Stadtratsbeschluss gegen Abschiebungen nach Afghanistan soll wieder aufgehoben werden

Welcome to Stay Café Aschaffenburg

Am Montag, den 16.10. um 18 Uhr entscheidet der Stadtrat bei einer öffentlichen Sitzung erneut über die Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Im Juli hatte sich eine Mehrheit des Aschaffenburger Stadtrats gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Zuvor waren bereits in weiteren bayerischen Städten ähnliche Resolutionen verabschiedet worden.

Auch wenn mit der Resolution rechtliche Bedenken verbunden sind und auch wenn solche Resolutionen kein rechtliches Instrument darstellen, um die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan zu verhindern, hatte der Beschluss und gleichermaßen die damit einhergehende Diskussion Symbolkraft.

Abschiebungen nach Afghanistan mögen zwar zur politischen Praxis der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung gehören, sie sind und bleiben aber dennoch
unmenschlich. Sowohl der UNHCR als auch Amnesty International warnen vor der instabilen Lage in Afghanistan und davor, dass man die Sicherheit der zurückgeführten Menschen nicht gewährleisten kann.

Die Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat ein Zeichen gegen diese inhumane Abschiebe-Politik der
Landes- und Bundesregierung gesetzt. Der Oberbürgermeister will nun „einer Bitte der Regierung von Unterfranken“ folgen und zwei der drei beschlossenen Punkte der Resolution streichen.

Die vom Oberbürgermeister soviel beschworene „Willkommenskultur“ in Aschaffenburg gilt also nur für diejenigen, die das richtige Herkunftsland vorweisen können.
Menschen aus Afganistan haben da im Moment Pech gehabt. Das hat die bayerische Landesregierung so festgelegt und davon wird die CSU wohl auch mit Blick auf die kommende Landtagswahl nicht abweichen.

Dem Stadtrat fehle es – so die Regierung von Unterfranken – an „Befassungskompetenz“ – das mag vielleicht im bürokratischen Sinne so stimmen. Aber dennoch: Mit den Resolutionen der Stadträte in München, Würzburg und Aschaffenburg ist eine Bewegung angestoßen worden, die sich gegen diese Abschiebepraxis stellt, zu weiteren Initiativen in vielen weiteren
Städten anstoßen könnte und gleichermaßen Bürger*Innen ermutigen kann, Geflüchtete aus Afghanistan zu unterstützen. Dem hat der Oberbürgermeister auf Geheiß der Regierung von Unterfranken Einhalt geboten. Alzenau ist dafür das erste Beispiel.

Sich dagegen auszusprechen, dass Abschiebungen in ein Land, in dem Krieg, Terror und Armut herrschen zutiefst inhuman sind, dazu fehlt dem Oberbürgermeister anscheinend die „Befassungskompetenz“ und scheinbar auch das Rückrat!

Wir, das Welcome to Stay Café Aschaffenburg, fordern die Stadtratsmitglieder dazu auf, sich gegen das Vorhaben der Aufhebung zu stellen und weiterhin an der Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten


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