Fotos Eurer Proteste, für ein starkes, öffentliches Gesamtbild, an: dezentral@change4all.eu

Im Anhang schicken wir Euch, als Vorschlag, etwas Material für eine rasch planbare, gut sichtbare Aktion.
Nutzt bzw. verändert den Flyer und setzt Eure Gruppe darauf, macht Poster usw.

Für Freitag, 3.7, 18:00 ist in Berlin eine Demo angemeldet. Am Samstag gibt es einen Tag der offenen Tür im Konrad-Adenauer-Haus. Alle, die dann nach Berlin kommen können, rufen wir auf, dabei zu sein.

Und unterschreibt jetzt massenhaft den Aufruf der Athener Versammlung vom 27.6. „Nein zu Sparpolitik! Ja zur Demokratie!“:
http://www.altersummit.eu/accueil/article/nein-zur-sparpolitik-ja-zur?lang=en

Die kommenden Tage werden wichtig, bei Euch vor Ort und dann am Freitag in Berlin!
Lasst uns jetzt zusammen ein Zeichen setzen für ein anderes Europa der aktiven Solidarität!

29. Juni 2015

Ergänzung der Redaktion: Aktionen finden unter anderem in Frankfurt und Mannheim statt.


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