Silvia Gingold wird bespitzelt

junge Welt

Peter Gingold kam am 8. März 1916 in Aschaffenburg zur Welt und lebte als konsequenter Antifaschist und Kommunist – auch als dies lebensgefährlich war. So wirkte er aktiv und bewaffnet in der Résistance gegen den Nazi-Terror. Dafür wurde er auch in der Bundesrepublik oft angefeindet – und seine Tochter unterliegt noch heute der Bespitzelung; und zwar völlig legal, wenn wir der deutschen Justiz glauben möchten. Die Zeitung junge Welt schreibt:

Die Antifaschistin Silvia Gingold, Tochter der Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold, darf auch zukünftig vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz bespitzelt und überwacht werden. Gingold, die sich gegen Krieg, Neonazis und Rassismus engagiert, hatte auf Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf Vernichtung der entsprechenden Aktenbestände geklagt. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Kassel nun ab
Laut der vor wenigen Tagen übermittelten Urteilsbegründung folgen die Richter durchgängig der Sichtweise der Spitzelbehörde. Diese hatte behauptet, dass Gingold in die »linksextremistische Szene« eingebunden sei, und zielte damit unter anderem auf öffentliche Veranstaltungen ab, bei denen die Nazigegnerin etwa mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) oder der Linkspartei kooperiert hatte, um aus den Erinnerungen ihres Vaters zu lesen. Obwohl die Behörden behaupten, dass einzig einzelne Gliederungen der Linkspartei von den Inlandsgeheimdiensten überwacht würden, wird in der Urteilsbegründung explizit die Partei als »Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes« genannt.
Darin finden sich auch weitere bemerkenswerte Sichtweisen der Richter. So werden darin nicht nur Personenkreise unter »Linksextremismusverdacht« gestellt, die angeblich die »parlamentarische Demokratie« ablehnten, sondern auch jene, die den Kapitalismus ablehnten. Letzterer genießt jedoch nicht einmal in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Auch steht in dem Schreiben, dass Gingold »seit 2009 im Bereich Linksterrorismus (sic!) gespeichert« sei. Vorgehalten wird der Antifaschistin zudem, dass sie der jungen Welt und damit dem »auflagenstärksten Printmedium des Linksextremismus« Interviews gegeben habe. Auf Unverständnis und deutliche Kritik stieß der Urteilsspruch bei Antifaschisten sowie Parlamentariern der Linkspartei.

Der ganze Beitrag findet sich hier.


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