Archiv der Kategorie 'Parteien/Wahlen'

Andi Macht macht Rap

von Snowflakecakebite.blogspot.com

„… in seinem Königreich Kleinstadt … ich geh vor das Haus von Joachim Bieber / grins ihn an / und dann zünd ich mein Weed an …“

Andi Macht nennt sich der Solist bzw. das Projekt, das sich rappend mit dem Miltenberger Bürgermeister und der Situation in der Kleinstadt auseinandersetzt. Veröffentlich wurde das Teil von Snowflakecakebite. Danke!

Versteckte Wahlbotschaften

von Michael Baumann

Umwelt hin oder her: Wir lieben die neuen Einwegplakate. Die bedruckte Plaste ist zum Wegschmeißen unökologisch. Und dennoch: Noch nie saßen so viel Politiker hinter Gittern wie heute.

(Gesehen in Miltenberg)

AfD, Claus und Klaus

Foto: zugesandter Link


Claus und Klaus meint wohl den Grünen Kandidaten Claus Berninger und den Oberbürgermeister Klaus Herzog.

Zur AfD in Aschaffenburg gibt es einen Beitrag in analyse & kritik.

Klaus B und der Wahlkampf

Ein Besucher hat eine kurze Meldung hinterlassen, die wir für anregend halten:

Seitdem Claus B seine Grünen-Werbung streut und in den Stadtrat will, hat er doch glatt seine „Antifa Glosse“ von seinem Blog genommen: http://blog.colos-saal.de/

War es Einsicht? Kritische Reflektion? Ich sage: Nö, einfach nur Wahlk(r)ampf :-)

Kommunalwahl Kreis Miltenberg, Teil 2: Bürgermeister Bieber, tun Sie etwas!

mmk

In Miltenberg tarnt sich die FDP unter einem anderen Label. Und obwohl auch Frauen auf der Liste stehen, wird lediglich die männliche Form im Namen geführt: Liberale Miltenberger.

Auch diese betreiben Wahlkampf – und zwar einen, den mal die Grünen erfunden hatten. Sie verteilen Sonnenblumensamen! Wir finden: Gut, sehr gut, haben sie also doch noch etwas von dem liberalen Revoluzzergeist von 1848. Denn dass diese verteilten Samen ein Aufruf zum Guerilla Gardening sind, das sieht doch selbst der besagter Blinde mit dem Krückstock. Was wird also demnächst als Wahlgeschenkchen noch kommen? Sprühdosen zur Verschönerung öffentlicher Gebäude? Zehn faule Eier, um sie dem Establishment an den Kopf zu werfen? Eierhandgranaten für den Aufstand? – Wohl eher nicht. Aber das mit den Samen hat schon was.

Nur: Ist das seitens der öffentlichen Ordnung noch tolerabel? Muss da nicht eingeschritten werden, und sei es, um den Anfängen zu wehren? Also, Herr Bürgermeister Bieber, sie sind noch im Amt: Tun sie etwas!

Kommunalwahl Kreis Miltenberg, Teil 1: Kommunal-Wahl-Qual

mmk

Und wieder ist Wahlkampf ausgerufen. Und wieder glotzen uns von den Plakaten Personen entgegen, deren Absicht, gewählt zu werden, von uns allen bezweifelt werden darf. Will heißen: Wenn ich gewählt werden will, dann darf ich doch nicht solche Fotos veröffentlichen!

Mein persönlicher Lieblingskandidat ist in dieser Hinsicht der Freie-Wähler-Landratskandidat Bert Schmid. Die Frisur! Der Pornobalken! Einfach voll retro. So, erinnern wir uns, sahen die Dorfgigolos in den Siebzigern aus. Quasi die Provinzausgabe von Disco Stu. Wirklich zum Piepen! Aber als Foto auf einem Wahlplakat? Doch lieber nicht.

Aber so sind sie, die Herren (seltener Damen) Politiker: selbstverliebt und realitätsblind.

Mömlingen: Kurze Analyse zur Kommunalwahl

von S. B.

Auch in Mömlingen wird im März ein neuer Gemeinderat gewählt. Zur Wahl stehen zwei Listen, CSU und Freie Wähler. Die SPD, welche in der laufenden Wahlperiode noch zwei Sitze hatte, wird nicht mehr antreten. Bei der Bürgermeisterwahl steht nur der amtierende Bürgermeister Siegfried Scholtka zur “Wahl”.

Bei den Kommunalwahlen sind alle gemeldeten EU-Bürger_innen wählbar und wahlberechtigt. In Mömlingen sind u.a. Mitbürger mit griechischem, portugiesischem und polnischem Pass wohnhaft. Diese sind nicht auf den Listen vertreten.

Das Wahlprogramm der beiden Listen unterscheidet sich nicht wirklich. (mehr…)

Demo gegen AfD, Parolen an der Arena und kaputte Autoscheibe

Zusammenstellung: Redaktion kommunal
Update am 26.01.14

In der Aschaffenburger Frankenstolz-Arena läuft die Bundeswahlversammlung der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Eine friedliche Protest-Kundgebung mit etwa 120 Teilnehmern ist gegen 14.15 Uhr zu Ende gegangen. In der Nacht vor der Veranstaltung haben Unbekannte die Frankenstolz-Arena mit Parolen beschmiert. Auch die Scheibe von mindestens einem Auto mit AfD-Aufkleber wurde eingeschlagen.

So heißt es heute bei main-netz.de. Bei nordbayern.de ist zu lesen:
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Mal hinhören: Infos zur AfD

übernommen von der Basisgruppe Emanzipation, Aschaffenburg

Vorinformation zur Kundgebung gegen die AfD am Samstag:

Hannebambel mit dabei

Info von bgrab.blogsport.de

Das Kneipenkollektiv Hannebambel unterstützt die Kundgebung gegen Rechtspopulismus anlässlich des Bundesparteitags der AfD am 25. Januar. Deshalb öffnet das Bambel schon um 14:30 Uhr seine Türen und alle KundgebungsteilnehmerInnen haben die Möglichkeit sich nach den Protesten bei einem kleinen Essen und Kaffee aufzuwärmen.
Die Kneipe befindet sich in direkter Nähe des Hauptbahnhofs in der Kleberstraße 4.

Frühstück & Politik

von: www.politikergedaechtnis.de

Wahlversprechen gelten länger! Fragen Sie nach und reden Sie mit Alexander Hoffmann (MdB) und Bernd Rützel (MdB), Mitglieder des Bundestages aus Miltenberg / Main-Spessart.

am Samstag, 25. Januar 2014
ab 9.30 Uhr
im Pfarrzentrum Mömlingen / Kirchgasse 12

Mit Frühstücksbuffet und Bundespolitik. – Eine offene Veranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger.

AfD-Parteitag in AB und Gegenkundgebung

aus: indymedia

Warum ausgerechnet Aschaffenburg als Austragungsort ausgewählt wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Denn lokal ist der regionale Kreisverband der AfD wenig bis gar nicht präsent. Zwar fand sich am 13.01. ein Pressehinweis, dass die Partei im Kreis Aschaffenburg zukünftig mehr Präsenz zeigen wolle, doch ob das letzten Endes der Fall sein wird, ist fraglich. Auch in wie weit die Bundesversammlung lokal für Auftrieb sorgt bleibt abzuwarten. Eventuell könnte das Kriterium, den Parteitag dort abzuhalten, wo es keine größere „linke Szene“ gibt und somit auch keine Proteste zu erwarten sind, für Aschaffenburg gesprochen haben.
(…)

Eine Kundgebung kann lediglich als Ausgangs- und Rahmenbedingung für kreativen Protest herhalten. Und dieser wird nötig sein um unsere Inhalte unübersehbar in Szene zu setzen. Ob dies gelingt hängt natürlich von der Anzahl der Teilnehmerinnen ab, aber auch in wie weit die Inhalte durch Plakate, Transparente, Redebeiträgen und andere Aktionen vermittelt werden können. Hier ist also die Eigeninitiative aller AktivistInnen gefragt!

Der ganze Beitrag findet sich hier.

Gegen nationalistische Eurokritik und Rechtspopulismus

zugegangener Terminhinweis

Kundgebung
25.01.2014 um 12.30 Uhr
vor der Frankenstolzarena, Aschaffenburg
Veranstaltet vom Aktionsbündnis gegen Rechtspopulismus

Um was geht es?
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AfD Kreis MIL

Redaktion kommunal

Der Vollständigkeit halber: Die asozial-deutschnationale Alternative für Deutschland (AfD) hat auch einen Kreisverband Miltenberg, genauer: Kreisverband Main-Spessart-Miltenberg; damit bereitete sie sich offensichtlich gezielt auf den Bundestagswahlkampf vor, denn da wird in Main-Spessart-Miltenberg ein gemeinsames Direktmandat vergeben. Direktkandidatin war Nadja Stafl, die stellv. Bezirksvorsitzende der AfD Unterfranken, auf der Landesliste Platz 14. Main-netz.de berichtete am 24.09.13 anläßlich der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl im Landratsamt Miltenberg über die „AfD-Kandidatin Nadja Stafl, die mit dem beachtlichen Start ihrer Partei von Null auf 3,8 Prozent nicht richtig zufrieden war“.
Vorsitzender im Kreisverband ist Uwe Deege, sein Stellvertreter Rainer Eich, Schatzmeister ist Prof. Dr. Alfred Feuser.
Soweit die Angaben, die derzeit erhältlich sind.

Anti-Euro-Polemik und konservatives Kapitalinteresse

zugesandter Terminhinweis

--> Achtung: Beginn nun doch um 19 Uhr!

Das Bündnis gegen Rechts lädt ein zu Vortrag und Diskussion:
„Alternative für Deutschland“ – eine neue rechtspopulistische Sammelbewegung (PDF-Aufruf)
Donnerstag, 23. Januar, 19.00 Uhr im „Stern“, Platanenalle 1, Aschaffenburg
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AfD-Parteitag in Aschaffenburg

Zusammenstellung: Redaktion kommunal

„In der Aschaffenburger Frankenstolz-Arena stellt die Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag, 25. Januar, die Weichen zur Europawahl 2014. Auf der Tagesordnung haben die 345 Delegierten des Bundesparteitags die Wahl ihrer Kandidatenliste für das Europaparlament sowie »Richtungsentscheidungen« für das Wahlprogramm.“ So berichtete bereits am 3. Januar 2014 main-netz.de. (mehr…)

Bürgermeister dankt

Redaktion kommunal

Bürgermeister Bieber (Miltenberg) ist es „ein Anliegen, allen zu danken, die am 16. September auf dem Engelplatz und in der Klosterkirche gegen die NPD-Kundgebung sichtbar und hörbar Stellung bezogen haben“ (Miltenberger Anzeigenheft „Rund ums Schnatterloch“, Oktober 2013). Ach, wären doch die in der Kirche vor der Kirche gewesen! Aber dazu haben wir uns schon geäußert.

Faschismus mit rotem Nagellack

Zusammenstellung: Redaktion kommunal

„Sie trägt ein kurzes rotes Kleid, eine Haarspange, roten Nagellack. `Ich hab‘ mich aufgebrezelt´, sagt sie mit einem Lachen, das etwas aufgesetzt wirkt. Dann führt sie durch die Wohnung: Kuscheltiere, Bücherregal, Klavier, Bio-Äpfel, Selbstgebasteltes. Auf der Heizung liegt die Deutsche Stimme, auf dem Boden die Kinderzeitschrift Tierfreund. …Mit Begeisterung in den Augen beschreibt Schüßler, wie die Menschen im Wahlkampf auf sie reagiert haben: ungläubiges Entsetzen, wenn der NPD-Bus durch die Straßen fuhr, Polizisten, Demonstranten. Und dann bei manchen Irritation: `Keine Baselballschläger, keine Springerstiefel, kein Blutschaum vorm Mund.´ Genau das habe man erreichen wollen.“
Dies ist kein Auszug aus einem Beitrag der NPD-Zeitung Deutsche Stimme über ihre führende Funktionärin Sigrid Schüßler; dies ist tatsächlich ein Auszug aus einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 28.09.13 – eine Wochenendausgabe. Dass dieser journalistische Tiefschlag nicht unwidersprochen bleiben konnte, ist klar. Mehrere protestierende Briefe an die Redaktion der SZ sind kommunal bekannt. Diesen von Reinhard Frankl haben wir zur Veröffentlichung erbeten und die Genehmigung dazu erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Gewerkschafter im Fadenkreuz von Sigrid und Falko Schüssler sowie deren freien Kameradschaften und Aktionsgruppen bitte ich um die Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes:

Ja, die NPD hatte am 28.9.2013 auf ihrer Homepage allen Grund zum Feiern. „… wir hätten unsere Spitzenkandidatin kaum vorteilhafter präsentieren können“, jubeln die Nazis dort. Und aus der SZ lacht sie heraus, die selbst ernannte Nazi-Hexe Ragna, als Pin-up Girl für die rechten Kameraden in Szene gesetzt. Die Ausstrahlung „positiver Sexualität“ wird ihr bescheinigt und noch viel mehr. Einen farbigen Fünfspalter fast über die ganze Seite 6 hat die Süddeutsche der gelernten Selbstdarstellerin gespendet, um sie auch in die Wohnzimmer und Lesesessel der bürgerlichen Mitte zu lancieren. Natürlich unter Einhaltung der Schamfrist einer ganzen Woche nach den Wahlen. Als wäre mit der Auszählung der mickrigen 0,6% in Bayern der Kampf um Nazismus in den Köpfen erledigt.

Die wenigen Feigenblätter dürrer Fakten, die im Artikel um die Eva des rechten Pöbels gerankt werden, können nicht die nackte Werbewirkung bedecken und werden hinweggefegt von einem Schwall positiver Eigenschaftswörter: „weiblich, attraktiv, selbstbewusst, freundlich, bescheiden, professionell, gesund, normal, ungefährlich …“ Keine Rede von Übergriffen und Stalking-Briefen, von übelster, an den Haaren herbeigezogener Hetz-Rhetorik, von „Hausbesuchen“ in Nacht und Nebel bei antifaschistischen Gewerkschaftern, von Drohungen a la „wir wissen wo dein Haus steht“, falls der Wohnort Laufach noch einmal öffentlich genannt würde. Nun lesen wir ihn sogar fett in der SZ mit einer recht genauen Beschreibung von Haus und Garten. Kein Hinweis auf diese Doppelzüngigkeit der Hexe Ragna, nicht der geringste Versuch, die Inszenierung einer eigenen Opferrolle zu entlarven, die im Auftritt vor dem Mahnmal der Aschaffenburger Holocaustopfer auf dem Platz der ehemaligen Synagoge gipfelte, mit einem Schild in der Hand, in dem sie sich als die eigentlich Verfolgte darzustellen und unter Verhöhnung der Opfer die historischen Fakten auf den Kopf zu drehen versuchte.
Stattdessen die fette Chance, rechtsextremes Gedankengut und rassistische Praxis öffentlich als normal und gesund zu bezeichnen.

Nein, die junge, unbedarfte Schreiberin hat nicht die Hauptverantwortung für diese großseitige Nazi-PR. Die liegt in der Chefetage des Ressorts und darüber. Aus der Medien-Verantwortung im Kampf um die Köpfe, gegen Faschismus und Rassismus hat sich die SZ damit offensichtlich verabschiedet. Und die NPD lacht mit Recht: „Danke, ‚Süddeutsche‘!“

1933 in Miltenberg: Lehre aus der Geschichte

Redaktion kommunal / Wilhelm Otto Keller

Wilhelm Otto Keller ist der bestinformierte Historiker in Bezug auf die Geschichte der Stadt Miltenberg. Im Rahmen der Reihe „Geschichte statt Stammtisch“ berichtete er am vergangenen Sonntag über das Jahr 1933 und die Machtübertragung in der Kreisstadt. Er stellte fest: „Die NSDAP fasste im Kreis – und in abgeschwächter Form auch in der Stadt – viel langsamer Fuß als im übrigen Reich. Der Hauptgrund: die dominante Rolle der Bayerischen Volkspartei (BVP) als Bastion des Katholizismus.“ (Bote vom Untermain, 01.10.13) Allerdings: „Mit der Auflösung der übrigen Parteien im Juli 1933 war dann die »Machtergreifung« auch in Miltenberg in der Praxis durchgesetzt und die Drohung mit »Dachau« brachte den Widerstand zum Schweigen, auch wenn sich die katholische Kirche noch einige Zeit gegen die Zumutungen der Nazis wehrte. Ein Lehrstück in Sachen »kalter Putsch« war nach einem halben Jahr auch in Miltenberg über die Bühne gegangen.“ (ebd.)
Eine nicht einmal überragende offene Zustimmung für die NSDAP, nach der Machtübergabe Parteiauflösungen und offene Drohungen – das reichte schon. Größerer Widerstandswille war auch hier wohl nicht zu bemerken. Und wenn der Faschismus – egal in welcher Spielart – an der Macht ist, dann ist es bereits zu spät. Das ist die Lehre, die zu ziehen ist: Wer die Nazis nicht bekämpft, der erst riskiert, von diesen besiegt zu werden.

Die polit-esoterischen Weisheiten des Main-Echo

Manchmal sind Schlussfolgerungen des Main-Echo offenbar von dem Interesse an einer bestimmten Interpretation der Dinge geleitet. So schreibt die Zeitung heute auf Seite zwei, dass „die NPD beim Urnengang im Freistaat nicht genügend Stimmen bekam, um Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung einzustreichen“. Im Bund und in Hessen war dies anders. „Schätzungen zufolge kann die NPD allein aus der Bundeskasse mit einer halben Million Euro an Steuergeld rechnen, mindestens aber 70 Cent pro Zweitstimme: knapp 400 000 Euro.“ Die daraus gezogene Schlussfolgerung scheint aber mit esoterischem Wissen angereichert: „Somit zahlt sich die Provokation, die die NPD im Wahlkampf zum Prinzip erhob, im Wortsinn aus.“ Kein Geld in Bayern, nur 1,3 % im Bund, nur je 1,2 % im Kreis Miltenberg oder in Aschaffenburg, somit hier sogar nochmal ein kleiner Stimmenrückgang – das alles soll eine Wirkung des provokativen Wahlkampfes sein? Kurz danach erfahren wir auch, was so provokativ war: „Doch egal, ob in Würzburg, Aschaffenburg oder Hanau: Zumindest in der Region brüllten jeweils mehrere Hundert Gegendemonstranten die Auftritte des NPD-Vorsitzenden Apfel im September nieder. Auch die kleineren NPD-Kundgebungen in Miltenberg, Obernburg und Alzenau waren begleitet von Protest.“ Also der Protest macht die Provokation erst rund. Und diese Protestler „brüllten“ die NPD „nieder“ – ein Sprachgebrauch, wie er bei der Beschreibung der Taten historischer Nazis gerne verwendet wird. Was sollen wir uns dabei denken?

Allerdings kommt die Zeitung nicht umhin, die Berechtigung des Gegenprotestes zu bestätigen: „»Dass war gut so«, urteilt der Berliner Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke gegenüber unserer Zeitung. Der Politologie-Professor sagt: »Die Zivilgesellschaft vor Ort muss den Alltagsterror eindämmen.«“ Recht hat er, der Professor. Die NPD will vor allem eines: als ganz normale Partei wahrgenommen werden, die einfach wie jede andere ungestört ihre Kundgebungen durchziehen kann. Das wäre die Voraussetzung für Seriosität und wirklichen Erfolg außerhalb der knallrechten Prügelszene. Und das sollte der NPD versaut werden, damit wir nicht Zustände bekommen wie in Teilen des Ostens der BRD.

Uns aber bleibt schleierhaft, wie von einem Erfolg der NPD gesprochen werden kann, nachdem sie flächendeckend einen Stimmenrückgang zu verzeichnen hatte; und nachdem sie das offenbar recht große knallrechte Wählerpotential nur zu einem Bruchteil erreichen konnte. Viel erfolgreicher war die Alternative für Deutschland, die auch das erheblich größere Problem darstellt.