Aschaffenburg und Alzenau: Keine »Befassungskompetenz«

zugesandt

Nachstehenden Text erhielten wir zugesandt; die Quelle wurde nicht angegeben, die Informationen sind aber durch andere uns vorliegende Aussagen bestätigt.

Ein An­trag der Deutsch-Aus­län­di­sche Ge­sell­schaft Al­zenau (DA­GA) hat es nicht auf die Ta­ges­ord­nung des Al­ze­nau­er Stadt­ra­tes ge­schafft. Die DA­GA woll­te, dass sich der Stadt­rat ge­gen Ab­schie­bun­gen von Flücht­lin­gen nach Afg­ha­nis­tan aus­sp­re­che.
Man sei nicht zuständig, hieß es dazu aus dem Alzenauer Rathaus. Was DAGA-Vorsitzender Christian Schauer als sehr enttäuschend empfand, zumal sich der Aschaffenburger Stadtrat »überzeugender« verhalten und sich mit breiter Mehrheit gegen Abschiebungen von Asylsuchenden nach Afghanistan ausgesprochen habe.
Dieses Aschaffenburg-Beispiel kann die DAGA in der Diskussion nicht weiter ohne Zusatz anbringen. Alzenaus Bürgermeister Alexander Legler darf sich in seiner Rechtsauffassung von Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) bestätigt sehen. Herzog hat die betreffenden Stadtratsbeschlüsse in Aschaffenburg »mangels Befassungskompetenz des Stadtrates« als unzulässig erklärt.
Die Regierung von Unterfranken hat diese Haltung mittlerweile bestätigt.
Für die nächste Sitzung des Aschaffenburger Stadtrates am 16. Oktober liege den Fraktionen deshalb »pflichtgemäß« eine Vorlage vor, die betreffenden Beschlüsse aufzuheben.


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