Privatisierung im Gesundheitswesen am Beispiel der Kliniken in Miltenberg und Erlenbach – Eine Auswertung von Erfahrungsberichten und eine Schlußfolgerung

-- Nachtrag 2014 --

„Zwölfjähriges Mädchen aus Leidersbach mit starken Bauchschmerzen von Erlenbacher Krankenhaus nach Aschaffenburg geschickt“ – so titelte das Main-Echo im Juli 2011 (dieses und alle weiteren Zitate nach main-netz.de, hier vom 15.07.11). Was war geschehen? Gegen 14.30 Uhr betrat der Vater „nach vorherigem Anruf in der Zentrale die Notfallambulanz des Krankenhauses mit seiner zwölfjährigen Tochter Alexandra. Das Mädchen klagte seiner Schilderung zufolge seit Stunden über ständig schlimmer werdendes Bauchweh, das auch ein Schmerzmittel nicht lindern konnte. `Sie sprach kaum noch und wollte weder essen noch trinken´, so der Vater, `sie war sehr blass mit dunklen Ringen unter den Augen und hielt sich eine Wärmflasche auf den Bauch.´ … Nach einer längeren Wartezeit … seien sie dem zuständigen Arzt der Inneren Medizin vorgestellt worden. `Was dann geschah, war unglaublich´“ stellte der Vater fest. „Schon beim Betreten des Sprechzimmers, noch bevor seine Tochter sich habe hinsetzen können, habe ihm der Arzt mitgeteilt, dass er das Kind nicht behandeln werde. `Er erklärte, dass er für Kinder unter 14 Jahren nicht zuständig sei´, so der Vater, `er nahm sich nicht einmal die Zeit, wenigstens eine Diagnose zu wagen.´ Der Arzt habe lediglich auf die Zuständigkeit der Kinderklinik in Aschaffenburg verwiesen – `und das vor dem Kind, das mit schmerzverzerrtem Gesicht auf der Pritsche saß.´ … Als die anwesende Krankenschwester versuchte, Fieber zu messen und den Bauch abzutasten, habe ihr der Arzt sogar verboten, damit fortzufahren.“ (ebd.) Es fand also keine Untersuchung statt, was im Gegensatz zur Aussage von Klinikchef Guido Paterna steht, der der Zeitung gegenüber behauptete, auch ein Kind werde im Rahmen der Notaufnahme in jedem fall einem Arzt vorgestellt. Der Vater: „Alexandra wurde dem Arzt vorgestellt – aber nur namentlich.“ (ebd.)

Doch dieser Fall ist nicht einmalig bei den Kliniken im Kreis Miltenberg, die seit der Privatisierung 2005 zum Konzern Rhön-Kliniken gehören. Das Main-Echo berichtete schon lange über Probleme: „In den mehreren Dutzend Mails, Briefen und Anrufen geht es vor allem um Erfahrungen in Erlenbach, aber auch in anderen Krankenhäusern in Unterfranken und im Rhein-Main-Gebiet. Die meisten Betroffenen schildern schlimme Erlebnisse. Es finden sich erschütternde Einzelschicksale, die mal in kurzen Mails, mal in bis zu zehn Seiten langen Protokollen festgehalten sind. … Ein Thema taucht immer wieder auf: Patienten fühlen sich einem System ausgeliefert, in dem es viel zu wenig menschliche Zuwendung gibt, weil die Pflegekräfte viel zu wenig Zeit für den Einzelnen haben.“ (03.03.2010) „Besonders leiden unter diesem System die Schwerkranken und Alten. So schreibt der Sohn eines Patienten über die Situation im Krankenzimmer in Erlenbach am Entlassungstag seines demenzkranken Vaters: `Wir fanden ihn völlig apathisch auf seinem Bett sitzend vor, ich sollte wohl eher sagen, in seinen inzwischen schon eingetrockneten eigenen Fäkalien sitzend. Das Frühstück stand noch unberührt vor ihm, der Kaffee eiskalt. Im Zimmer schlug uns schon beim Betreten ein schlimmer Geruch entgegen. Ich sah meinen Vater das erste Mal in meinem Leben weinen.´ Das Pflegepersonal sei völlig überfordert gewesen.“ (ebd.) In einer anderen Ausgabe berichtete das Main-Echo: „Schwere Vorwürfe haben die Angehörigen eines 92-Jährigen gegen das Krankenhaus in Erlenbach erhoben. In zwei Schreiben an das Gesundheitsamt im Kreis Miltenberg und an ihre Krankenkasse, die unserer Zeitung vorliegen, beklagen sie die unzureichende Betreuung des Kranken, weil zu wenig Pflegepersonal und Ärzte da seien. Außerdem hätten sie eine voreilige Entlassung erst in letzter Sekunde verhindern können.“ (18.02.10) Ein anderer Angehöriger spricht „von `erschütternden Zuständen´ im Erlenbacher Krankenhaus – und ist überzeugt, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt: `Alle Patienten und Angehörigen, mit denen wir sprachen, haben die gleichen Erfahrungen gemacht.´“ (ebd.)
Eine weitere Angehörige in einem Leserbrief: „Auch meine Mutter wurde von unserem Hausarzt Anfang Januar ins Erlenbacher Krankenhaus eingeliefert. Wegen ständigen Würgens und Erbrechens sollte ein PEG gesetzt werden, aber auch nach der Ursache gesucht werden. … Fünf Tage nach der Untersuchung wurde meine Mutter an einem Mittwochnachmittag entlassen, obwohl das Würgen immer noch nicht weg war. Am gleichen Abend (4 Stunden nach der Entlassung) übergab sich meine Mutter derart schlimm, dass ich nach einem Rückruf mit der zuvor behandelten Assistensärztin meine Mutter wieder vom Rettungsdienst ins Krankenhaus einliefern ließ. Dort lag sie bis Donnerstagabend auf dem Flur (bekam Infusionen gegen Übelkeit) und sollte am Freitagnachmittag wieder entlassen werden. Nur durch Hilfe des Hausarztes konnten wir erreichen, dass man unsere Mutter nicht entließ und noch mal für Montag ein CT beantragte.“ (06.03.10) Sie betont, das „Personal (Schwestern und Ärzte) leistet wirklich Großartiges“; sie ist sich aber sicher, dass „am examinierten Personal gespart (werde). Viele Patienten, darunter war auch meine Mutter, sind total hilflos und können gar nichts ohne fremde Hilfe tun – nicht einmal einen Schluck Wasser trinken. Oft helfen andere Patienten oder deren Angehörigen.“ (ebd.) Dabei kritisiert sie auch die Fallpauschalen, die zu früher Entlassung führen, da eine Wiederaufnahme eine neue Pauschale bringen könne.
Aus einem anderen Leserbrief: „Die medizinische und pflegerische Versorgung, auf die mein 78-jähriger, schwer kranker und vielfach hilfloser Vater in unserem Gesundheitssystem angewiesen war, glich mehrmals einem Glücksspiel. Nachdem er im Krankenhaus Erlenbach eingewiesen worden war, erhielten wir oft nur zögerlich Auskünfte des behandelnden Stationsarztes und bereits nach kurzer Zeit wurde uns klar, dass unsere aktive Mitarbeit in der Pflege meines Vaters bitter nötig war (z.B. Morgentoilette und Essen geben). Das engagierte Pflegepersonal stand unter enormen Zeitdruck, so dass die Arbeit im Pflegebereich regelmäßig zu kurz kam. Vor allem am Wochenende brach auf Station der Notstand aus. Unser Vertrauen war völlig erschüttert, nachdem, wie sich dann herausstellte, mein Vater mit einer Lungenentzündung nach Hause geschickt worden war, so dass er am Folgetag als Notfall ins Krankenhaus Erlenbach eingewiesen werden musste.“ (ebd.) Ein Verdacht kommt der Leserbriefschrieberin: „In der Kerckhoffklinik in Bad Nauheim, in der Rotkreuzklinik Würzburg und in der Uniklinik Würzburg wurde mein Vater höchst kompetent und wertschätzend behandelt. Mir scheint, dass die privat geführten Rhönklinik in der Errechnung der Wirtschaftlichkeit die Mitmenschlichkeit an letzter Stelle führt.“ (ebd.)
Das wird in einer weiteren Lesermeinung verfestigt: „Je älter der Mensch, umso `wertloser´ wird er behandelt. … Man kann allerdings nicht alles auf die `große Politik´ schieben, denn aus meiner Sicht beginnen die Probleme in Erlenbach erst nach der Übernahme der Rhön-Kliniken. Eine andere Denke herrscht seit diesem Zeitpunkt vor: Der Patient ist nur noch eine Nummer zum Geldverdienen“. (ebd.)
Eine andere Leserinnenmeinung geht davon aus, dass man überall spüre, „dass die Schwestern und Pfleger immer gestresst“ sind. Sie fährt fort: „Ich habe meinen Vater täglich für mehrere Stunden besucht und ihn auch mindestens einmal am Tag gefüttert, weil er zum Schluss nicht mehr selbst essen konnte. Auf meine Frage, wer meinen Vater füttert, wenn ich nicht da wäre, sagte man mir schnippisch, dass er selber essen würde, was aber unmöglich sein konnte. Zum Beispiel ist es vorgekommen, dass das Essen unberührt auf dem Nachtisch stand, kalt war und dann abgetragen wurde, weil keine Schwester Zeit hatte, das Essen zu reichen.“ (ebd.)

Es kann nicht geleugnet werden, dass es ab und zu auch positive Meinungen zu den (privatisierten) Krankenhäusern im Kreis Miltenberg gibt, z.B. für einzelne ärztliche Leistungen. Und dann springt auch noch der Landkreis selbst zur Hilfe: „Unterstützung bekommt das Krankenhaus vom Kreisgesundheitsamt: Beschwerden dieser Art seien absolute Einzelfälle, teilte Kreispressesprecher Gerhard Rüth unserer Zeitung mit.“ (18.02.10) Wir erinnern uns: Der Landkreis in Gestalt des Kreistages war es, der die beiden Kreiskrankenhäuser an den börsennotierten Rhön-Kliniken-Konzert veräußerte. Es scheint klar, dass man sich nicht selbst die Schuld an der Mangelversorgung zuschreiben lassen will; da wird einfach der Mangel nicht gesehen.

Nicht zu leugnen ist aber der Personalabbau nach der Klinikprivatisierung. Sogar „Klinik-Chef Guido Paterna nennt 56 Mitarbeiter, die die beiden Häuser nach der Privatisierung verlassen haben.“ (18.02.10) Und er erwähnt, dass „drei Fachkräfte, die zum Beispiel in der Frühschicht auf den Normalstationen 30 Patienten betreuen“ (ebd.) von Krankenpflegeschülern und -schülerinnen Unterstützung erhalten. Das heißt aber: Drei Fachkräfte für 30 Patientinnen und Patienten sollen den Schülerinnen und Schülern auch noch etwas beibringen.

Es ist wohl kein Zufall, dass Guido Paterna, bei der Rhön-Klinik-AG zuständig für Miltenberg und Erlenbach, die Teilnahme an einer Veranstaltung zum Thema Pflegenotstand wieder absagte. Bei diesem Treffen von Fachleuten vor interessiertem Publikum sagte Katrin Reiser, Geschäftsleiterin des Aschaffenburger Klinikums: „Wir sparen seit 20 Jahren; wir können nicht mehr weiter sparen, ohne dass es Konsequenzen bei der Patientenversorgung haben wird.“ (24.04.10)
Die Gründe für das finanzielle Dilemma der Kliniken beleuchtete dabei Dominik Schirmer, Verdi-Landeschef des Fachbereichs Gesundheit. „Schuld daran, dass 20 bis 30 Prozent aller Akut-Krankenhäuser im laufenden Betrieb rote Zahlen schreiben, ist aus seiner Sicht die Politik. Vor allem die Honorierung nach Fallpauschalen machte Schirmer dafür verantwortlich. Da der Pflegeaufwand bei diesem System keine Rolle spiele, gebe es ein Anreiz, Personal abzubauen, um Kosten zu sparen. `Schon jetzt haben wir weniger Personal als zu Beginn des Pflegenotstands Ende der 1980er Jahre´, sagte Schirmer. Deswegen müsse ein wettbewerbsneutrales Instrument geschaffen werden, das sicherstelle, dass ein Mindestmaß an Personal vorhanden sei und zwar in allen Berufsgruppen eines Krankenhauses. Bezahlt werden solle das aus Steuern, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sagte Schirmer.“ (ebd.) Er betonte: „Eine immer größere Konkurrenz stellten auch die privaten Kliniken dar, vor allem jene, die von großen Konzernen wie der Rhön-AG oder der Asklepios GmbH betrieben würden. `Deren Kriegskassen sind gut gefüllt´, warnte Schirmer. Zudem hätten die privaten Wettbewerbsvorteile, da sie weder Tarifverträgen noch Ausschreibungen unterlägen. Hier forderte Schirmer einen Branchentarifvertrag für alle Krankenhäuser.“ (ebd.)

Der Gewerkschafter hat hier völlig Recht. Bereits 2010 war zu lesen: „Die Rhön-Klinikum AG mit Sitz in Bad Neustadt und Krankenhäusern in Miltenberg und Erlenbach am Main ist weiter auf Wachstumskurs. Wie dem gestern in Frankfurt vorgelegten Bericht für das erste Quartal dieses Jahres zu entnehmen ist, hat die Aktiengesellschaft von Januar bis März fast 510 000 Patienten in 53 Kliniken an 42 Standorten in ganz Deutschland betreut, 12,7 Prozent mehr als im Vergleichsquartal des Vorjahrs. Auch Umsatz und Gewinn sind dem Bericht zufolge gestiegen.
Die Umsatzerlöse nahmen um 11,6 Prozent auf 624,2 Millionen Euro zu, berichtete Vorstandsvorsitzender Wolfgang Pföhler. Gestiegene Personal- und Sachkosten seien erneut aufgefangen worden. Darüber hinaus hätten die Häuser ein Plus von 3,6 Millionen Euro (11,7 Prozent) erwirtschaftet. Insgesamt habe das Konzernergebnis für das erste Quartal 34,3 Millionen Euro betragen, 3,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahresquartal.“ (29.04.10) Noch im gleich Jahr wird ausgeführt: „Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum, der auch in Miltenberg und Erlenbach Kliniken unterhält, hat dank höherer Patientenzahlen und der jüngsten Übernahmen im ersten Halbjahr seine Ergebnisse gesteigert. Im Vergleich mit den ersten sechs Monaten 2009 stieg der Konzerngewinn um 7,9 Prozent auf 71 Millionen Euro.“ (06.08.10) Und 2011 stellte das Main-Echo fest: „Der Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum … ist dank deutlich gestiegener Patientenzahlen mit einem Gewinnanstieg ins neue Geschäftsjahr gestartet. … Der Konzerngewinn soll von 145 auf 160 Millionen Euro steigen.“ (29.04.11)

Wir halten fest: Privatisierung bedeutet Ausstieg aus tariflichen Leistungen, also Lohnsenkung, Gewinn an jedem Patienten, Absenkung der Leistungen für die kranken Menschen und enormer zusätzlicher Druck auf das (reduzierte) Personal.
Wir halten weiter fest: Wenn Gewinne an Aktionäre ausgeschüttet werden sollen, dann kann logischerweise nicht mehr jeder Euro bei den Patienten ankommen, das ist schlicht unmöglich. Dann müssen die Beschäftigten unter Druck gesetzt werden, dann wird Personal reduziert, dann wird an Leistungen gespart, dann kann auch schon mal das Essen schlechter werden, dann gibt es – wie oben zu sehen – für manche Patienten eben überhaupt keine Essensaufnahme mehr.
Und wir halten abschließend fest: Wenn die Aktionäre und leitenden Funktionsträger der privaten Kliniken ehrlich sein würden, dann stünde an den Eingängen zu ihren Anstalten der Satz „Eure Krankheit tut uns gut“. Aber eben auch nur den Aktionären und den Spitzenverdienern in den Kliniken. Für alle anderen ist die Privatisierung im Gesundheitswesen eine völlig kranke Angelegenheit. Basisversorgung – und dazu gehört ganz wesentlich auch das Gesundheitswesen – gehört als soziale Infrastruktur in die Hände der Allgemeinheit. Wie aber ein anderes Gesundheitssystem konkret aussehen könnte, das kann hier nicht behandelt werden. Nur so viel: Die Privatisierungen sind immer das sich als Lösung ausgebende Problem.

Weil dies aber so ist, müssen die Beschwerden über die Zustände in den (privatisierten) Kliniken in Miltenberg und Erlenbach zwingend weitergehen. So stellte ein Leserbriefschreiber bereits am 19. Juli wieder die Probleme in Erlenbach heraus: „Einige Beispiele: Unfreundliches, mürrisches Personal gegenüber Patienten, untereinander und zu Vorgesetzten. Ärzte, die Versprechungen machten und sich nicht wieder im Krankenzimmer sehen ließen. Ein sichtlich genervter, unzufriedener, sonst aber freundlicher Arzt in einem Zweibettzimmer wörtlich: `Frau Kraich, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere Hand tut, das ist nicht gut.´“ In dem Leserbrief wird auch berichtet von der „Durchführung von zwei Zufriedenheitsbefragungen jeweils adressiert an die sieben Wochen vorher verstorbene Patientin. Das Sekretariat und der behandelnde Arzt waren schon am Todestag informiert. Schmerzlich für die geschockten Hinterbliebenen.“ (19.07.11) Das werden – wie gesagt – nicht die letzten Beschwerden gewesen sein.

Martin Bayer
22.07.11

Editorische Notiz: Originalbeitrag, geschrieben für kommunal.tk.