Wahlnachlese 3 – Kommentar aus dem sozialen Alltag

Christina Müller (*)

Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären Wahlen verboten. – Diese anarchistische Pseudoweisheit glauben nicht einmal die Anarchisten selbst. Denn dann würden sie nicht lautstark protestieren, wenn AfD oder NPD in ein Parlament einziehen; es wäre ja schlicht völlig egal. Sie wissen, was wir alle wissen: Die vorhandenen Spielräume im rael existierenden Kapitalismus bzw. wie diese genutzt werden, hat schon etwas mit parlamentarischen Verhältnissen zu tun.
Wir baten eine Mitarbeiterin eines kirchlichen Wohlfahrtsverbandes um ihre Einschätzung – als Anmerkung aus der sozialen Praxis.


Das Ergebnis der Wahl zum Bundestag wird Auswirkungen haben. Erstmal. weil die FDP wieder im Bundestag ist und ggf. mitregieren wird. Das heißt: neoliberale, also asoziale Politik wird noch mehr Tagesordnung werden als bisher. Zudem ist die national-neoliberale AfD drittstärkste Fraktion und wird gleichsam in diese asoziale Richtung treiben. Für Hartz-IV-Empfänger/innen wird es noch ungemütlicher, für uns Fachleute im sozialen Bereich wird es noch schwieriger, unseren Klientinnen und Klienten wirklich zu helfen. Nebenbei wird der Sozial-Rassismus („Mir geht es schlecht, weil es so viele Ausländer gibt“) noch mehr Nährboden finden, da der Kampf um billigen Wohnraum, Hilfsjobs etc. noch weiter zunimmt. Das rechtertigt den Sozial-Rassismus keinesfalls, es erklärt ihn nur. Dass er zunimmt, das darf als gewollt angesehen werden.

Und da sind wir beim zweiten Punkt: Durch die nach rechts laufende CDU/CSU (und SPD) wird der alltägliche Rassismus noch mehr Bestätigung erhalten. Für Flüchtlinge, Arbeitsmigranten, Illegale ist dies ein zunehmend noch ungemütlicheres bis tödliches Szenario. Und für Menschen, die in der Unterstützung für Migranten (ob hauptberuflich oder ehrenamtlich) ihre Aufgabe sehen, wird die eigene Tätigkeit noch unbefriedigender, noch katastrophaler.

Es mag Gründe geben, nicht wählen zu gehen. Wenn man weiß und deutsch und abgesichert ist. Migranten und soziale Deklassierte können sich unser Nichtwählen nicht leisten. (Auch wenn die großen Verbesserungen durch das Wählen tatsächlich nicht machbar sind.)

(*) Name von der Redaktion geändert, denn wer im Dienst bei einem Wohlfahrtsverband kann es sich leisten, so etwas bei kommunal unter Klarnamen zu publizieren.


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