Am 10. Januar 2009 fanden in ganz Deutschland – und darüber hinaus – Protestaktionen statt. Diese richteten sich gegen den Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen sowie gegen den dauernden Raketenbeschuß der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung. Auch in Aschaffenburg demonstrierten knapp 100 Menschen in einer Kundgebung gegen diesen Krieg (siehe Fotos in diesem Beitrag).
In der lokalen Presse wurde aus der Friedenskundgebung eine, die sich offensichtlich nur gegen Israels Krieg richtete (was faktisch falsch ist). Und: Was vor Jahren selbst mit 2.000 Demonstranten gegen einen Naziaufmarsch nicht geschafft wurde, erreichten hier weniger als 100 Teilnehmer bei einer Kundgebung – die Titelstory in der Tagespresse (am 12. Januar) zu bekommen. Antiisraelische, gar antisemitische Reflexe seitens der Presse sollen hier aber noch nicht unterstellt werden.

Antisemitismus darf aber bei den Schmierfinken vorausgesetzt werden, die sich im gleichen Zeitraum in der Unterführung am Aschaffenburger Einkaufspalast City-Galerie austobten: Boykottaufrufe gegen Israel waren dort zu finden und durchgestrichene Davidsterne, die im Eifer des Gefechtes auch schonmal falsch gesprüht wurden – als fünfzackiger Drudenfuß.


Als eine sehr umfassende und über alle fundamentalistischen Verirrungen erhabene Stellungnahme soll hier die Erklärung der Anarchistischen Gruppe Aschaffenburg zu besagter Demonstration in den wesentlichen Teilen dokumentiert werden. Die AGA bezieht sich übrigens auf die Gruppe Anarchists against the Wall, „welche sich unter anderem gewaltfrei gegen die israelische Sperranlagen im Westjordanland engagiert und erst im Herbst 2008 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet wurden. Infos hierzu gibt es unter http://www.awalls.org“ (AGA).

D o k u m e n t

Für den sofortigen Stopp der militärischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen!
Ein Statement der Anarchistischen Gruppe Aschaffenburg

Wir solidarisieren uns mit der vom Krieg betroffenen palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung und setzen uns für den sofortigen Stopp der militärischen Auseinandersetzungen ein.
Die derzeitige Situation im Gaza-Streifen gleicht einer humanitären Katastrophe. 1,5 Millionen Menschen leben derzeit auf dem gerade mal 45 km langen und 10 km breiten Gebiet. Für diese Menschen ist der Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln, wie auch grundlegenden Nahrungsmitteln derzeit nur minimal bzw. teils gar nicht gewährleistet. Seit der militärischen Intervention Israels hat sich die ohnehin prekäre Lage noch drastisch verschärft. … Durch die gezielte Blockade und Einkesselung ist es der dortigen Bevölkerung nicht möglich, aus dem Gaza-Streifen zu fliehen. Sie sind somit dem Bombardement der israelischen Luft- und Bodentruppen ausgeliefert.
Auf palästinensischer Seite nutzen die Hamas und andere Organisationen dieses Szenario bewusst aus und verschanzt sich in Mitten der palästinensischen Zivilbevölkerung, welche die Hauptleidenden dieses Konflikts sind. Während Israel die Opfer als Kollateralschäden in Kauf nimmt, werden die Bilder von getöteten Kindern und Frauen bewusst von Palästinensern in Szene gesetzt, um das Durchhaltevermögen des „Widerstandes“ weiterhin aufrecht zu erhalten.
Doch das Bild von lediglich zwei Konfliktparteien lässt die Hintergründe außer Acht und erweckt den Anschein, dass sich zwei Gruppen fundamentalistischer Fanatiker gegenüber stehen. Doch handelt es sich weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite um homogene Widersacher. Wie in jedem Krieg spielen auch und gerade in diesem mehrere Interessen eine Rolle. …
So berechtigt die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ist, verurteilen wir Gruppen, die dies aus antisemitischer Motivation heraus tun. Eine Vielzahl von Organisationen und Staaten nutzt jede Gelegenheit aus, um ihrem Hass auf Israel und Juden im allgemeinen Ausdruck zu verleihen. Meist verdeckt, doch teils frei heraus, streiten sie das Existenzrecht des israelischen Staates ab und wünschen, diesen von der Landkarte zu streichen. Insbesondere die islamistische Hamas, welche mittlerweile die Vertretungsmehrheit der Bevölkerung im Gaza-Streifen innehält, gilt es hierbei zu benennen und sich aufs schärfste von deren Ideologie zu distanzieren.
So schaurig es auch ist, stellt aber die Hamas seit den Wahlen 2006 die absolute Mehrheit in der palästinensischen Autonomiebehörde. In demokratischen Wahlen erhielten die „Islamistischen Widerstandskämpfer“ 44% der Stimmen. Dieser Wahlerfolg fiel allerdings nicht vom Himmel. Vielmehr war eine zunehmende Radikalisierung durch den jahrzehntelangen ungelösten Konflikt innerhalb der palästinensischen Bevölkerung auszumachen. Zudem stellt sich die Hamas durch den Aufbau sozialer Strukturen gekonnt in Szene und verdrängte somit die jahrelang dominierende Fatah, welche als zunehmend korrupt und unfähig gilt. So widersprüchlich es für Israel auch sein mag, muss die Hamas wohl oder übel als Dialogpartner anerkannt werden. Denn genau dieser Dialog ist von Nöten, um den militärischen Konflikt zu entschärfen und die Waffen schweigen zu lassen. Bislang ist Israel nicht dazu bereit mit der Hamas in Verhandlungen zu treten. Der seit Jahren anhaltende Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet durch die Hamas lässt auch bei uns Verständnis aufkommen, wieso Israel das Gespräch verweigert. Die totale Verweigerungshaltung wird jedoch auf Dauer keine Einstellung des militärischen Konflikts bieten.

Alle am Konflikt Beteiligten müssen der Gewalt auf allen Ebenen Einhalt gebieten und ihre Bereitschaft zum Dialog erklären. Dazu gehören vorerst die sofortige Einstellung des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Gebiet sowie der Stopp von Anschlägen auf israelische Einrichtungen und Zivilisten. Zudem muss von allen propalästinensischen Gruppierungen das Existenzrecht Israels endlich anerkannt werden. Auch muss Israel die Truppen aus dem Gazastreifen umgehend abziehen, die Luftangriffe einstellen und die Blockade des Gaza-Streifens aufheben. Auch die israelische ZERsiedelungspolitik muss umgehend beendet werden. Statt der Strategie der Spannung muss eine Strategie der Deeskalation eingeleitet werden.
Ob und wie der Konflikt dauerhaft befriedet werden kann, ist noch nicht abzusehen. Ebenso unklar ist, ob eine Zweistaatenlösung besser wäre oder ob es irgendwann möglich ist, dass Israelis gemeinsam mit Palästinensern in einem Staat friedlich miteinander leben.
Auch wenn der Einfluss der weltweiten Friedensbewegung auf den Konflikt marginal ist, halten wir es für äußerst wichtig, Stellung zu nehmen und unserer Solidarität mit den Opfern öffentlich Ausdruck zu verleihen. Die FriedensaktivistInnen im nahen Osten freuen sich über jedes Zeichen der solidarischen Anteilnahme und werden dadurch in ihrer Arbeit bestärkt. Darüber hinaus ist es auch enorm wichtig, materielle Unterstützung für FriedensaktivistInnen und basisdemokratische Initiativen vor Ort zu leisten. Auch sollen die Konfliktparteien wissen, dass die Auseinandersetzung international Beachtung findet und auf Protest stößt. Wie alle politischen Gruppierungen sind auch die Parteien im nahen Osten auf Rückhalt und Sympathie der Öffentlichkeit angewiesen.

Anarchistische Gruppe Aschaffenburg im Januar 2009