Was, Bundestagswahl? – Plakatparolen der CSU

mmk

Der Wahlkampf tobt nicht gerade am bayerischen Untermain. Eher plätschert er vor sich hin, wie auch andernorts. Drei CSU-Wahlplakate, alle gesehen im Stadtgebiet Miltenbergs, können aber dennoch einiges an Aussage bringen, wenn wir sie zu lesen verstehen.

Zuerst einmal: Auch die CSU wirbt mit Bundeskanzlerin Merkel, allen früheren (Schein-)Gefechten zum Trotz; einer Kanzlerin, die ja direkt gar nicht zur Wahl steht, sondern von der Bundestagsmehrheit nach der Wahl eingesetzt werden muss. Ihr werden aber keine bösen Parolen zugeschrieben, sie soll mit „Klar für Stabilität“ die Tradition fortsetzen, die Konrad Adenauer einst mit „Keine Experimente!“ vorgegeben hatte: alles weiter so, nichts ändern, jene Stabilität halten, für die Merkel steht.

Anders die weiteren Parolen, die sind angriffslustiger – und gefährlicher. „Sicherheit: Stärke zeigen!“ ist eine Kampfansage an alle, die diese durch die CSU definierte Sicherheit angreifen wollen: kurdische Kritiker des Erdoganstaates, alternative Hausbesetzer, linke Kulturzentrumsmitglieder, Kleinkriminelle (nein, FC-Bayern-Präsident Hoeneß ist nicht gemeint), Drogenabhängige, rumänische Bettler etc. Aber auch Flüchtlinge, die mit der dritten Parole noch einen eingeschenkt bekommen: „Integration: Leitkultur leben!“ Wer also nicht die niemals definierbare Leitkultur lebt, der wird nicht integriert, sondern abgeschoben. Näheres bestimmt die Parteizentrale in München.

Warum solche Parolen? Weil die CSU versuchen muss, der AfD ein paar Prozentpunkte in Bayern abzujagen. Daher muss sie die Parolen bringen, die mit der AfD und ihrer asozialen und tendenziell gewaltbereiten Wählerklientel kompatibel sind. Die CSU sieht wohl keine andere Wahl, sonst müsste sie sich nach links entwickeln und dort – im bürgerliche-liberaleren Spektrum – nach Stimmen fangen, was sie wohl für nicht mehr möglich hält angesichts der Geschichte dieser Partei.

Allerdings bringt dieses Eingehen auf die AfD eine großes Problem mit sich: Dadurch, dass die CSU sagt, was die AfD auch sagt, werden die Argumente der AfD salonfähig, wird diese Partei zur normalen Wahlalternative; sie unterscheidet sich ja nur partiell von der etablierten CSU. Die anglich christliche und ebenso angeblich soziale Union sorgt also dafür, dass die AfD im Mainstream ankommt. Das kostet der CSU aber vermutlich jede Menge Stimmen. Scheiß-Situation für die bayerische Union! Und noch beschissener für die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, die sich immer weiter nach rechts verschiebt. Die AfD macht gerade erfolgreich Politik. Nicht nur am bayerischen Untermain. Aber auch dort.


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