Archiv der Kategorie 'Parteien/Wahlen'

Video der Kundgebung gegen Abschiebung nach Afghanistan

Main-Echo

Beim Main-Echo gibt es einen Videoclip zur Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für die Beibehaltung der Stadtrats-Resolution in dieser Sache.

Offenes Antifa-Café – Infos zum AfD Bundesparteitag

IL Aschaffenburg

Zum Auftakt möchten wir den AfD Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember 2017 zum Thema machen.

Wer sich für antifaschistische Politik interessiert und engagieren möchte, hat es oft nicht leicht Räume und Ansprechpartner*innen zu finden.
Wenn vor Ort schon Leute aktiv sind, finden ihre Treffen meist in geschlossenen Gruppen statt. Anschluss zu finden ist da schwer.
Das offene Antifa-Café soll dem entgegenwirken und ein Raum für alle Menschen sein, welche sich mit dem Thema Antifaschismus auseinandersetzen wollen, Probleme mit Nazis haben oder einfach in einer netten Runde mit Gleichgesinnten quatschen wollen.
In einem gemütlichen Rahmen kann der Treff ein Raum sein für Infoveranstaltungen, Vorträge, Filme, Austausch oder einfach einen Kneipenabend.

Was passiert, entscheiden alle gemeinsam.
Wir treffen uns am Mittwoch, 15.11.2017 um 19 Uhr im Stern, Platanenallee 1, Aschaffenburg.

Stadtratsbeschluss gegen Abschiebungen nach Afghanistan soll wieder aufgehoben werden

Welcome to Stay Café Aschaffenburg

Am Montag, den 16.10. um 18 Uhr entscheidet der Stadtrat bei einer öffentlichen Sitzung erneut über die Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Im Juli hatte sich eine Mehrheit des Aschaffenburger Stadtrats gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Zuvor waren bereits in weiteren bayerischen Städten ähnliche Resolutionen verabschiedet worden.

Auch wenn mit der Resolution rechtliche Bedenken verbunden sind und auch wenn solche Resolutionen kein rechtliches Instrument darstellen, um die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan zu verhindern, hatte der Beschluss und gleichermaßen die damit einhergehende Diskussion Symbolkraft.
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AfD-Singles

zugesandt

Schon am 27. September erhalten, aber erst jetzt entdeckt, da vom Kommentar-Programm zurückgehalten:

Hallo,
ich möchte mich gerne bei AfD-Singles im Miltenberg anmelden, aber die Anmeldung ist blockiert.
Könntet ihr das schnell ändern?
M f G
Kurt Schwab

Sollen wir nun eine Rubrik „Kurioses“ einrichten – oder was soll das?

Wahlnachlese 3 – Kommentar aus dem sozialen Alltag

Christina Müller (*)

Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären Wahlen verboten. – Diese anarchistische Pseudoweisheit glauben nicht einmal die Anarchisten selbst. Denn dann würden sie nicht lautstark protestieren, wenn AfD oder NPD in ein Parlament einziehen; es wäre ja schlicht völlig egal. Sie wissen, was wir alle wissen: Die vorhandenen Spielräume im rael existierenden Kapitalismus bzw. wie diese genutzt werden, hat schon etwas mit parlamentarischen Verhältnissen zu tun.
Wir baten eine Mitarbeiterin eines kirchlichen Wohlfahrtsverbandes um ihre Einschätzung – als Anmerkung aus der sozialen Praxis.

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Wahlnachlese 2 – die Zahlen

Redaktion kommunal

Für den Wahlkreis Aschaffenburg (das sind Stadt und Kreis AB) liegen die Zahlen vor, ebenso für den Landkreis Miltenberg (Teil des Wahlkreises Main-Spessart).

Wahlnachlese 1 – Was gestern nicht gewählt werden konnte

aus der Facebook-Seite von Bini Adamczak, auch veröffentlicht in der Jungle World

Demokratie ist eigentlich recht einfach. Entscheidungen treffen nicht die Stärkeren, die Wohlgeboreneren, die Reicheren oder die Klügeren. Entscheidungen werden vielmehr von denen getroffen, die von ihnen betroffen sind. Über die Straßenverkehrsordnung Berlins muss sich keine Münchnerin den Kopf zerbrechen, das kann sie getrost den Berlinerinnen überlassen; ein unsicheres Atomkraftwerk in Biblis hingegen geht auch die Frankfurterin etwas an, die im Falle eines GAUs evakuiert werden muss.
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AfD: Räder müssen rollen …

mmk

Heute in Miltenberg: Ein PKW mit Anhänger und MSP-Kennzeichen rollt durch die Stadt, auf dem Anhänger eine doppelte Plakatwand mit AfD-Plakaten. Rechts außen weiß man traditionell, dass Räder rollen müssen für den Sieg.

Auch ohne diese finale Werbemaßnahme von zweifelhaftem Wert darf als sicher gelten, dass die AfD mit satt zweistelligem Prozentsatz im nächsten Bundestag präsent sein wird. 60 bis 80 Mandate für die national-rassistische neoliberale Partei werden erwartet.

Wen das Wahlspektakel am Untermain interessiert, der darf beim Main-Echo nachsehen, da soll live berichtet werden.

Kommentar zur Wahl

Redaktion kommunal

Nun also doch so etwas wie ein Kommentar zur Wahl – siehe Foto oben (gesehen in der Nähe der City-Galerie in Aschaffenburg). Etwas infantil, die Verunstaltung eines CSU-Plakates, zugegeben. Aber sie drückt doch aus, was viele über die dahinter stehende Politik denken.

Was wir am Sonntag wählen? – Wahlgeheimnis!
Und ob wir wählen? – Nichtwählergeheimnis!
Und was macht ihr, liebe Leserinnen und Leser?

Demo gegen Auftritt von AfD-Gauland

Infos: NRZ

Blick über die Landesgrenze ins benachbarte Buchen: „Wir wollen zeigen, dass wir weltoffen und tolerant sind.“ Unter diesem Motto gingen am letzten Samstag rund 250 Menschen auf die Straße. Grund war der Auftritt des AfD-Funktionärs Alexander Gauland in Buchen. „Mit einer bunten und friedlichen Demonstration zeigten die Bürger – darunter Vertreter der Kirchen, der Parteien, des Gemeinderats, der Vereine, Ärzte und Künstler –, dass es in Buchen keinen Raum für Intoleranz, Rassismus und Hetze geben soll“, so die Rhein-Neckar-Zeitung.
Dort wird weiter berichtet: „Wir sind es Opfern des Nationalsozialismus wie Jacob Mayer schuldig, dass wir die AfD in Buchen nicht unkommentiert zu Wort kommen lassen“, rief Amelie Pfeiffer vom Bündnis „Herz statt Hetze“ den Demonstranten zu. Mit Bannern, Trillerpfeifen und der Unterstützung einer Krachkapelle gingen dann Menschen aller Generationen, darunter Familien mit Kindern, auf die Straße, um die im Grundgesetz verankerten Werte zu verteidigen. Die Demo endete am Wimpinaplatz, wo Buchen bei einem politischen Bürgerfest Flagge zeigte: Niemand darf wegen seiner Herkunft, Nationalität, Religion oder seinem privaten Lebensentwurf ausgegrenzt werden. Auch Bürgermeister Roland Burger mischte sich unter die Besucher. (mehr…)

Wann gibt’s mal wieder richtig Tumult?

Oder: Ein Tumult, wie er früher einmal war …

Sebastian Schalk

In der Region geht es endlich rund. Nicht nur sind – vermutlich paramiltärisch organisierte – „militante Gegner aus dem linken Lager“ laut AfD Internetseite dafür verantwortlich, dass „eine große Anzahl der aufgehängten Plakate“ der Jammerlappen „in Aschaffenburg, Alzenau und in mehreren Orten im Landkreis“ entfernt wurden, sondern es wurde auch das nächste Ziel für erlebnisorientierte Krawalltouristen bekannt gegeben – Wertheim. Dort hat man, im Bezug auf eine heute geplanten Veranstaltung mit Björn Höcke, „sowohl mit Vertretern der AfD wie auch mit den Initiatoren der Kundgebung Solidarität statt Hetze“ festgestellt: „Alle wollen, dass es friedlich bleibt.“ So berichtet das Wertheimer Portal und genau diesem Irrsinn – der leider nicht auf Aschaffenburg beschränkt ist – gilt es sich entgegenzustellen.

Denn man ist sich einig: Bei all der Kritik an der AfD steht der wahre Feind links; und während sich der deutsche Mob in den Facebook-Kommentarspalten des Portals austobt, fantasiert man im Artikel von „Tumult“ und „handgreifliche Auseinandersetzungen“. Diese sollen tatsächlich im letzten März während eines Gauland-Auftritts Wertheim schwer erschüttert haben. Die Ereignisse verliefen LEIDER etwas anders. Während vor der Halle Vertreter aller bürgerlichen Pseudo-Antifaschisten der AfD wie selbstverständlich „Nazimethoden“ vorwarfen und – vollkommen falsche sowie relativierende – NSDAP-Vergleichen zogen, entschieden sich ein paar junge Leute den Hintereingang mit Menschenblockaden zu versperren. Und das, bis sie von Polizisten auseinandergetrieben wurden.

Fazit: Wertheim hätte einen Tumult mal bitter nötig.

FDP offenbart eigenen Hirnriß

Dagmar A. L. Martin

Es hängt in Aschaffenburg, Klingenberg, Miltenberg … und vermutlich im ganzen Rest der Republik: das unsäglichste Wahlplakat des Jahres. In blödsinnigem deutsch-englischem Neusprech steht „Digital first. Bedenken second.“ darauf. Und es stammt – von wem auch sonst! – von der neoliberalen FDP, also der AfD ohne Nationalismus.

Jedes Vorschulkind bekommt völlig berechtigt beigebracht, dass der Mensch zuerst denken, dann handeln soll. Und hier kommt das Handeln (Digitalisierung) vor dem Denken (hier: beDENKEN). Für Neoliberale ganz klar: Bedenken stören den freien Markt (denn Bedenken sind klug). Und der Markt ist nun einmal strohdumm und sozial blind wie die FDP.

Was, Bundestagswahl? – Plakatparolen der CSU

mmk

Der Wahlkampf tobt nicht gerade am bayerischen Untermain. Eher plätschert er vor sich hin, wie auch andernorts. Drei CSU-Wahlplakate, alle gesehen im Stadtgebiet Miltenbergs, können aber dennoch einiges an Aussage bringen, wenn wir sie zu lesen verstehen.

Zuerst einmal: Auch die CSU wirbt mit Bundeskanzlerin Merkel, allen früheren (Schein-)Gefechten zum Trotz; einer Kanzlerin, die ja direkt gar nicht zur Wahl steht, sondern von der Bundestagsmehrheit nach der Wahl eingesetzt werden muss. Ihr werden aber keine bösen Parolen zugeschrieben, sie soll mit „Klar für Stabilität“ die Tradition fortsetzen, die Konrad Adenauer einst mit „Keine Experimente!“ vorgegeben hatte: alles weiter so, nichts ändern, jene Stabilität halten, für die Merkel steht.
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Prima Sonntag: Papier für die Tonne

Manfred M. Krug

Schon mehrfach musste sich kommunal mit dem Ekelblatt Prima Sonntag (PS) beschäftigen. Und noch öfter hätten wir es tun können; Gründe bietet diese Mischung aus gespielter Naivität, vorgeblichen Skandalen und Sensationen, sexistischen Anspielungen, versteckten politisch knallrechten Aussagen und purem Unfug in jeder Ausgabe. Wir meinen: Wer BILD noch an Rotzfrechheit und Sensationsschinderei überbieten will, der geht in die Provinz und nennt sich z.B. Prima Sonntag. Das ist in diesem Land völlig legal. Selbst dann, wenn das Blatt bis zu 90 Prozent nur aus Werbeanzeigen und entsprechenden Beilagen besteht. Dabei gilt: Ein Prospekt eines Discounters, der Prima Sonntag beiliegt, hat mehr Informationsgehalt als die ganze redaktionelle Arbeit.

In der gestrigen Nummer zeigte das in Aschaffenburg verbrochene Blatt mal wieder, zu was es fähig ist. „Bettel-Banden belagern unsere Region“ titelt das Blatt. „Belagern“ – klar, einige Arme aus Rumänien, Bulgarien oder anderen Hungerleiderregionen der EU „belagern“ unsere Städte wie einst die Wehrmacht Stalingrad. Eine fast schon kriminelle Wortwahl, die PS da betreibt.

Zugegeben: Es ist störend, wenn man immer wieder mit der Armut konfrontiert wird, die es direkt bei uns und um Deutschland herum gibt. Das nervt, das dient nicht dem Wohlbefinden. Wo wir doch so schön der Meinung sind, durch das deutsche, die EU beherrschende Wesen würde nun die ganze EU Friede, Freude und Eierkuchen – in jedem Fall aber Glück und Seligkeit finden. Und dann kommen diese Bettelpersonen daher und sagen uns: Stimmt nicht, wir sind so arm, dass wir es für sinnvoll halten, bei euch den Deppen zu spielen, so arm und perspektivlos, dass wir uns erniedrigen, von euch Almosen zu erbetteln, damit ihr beim Geben ein gutes Gewissen haben könnt und nichts ändern müsst an den miserablen europäischen Strukturen.
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AfD in Miltenberg

mmk

Gestern in Miltenberg: Die AfD macht Infostand (obiges Foto aus Facebook zeigt die AfD entweder beim Auf- oder [was wior lieber sehen] beim Abbau ihres Infostandes).

Um kurz nach 12 Uhr muss der Spuk vorbvei gewesen sein.

Wenn die AfD behauptet, es hätten sich zahlreiche Menschen vor ihrem Infostand eingefunden: stimmt. Es waren Touristengruppen (wohl aus den USA oder Kanada), die dort auf den Beginn ihrer Bespaßung mittels Stadtrundgang warteten.

Also doch kein Massenandrang. Aber sicherlich war der Infostand für die AfD insoweit ein Erfolg, als sie Präsenz zeigen konnte und nicht dabei gestört wurde. Das flächendeckende Auftreten der AfD, die Lobhudelei, die sie in den atablierten Medien erfährt, die Wahlerfolge – es bleibt zu diskutieren, wie damit künftig aus linker, radikaldemokratischer, alternativer Sicht umgegangen werden kann.

Claus Berninger – Ein progressiver Typ

Oder: Wer solche Freunde hat, braucht endlich Feinde.

Sebastian Schalk

Aschaffenburg hatte schon immer schräge Gestalten zu bieten, im politischen Bereich nicht selten gruselige. Eine davon ist ohne Zweifel der Geschäftsführer des Colos-Saals, Claus Berninger, der in der Vergangenheit immer wieder mit zweifelhaften Veranstaltungen, einem beschränkten Horizont, sowie heftigen Ausfällen gegen Antifaschisten und Linke aufgefallen ist. In diesem Artikel werde ich versuchen das Gedankenbild dieses Herrn zu beleuchten und soweit mit Links und Screenshots belegen, was mir möglich ist.

Berninger – Aufrechter Antifaschist, Frei und Wild, mit klarem Feindbild.
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Main-Echo und die Feinde der Pressefreiheit

mmk

Das ist nun so ein Fall, bei dem das Dokumentieren wichtig ist. Aber der Reihe nach: Am 24. August 2017 brachte das Main-Echo (mit den diversen Nebenausgaben) ein sehr großes Interview mit dem Direktkandidaten der AfD zur Bundestagswahl. Nun muss keine Zeitung etwas bringen, was Redaktion oder Verlag nicht möchte. (mehr…)

Für oder gegen die Beschneidung des Streikrechts: Was sagen regionale Abgeordnete zum Gesetz zur Tarifeinheit?

miba

Andrea CSU Lindholz aus Aschaffenburg hat sich bei der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag wenigstens enthalten.

Bei Eingabe der Postleitzahl für Miltenberg werden zwei Abgeordnete angezeigt:

Alexander CSU Hoffmann hat sich ebenfalls enthalten und Bernd SPD Lützel hat dafür gestimmt:

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik

Die CDU/CSU ‎hat neben 8 Enthaltungen sogar 16 Nein-Stimmen, während die SPD bei 3 Enthaltungen nur das widerborstige Nein von Kirstin SPD Lühmann zu verkraften hat.
Prozentual auf die eigene Größe der Fraktion bezogen, stimmten 5,14% der CDU/CSU-Abgeordneten und 0,52% der SPD-Abgeordneten gegen das Gesetz.

Wie man sieht, herrscht in der CDU/CSU zehn Mal mehr Chaos und Anarchie als in der geschmeidigen SPD.

Schaltet man auf Bayern um, offenbart die Grafik in der CSU zwei Enthaltungen – welche zufällig unseren beiden Wahlkreisen entsprechen – und eine Nein-Stimme von Matthäus Strebl aus Dingolfing, welcher gleichzeitig Bundesvorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) ist.

Die Bayern-SPD hingegen stimmt mit 100% für das Gesetz zur Tarifeinheit – keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen und keine Abwesenheiten: Supergeschmeidig und quasi supraleitend.

Amorbach/Aschaffenburg/Miltenberg: Nationalisten ganz offen und ohne Angst vor Verfolgung

mmk

Dank an Jürgen Schwab. Der einstige Amorbacher hat auf seinem Blog Falko Schüßler um ein Interview gebeten. Herausgekommen ist der erwartbare grauenhafte nationalistische Müllplatz, mit all seiner verkürzten Kapitalismuskritik, Überfremdungsphobie etc.

Etwas interessanter sind jene wenigen Stellen, in denen er die Situation am Untermain beleuchtet:
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Der Landkreis ist weiterhin besoffen und zugekokst mit neoliberaler Politik

zugesandter Kommentar von Lisa

Was ist nur im Landkreis Miltenberg los? Eine „bunte Linkskoalition“ regiert den Landkreis. Die Mitarbeiter des Landratsamt bekommen einen halben Tag Geburtstagsfrei – und das ist nur „der Anfang vom rot-grünen Wunschkonzert“ (Zitate: Steidl, CSU). Dann beschließt der Kreistag auch noch eine Resolution gegen TTIP und TISA und auch eine Bürgerinitative gegen TTIP gründet sich im Landkreis.

Jetzt wird es spätestens Zeit für die CSU einzuschreiten. (mehr…)